Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Meyer eben ausgeführt hat, dass er mit Herrn Staatssekretär Paschedag a. D. heute gesprochen hat, aber immer noch nicht die Frage von Herrn Abgeordneten Grupe und auch nicht von mir beantwortet hat, frage ich ihn noch einmal: Wie hat Herr Staatssekretär a. D. Paschedag Ihnen gegenüber begründet, warum er diesen Vermerk hinterlassen hat, und welche Gründe haben ihn da getrieben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aber das wird man ja im Protokoll sehen - ich glaube, das habe ich auch schon mehrfach beantwortet -, dass der Staatssekretär mir auch gesagt hat, dass es keine Zustimmung des Ministerpräsidenten zu diesem Kauf gab.
Mir ist auch keine Zustimmung des Ministerpräsidenten bekannt, weder aus irgendeiner Akte noch einer Mail noch sonst wie. Von daher gab es keine Zustimmung des Ministerpräsidenten zum Kauf dieses Autos.
So, jetzt wieder eine kurze Zwischenstandsmeldung. Wir kommen zur 67. Frage. Bis zu Frage 77 liegen mir noch Anmeldungen vor. Die Kolleginnen und Kollegen sind ja daran interessiert, das zu wissen. - Frau Gabriela König, FDP-Fraktion, stellt Ihre erste Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gehe ich recht in der Annahme, dass sowohl die Entlassung des Staatssekretärs als auch die Aufdeckung von immer mehr Verfehlungen, die wir heute Abend feststellen konnten, nur aufgrund der Recherchen der Reporter und aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit möglich waren und dass die Landesregierung nicht in der Lage war, eigene Recherchen anzustellen und sich mit Minister Christian Meyer auseinanderzusetzen, um Klarheit in dieses fürchterliche Chaos hineinzubringen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das fürchterliche Chaos bestand in der Missachtung der Dienstwagenrichtlinie. Ich denke, man muss auch hier verbal die Kirche im Dorf lassen. Das war das „fürchterliche Chaos“.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Dass Herr Weil zugestimmt hat, obwohl er gar nicht durfte, das ist der Skandal!)
Die Missachtung der Dienstwagenrichtlinie ist schon ein bisschen länger bekannt. Das Ganze ist auch schon ein bisschen länger abgewickelt. Das wissen Sie alle. Neu aber ist die Behauptung, es habe eine Genehmigung gegeben. Wir haben hier inzwischen aber schon zigmal dargelegt, dass es diese Genehmigung nach der Richtlinie sowieso nicht gegeben hat - dann nämlich hätte ich als Finanzminister diese Genehmigung geben müssen - und dass es auch keine Quasi-Genehmigung durch den Ministerpräsidenten - so will ich das jetzt zur Unterscheidung einmal nennen - gegeben hat. Der Ministerpräsident hat erklärt, dass er dies nicht gemacht hat.
(Jens Nacke [CDU]: Das hat Herr Weil nicht gesagt! Es gab ein Gespräch, und Herr Paschedag hat es so ver- standen!)
Warum Staatssekretär Paschedag, der immer noch nicht a. D. ist, das so aufgeschrieben hat, bleibt im Moment im Reich der Vermutung.
Meine Annahme jedenfalls ist, dass er geglaubt hat, er könne die Genehmigung durch den Finanzminister dadurch ersetzen - das wäre ja denkbar -, dass er das in den Akten aufschreibt. Das wird man aber nur dann herausfinden, wenn man ihn selbst fragt.
(Jens Nacke [CDU]: Das macht man doch, bevor man ihn rausschmeißt! Das ist ein Bauernopfer! Aber die Bauern profitieren davon! Das ist die Wahrheit!)
Frau Abgeordnete, es gab gar keinen Anlass für die Landesregierung, dort selbstständig nachzuforschen, weil von diesem ganzen Vorgang nichts bekannt war.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. - Herr Kollege Oetjen, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir Ihre Wortmeldungen Nr. 26 und 45 als vollzogen vermerkt haben. Sie sagen nun aber, Sie hätten nur eine Wortmeldung abgegeben. Dann muss ich auch in Ihrem Fall auf Sie vertrauen. Wir sehen es dann im Protokoll. - Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
(Jens Nacke [CDU]: Was soll diese ständige Unterstellung mit dem Hin- weis auf das Protokoll? Was soll das?)
Sehr verehrter Herr Präsident, Sie können sich sehr sicher sein, dass ich zwar zwei Wortmeldungen abgegeben habe, aber nur zu einer Wortmeldung aufgerufen wurde und jetzt zum zweiten Mal hier am Mikrofon stehe.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Herr Ministerpräsident hier ausgeführt hat, dass der Dienstwagen schon im ersten Gespräch mit Herrn Paschedag vor der Regierungsübernahme ein Thema gewesen ist, möchte ich von der Landesregierung wissen, ob Herr Paschedag dieses Gespräch möglicherweise als Zustimmung zur Beschaffung eines größeren Dienstwagens hat werten können.
Sie werden sich wundern, ich kann das beantworten. - Er konnte das nicht als Genehmigung werten, weil der Ministerpräsident nach der Geschäftsordnung gar nicht für die Genehmigung zuständig ist. Deswegen führt sich diese Frage sozusagen selbst ad absurdum.
(Jens Nacke [CDU]: Vielleicht hat der Ministerpräsident das gar nicht ge- wusst! Vielleicht hat er ja geglaubt, er darf alles!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung jetzt noch einmal ganz präzise - wir haben jetzt viel über Gespräche hin und her gehört -: Welche Gespräche wurden vom Ministerpräsidenten vor dem 23. April mit dem ehemaligen Staatssekretär wirk