Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paschedag war gestern während der Aktuellen Stunde selbstverständlich im Landtag. Es ist klar, er wäre auch heute während der Behandlung der Mündlichen Anfrage da, wenn es heute in der Mittagspause nicht diese Entscheidung gegeben hätte, von der Ihnen der Ministerpräsident berichtet hat. Er hat gestern Abend und heute Morgen die Interessen des Landes auf der Agrarministerkonferenz wahrgenommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das glaube ich nicht! Er war wohl da, aber die In- teressen des Landes kann er wohl si- cher nicht vertreten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da am 19. Februar das Kabinett getagt hat, gehe ich davon aus, dass es zu dem Tagesordnungspunkt eine entsprechende Vorlage gab. Stimmt es, dass dann, wenn ein Kabinett eine Vorlage hat und eine Entscheidung ansteht und nur ein Mitglied des Kabinetts dem widerspricht oder Bedenken anmeldet, eine Entscheidung nicht zustande kommt und vertagt wird? Warum wurde die Vorlage nicht gründlich geprüft, sodass die falsche Entscheidung gar nicht zustande gekommen wäre? - Das ist die erste Frage.
Zweite Frage. Vor dem Hintergrund, dass Landwirtschaftsminister Meyer soeben eingeräumt hat, dass er die schriftliche Notiz vor über 14 Tagen zur Kenntnis hatte, in der es sogar heißt, dass er damit einverstanden ist, und vor dem Hintergrund, dass nach journalistischen Gerüchten erst der stellvertretende Ministerpräsident Stefan Wenzel eingreifen musste und mit einem fachministeriumfremden Staatssekretär sprechen musste, -
- frage ich: Herr Ministerpräsident Weil, glauben Sie wirklich, wenn Sie durch Ihren Stellvertreter in großer Not informiert werden und Herr Minister Meyer gedrängt wird, Sie jetzt endlich über den Fehler zu informieren, dass Sie an diesem Minister noch festhalten können?
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, ob Herr Ministerpräsident Weil gewusst hat, dass Herr Minister Meyer der Beschaffung des Fahrzeugs zugestimmt hat.
Dann würde mich auch interessieren, ob es noch weitere handschriftliche Vermerke des Staatssekretärs auf diesem Vermerk gibt, die Sie noch nicht vorgetragen haben.
Zunächst sind wir, glaube ich, noch eine Antwort auf die Frage schuldig, wie das mit den Abstimmungsverhältnissen in der Landesregierung ist: grundsätzlich mit Mehrheit. Es gibt jedenfalls nicht den Hinweis, dass dann, wenn einer etwas nicht beraten will, dies von der Tagesordnung herunterkommt.
Ich bin davon ausgegangen, dass ganz am Ende selbstverständlich diese Beschaffungsentscheidung auch mit dem Fachminister abgestimmt gewesen ist.
(Editha Lorberg [CDU]: Sind Sie da- von ausgegangen, oder haben Sie es gewusst, bzw. sind Sie darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er zu- gestimmt hat?)
- Entschuldigung, selbstverständlich. Es hat Minister Meyer doch selbst gesagt - natürlich! -, dass er nur aus dem Fenster gucken muss, meine Damen und Herren. Das ist insofern meines Erachtens aber völlig unerheblich, weil Christian Meyer sehr schnell laut und deutlich gesagt hat: Das war ein Fehler.
Mehr als zehnmal zu sagen, dass das ein Fehler war, macht es dann auch nicht besser. Es war schlicht und einfach ein Fehler. Punkt!
Vielen Dank. - Die Frage, ob auf dem Vermerk noch etwas anderes steht, war die zweite Frage. Aber vielleicht kommt gleich der Kollege Meyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir vor einiger Zeit von Herrn Wenzel gehört haben, dass er heute Morgen den Herrn Ministerpräsidenten über das informiert haben will, zu dem Herr Meyer uns vorhin erklärt hat, er habe den Ministerpräsidenten informiert, frage ich die Landesregierung, wer jetzt eigentlich wen in welcher Reihenfolge zu welchem Zeitpunkt informiert hat, weil es eben sehr wichtig ist zu wissen, ob Herr Meyer den Herrn Ministerpräsidenten direkt unterrichtet hat oder ob Herr Minister Meyer bis jetzt eben den Ministerpräsidenten nicht direkt unterrichtet hat, sondern über Herrn Wenzel gegangen ist; denn dann wäre die Antwort von Herrn Meyer, die er hier vorhin gegeben hat, falsch ge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen - ich glaube, es war nach der Dringlichen Anfrage, die es zu meinem Thema gab, zu den Tierschutzverletzungen bei Wiesenhof - mit dem Ministerpräsidenten ein Gespräch geführt und ihn darüber informiert. Das war der Zeitpunkt, zu dem ich diese Information gemacht habe. Das war sozusagen auch heute Morgen.
Die nächste Frage, meine Damen und Herren, wird vom Kollegen Martin Bäumer gestellt. - Herr Ministerpräsident!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Wie ich sagte, bin ich während der Fragestunde heute Vormittag von Minister Wenzel unterrichtet worden. Anschließend hat es das Gespräch mit Minister Meyer gegeben, der diese Information bestätigt hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brutus ist ein ehrenwerter Mann. Vor dem Hintergrund, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es einen Vermerk gibt, auf dem nach glaubhafter Versicherung und Vorlesen durch Herrn Minister Meyer der geschilderte Sachverhalt stehen soll und auf dem es auch einen handschriftlichen Vermerk des ehemaligen Staatssekretärs Paschedag geben soll, der bestätigen soll, dass sowohl Herr Minister Meyer als auch Herr Ministerpräsident Weil über die Anschaffung dieses Autos informiert waren, und vor dem weiteren Hintergrund, dass wir im Laufe des heutigen Abends erfahren haben, dass zumindest Herr Minister Meyer dieser Information zugestimmt hat,