Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5 des Herrn Abgeordneten Grascha am 21. Juni von mir ausgeführt, gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den elf EU-Staaten, die sich im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt haben. Ich weise erneut darauf hin, dass die übergeordneten Ziele und der Stand des Verfahrens bereits in der Antwort der Landesregierung vom 27. Mai auf eine weitere Kleine Anfrage des Herrn Abgeordneten Grascha vom 26. April umfassend dargelegt worden sind.
Wie von der FDP in ihrem heute vorliegenden Entschließungsantrag ausgeführt, haben die Gesetzgeber auf nationaler und auf EU-Ebene bereits Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte durchgeführt. Die beabsichtigte Einführung der FTT, um es abzukürzen, ist in diesem Kontext zu sehen und sowohl aus Sicht der Landes- als auch der Bundesregierung, die bekanntermaßen von CDU/CSU und FDP getragen wird, notwendiger Teil des Gesamtpakets. So haben im Juni 2012 die Bundesregierung sowie die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP, der - man höre und staune - SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich im Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer vereinbart.
Ihre Partei, Herr Grascha, war somit doppelt beteiligt: einmal als Teil der Bundesregierung, zum anderen auch als Bundestagsfraktion.
Wie Ihnen bekannt ist, hat der Bundesrat den Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuerrichtlinie in seiner Sitzung am 22. März grundsätzlich begrüßt und zugleich von der Bundesregierung die Aufarbeitung zahlreicher Aspekte gefordert. Hierzu gehört auch der Schutz der Altersvorsorgeinstrumente. Die Landesregierung hat diesen Bundesratsbeschluss mitgetragen. Sie unterstützt die Einführung der FTT mit Nachdruck.
So sieht die Landesregierung die Einführung einer solchen Steuer als geeignet an, einerseits eine Steuerungsfunktion der Kapitalmärkte zu übernehmen, insbesondere aber durch Steuereinnahmen auch einen Beitrag zu den von den Staaten - im Ergebnis heißt das natürlich: von den Bürgern - getragenen Belastungen zu leisten. Das ist hier schon ausgeführt worden. Im Rahmen des weiteren Entwicklungsprozesses der Steuer kommt es entscheidend darauf an, die übergeordneten Ziele zu erreichen, gleichzeitig aber nicht beabsichtigte Nebeneffekte und Auswirkungen zu vermeiden. Auch dazu habe ich schon bei anderer Gelegenheit Ausführungen gemacht.
Dabei werden auch die von Ihnen angesprochenen Risiken einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Dementsprechend bleiben die Ergebnisse der Ratsarbeitsgruppe abzuwarten. Erst nach Vorliegen dieser Daten wird es endgültige seriöse Aussagen geben. Im Haushaltsausschuss hat selbst der Vorsitzende des Vorstandes der NORD/LB gesagt, dass die Daten, auf die dort abgehoben worden ist, nicht seriös nutzbar sind.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Vor dem Hintergrund, dass ich die Hoffnung habe, das zumindest der Finanzminister dieses Landes die Zeitung liest, stelle ich auch an Sie die Frage: Ist Ihnen die Kritik Ihres baden-württembergischen Kollegen Nils Schmid - SPD-Parteigenosse, SPDLandesvorsitzender sowie Finanz- und Wirtschaftsminister; in Baden-Württemberg ist die SPD ja der kleine Koalitionspartner der Grünen - an der Finanztransaktionssteuer bekannt, und wie bewerten Sie seine Kritik an der Finanztransaktionssteuer?
Das will ich gern beantworten: Erstens ist mir das bekannt. Als eifriger Zeitungsleser weiß ich z. B. auch, dass Sie sich hier gerade in einen krassen
Zweitens hat der Kollege Schmid bei seiner Kritik, die schon etliche Monate zurückliegt, genau den Fehler gemacht, den ich eben schon mit Blick auf die NORD/LB angesprochen habe: Er hat Daten zugrunde gelegt, die nicht seriös sind. - Insofern teile ich diese Kritik nicht und halte sie für unsinnig.
Die Landesregierung geht davon aus, dass die von CDU/CSU und FDP gemeinsam geführte Bundesregierung weiterhin und die nach der Wahl neu gebildete Regierung, die dann möglicherweise und hoffentlich anders aussehen wird, darauf hinwirken werden, dass eine EU-Richtlinie zur FTT die genannten Ziele erreicht und nicht zu einer unangemessenen Belastung führt. Die Landesregierung geht zudem davon aus, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Ländern die Schwachstellen des Kommissionsvorschlags ausräumen kann und am Ende ein tragfähiges Regelwerk entstanden sein wird. Deshalb beteiligt sich die Landesregierung auch nicht an spekulativen Hochrechnungen - das habe ich eben schon gesagt -, die sich an Szenarien orientieren, die das, was am Ende da sein wird, gar nicht abbilden.
