ob er insgesamt ausschließen kann, dass aufgrund dieser Ankündigung dies nicht als Zustimmung aufgefasst werden konnte, etwa weil der Ministerpräsident selbst entsprechende Hinweise gegeben hat oder nicht entsprechend widersprochen hat; ich frage also nicht, was in Richtlinien steht, sondern ich frage, was der Ministerpräsident getan hat und warum er - zumal es diese Hinweise im Vorfeld gab - nach Kenntnisnahme dieses Vermerks nicht ein Gespräch mit besagtem Staatssekretär a. D. gesucht hat. Das ist - - -
Ja. Herr Präsident, ich würde gerne, damit ich nicht noch einen Zettel abgeben muss, die zweite Frage stellen.
Herr Präsident! Meine zweite Frage bezieht sich darauf, wie genau, in welcher Form, mit welchem Inhalt, mit welchem Umfang
die Regierungssprecherin Frau Pörksen gestern den Ministerpräsidenten über den Vermerk informiert hat.
Ich beginne mal mit der zweiten Frage. Da Frau Pörksen ebenso wenig wie ich gestern etwas von einem Vermerk wusste, konnte sie mich darüber auch nicht unterrichten.
- Die Presseanfragen, also die Recherchen, bezogen sich nicht auf einen Vermerk. Das ist der springende Punkt.
Zur ersten Frage: Aus dem Gespräch, an das ich mich erinnere, konnte mein Gesprächspartner mit Recht die Schlussfolgerung ziehen, dass man mit mir darüber reden kann, dass es ein Fahrzeug geben muss, das dem gesundheitlichen Zustand angemessen ist. Daraus konnte wiederum nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass unter Missachtung der Richtlinie ein entsprechender A8 angeschafft werden kann.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Astrid Vockert [CDU]: Das hat er wohl anders verstanden! - Jens Nacke [CDU]: Das hat er aufgeschrie- ben!)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Seine erste Zusatzfrage stellt der Kollege Kortlang von der FDP-Fraktion.
Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund des Gespräches unseres Ministerpräsidenten mit Herrn Paschedag zwecks Beschaffung eines Fahrzeugs - vor der Regierungsbildung schon - ist meine Frage: Konnte der Staatssekretär davon ausgehen, dass Sie
- Moment! -, weil er die Rückenprobleme geschildert hat, weil in einen Audi A6 keine Massagesitze mit Belüftung und dergleichen eingebaut werden können - nur für gesundheitliche Zwecke -, dass das in einem A8 vorgenommen werden kann? Konnte Herr Paschedag davon ausgehen, dass das eine Zustimmung Ihrerseits sei? Darauf hätte ich jetzt ganz gerne eine Antwort.
Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass ich jemals gewusst habe, welche Fahrzeuge von welcher Flotte verstellbare Rücksitze haben und welche nicht.
Deswegen komme ich einfach einmal auf den Kern zurück - das ist, glaube ich, etwas, was auch Herr McAllister in seiner Regierungszeit im Kabinett gesagt hat und was auch ich ausdrücklich so sehe -: Wenn es möglich ist, dann sollten Regierungsmitglieder typischerweise Produkte aus der VW-Gruppe fahren. Für Ausnahmefälle gibt es genau diese Richtlinie, die hier eben nicht beachtet worden ist. So einfach ist meines Erachtens der Sachverhalt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage Herrn Meyer noch einmal nach dem handschriftlichen Vermerk. Wir haben gehört: Der Herr Ministerpräsident bezeichnet ihn als unzutreffend. - Herr Meyer, es handelt sich bei Herrn Paschedag um Ihren engsten Mitarbeiter. Er wird heute entlassen, und Sie fragen ihn nicht nach der Begründung? Herr Schneider muss hier Mutmaßungen anstellen.
Wir wollen wissen: Wie hat Herr Paschedag das Zustandekommen dieses Vermerkes begründet? - Geben Sie uns endlich Antwort, und weichen Sie nicht länger aus! Man hat den Eindruck - - -
(Zuruf von der CDU: Nein, wie hat er es begründet? - Jens Nacke [CDU]: Wie hat er seinen handschriftlichen Vermerk begründet? Ist das da hinten auf der Regierungsbank so schlecht zu verstehen? - Glocke des Präsiden- ten)
- Nein, die Frage war, wie er auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung reagiert hat.
(Ulf Thiele [CDU]: Diese Frage haben wir schon dreimal gestellt! Sie beant- worten sie jetzt zum dritten Mal nicht!)
Ich habe schon zweimal gesagt, dass ich mit ihm gesprochen habe und dass auch er sieht, dass der Ministerpräsident natürlich keine Zustimmung zu der Anschaffung des Wagens gegeben hat,
dass das falsch war, dass das ein Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie war und dass er, um Schaden von sich persönlich - was seine Familiensituation angeht, angesichts des Drucks, unter dem er in den letzten Tagen gestanden hat - und vom Land und der Regierung abzuwenden, gemeinsam mit uns über diese Entscheidung, die wir
(Jens Nacke [CDU]: Also ist er zu- rückgetreten, und Sie kaschieren das! - Ulf Thiele [CDU]: Was ist das? Ist er zurückgetreten?)
Herr Kollege, Sie haben eine Antwort bekommen. Ich verweise Sie auf das Verfahren nach der Geschäftsordnung.