Wir werden darüber ja noch weiter diskutieren. Insbesondere auch die Aspekte des Hochfrequenzhandels werden Gegenstand der Betrachtung sein müssen. Das alles ist nicht so schnell wegzuwischen, Herr Grascha. Hier sind abermals erhebliche Gefährdungen unseres Finanzsystems am Horizont sichtbar.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag zu befassen. Wer das unterstützt, den bitte ich um ein
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: „So nicht, Rot-Grün!“ - Arbeit und Engagement der niedersächsischen Lehrkräfte schützen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/450
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen aufgrund der Debatten, die wir bereits in der Vergangenheit über Schulpolitik geführt haben, dass wir uns vielfach über Bildung, über den richtigen Weg zur Bildung streiten können und dass insbesondere die Schulstruktur immer eine ganz zentrale Diskussionsstelle gewesen ist.
Bei all den Diskussionen, die wir hier in der Vergangenheit schon geführt haben - und wenn wir uns Bildung in der Realität anschauen -, wissen wir aber, dass dabei im zentralen Fokus für erfolgreiche Bildung auch unsere Lehrerinnen und Lehrer stehen. Deswegen ist es wichtig, wie wir mit unseren Lehrerinnen und Lehrern umgehen.
Es gibt viele Bildungsstudien, die auch wieder wunderbar in jede Richtung ausgelegt werden können. Ganz aktuell wird insbesondere eine Bildungsstudie - die Hattie-Studie - vielfach diskutiert und zitiert. Auch diese Studie hat wieder den Vorteil, dass jeder - egal, wie er Bildung sehen will - diese Studie zitieren und in seine Richtung auslegen kann.
Aber auch bei dieser Studie gibt es einen zentralen Schlüssel, und auch da wird wieder sehr deutlich gemacht: Der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildung sind unsere Lehrerinnen und Lehrer.
Deswegen ist es wichtig, wie wir mit unseren Lehrkräften umgehen und dass unsere Lehrkräfte auch die Anerkennung und Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Zu dieser Anerkennung und Wertschätzung gehört sicherlich Bezahlung, dazu gehört Arbeitszeit, dazu gehört aber eben auch
Leider erleben wir in der Praxis immer wieder, dass dies gerade nicht der Fall ist. Wir alle erinnern uns - gerade auch hier in Niedersachsen - an die unglückselige Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, der seinerzeit in einem Interview mit einer Schülerzeitung die Lehrerinnen und Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnet hat. Wir alle erinnern uns an diese Aussage, und wir alle wissen auch, wie fatal diese Aussage für unsere Lehrerinnen und Lehrer in ganz Deutschland gewesen ist.
Diese Aussage ist bis heute jedem in Erinnerung geblieben. Leider gibt es aber auch tagesaktuell immer wieder neue Entgleisungen. Wir können in andere Bundesländer schauen, z. B. nach Nordrhein-Westfalen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat kürzlich die Lehrerverbände als „Heulsusen“ bezeichnet. Wir können uns auch hier in Niedersachsen umschauen - wir brauchen also gar nicht wo weit wegzugehen -, wo wir erlebt haben, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen hier in diesem Landtag in beschämender Art und Weise über unsere Lehrerinnen und Lehrer sprechen.
In der Presse wird davon geredet, dass die stellvertretende Vorsitzende der Grünen davon spricht, dass nicht einmal 10 % unserer Lehrkräfte engagierte Lehrkräfte sind,
und die Fraktionsvorsitzende der SPD soll gesagt haben: „Es ist erschreckend, wer da vor der Klasse steht.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht man mit unseren Lehrkräften in Niedersachsen nicht um. „So nicht, Rot-Grün!“
Rot-Grün in Niedersachsen macht sich unsere 87 000 Lehrerinnen und Lehrer zur Beute. Da passt es gut ins Bild, wenn man sich die Kabinettsentscheidungen anschaut, die im Rahmen der Haushaltsklausur hierzu getroffen worden sind.
Ein Punkt, vielfach diskutiert: Die Unterrichtsverpflichtung für die gymnasialen Lehrkräfte soll zukünftig erhöht werden. - Wenn wir uns diesen Punkt anschauen, dann stellt sich wieder die Frage: Fällt eigentlich etwas auf an dieser Entscheidung? - Es fällt wieder einmal auf, dass ausgerechnet die Gruppe der Gymnasiallehrkräfte einseitig benachteiligt wird und hier ausgerechnet wieder durch diese Landesregierung ein Kampfzug gegen das niedersächsische Gymnasium stattfindet.