Aber Sie waren nicht an einer Einigung interessiert, und das machen Sie auch in der heutigen Debatte wieder deutlich.
Als Argument gegen den Vorschlag der CDU führen Sie immer wieder an, dass die Ehrenamtlichen, die Mitglied in der Kommission sind, den Vorsitz gar nicht übernehmen wollen. Aber das kann doch kein Argument gegen eine grundsätzliche Entscheidung sein! Selbst wenn es in diesem Fall so wäre, könnte man doch trotzdem auf unseren Kompromissvorschlag eingehen, die Frage des Vorsitzes gänzlich der Kommission zu überlassen. Dann würde eben in dieser Wahlperiode ein Mitglied des Landtages den Vorsitz übernehmen, aber in der nächsten Wahlperiode wäre möglicherweise ein Ehrenamtlicher bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Dann würde man das entsprechend regeln.
Also: Sie haben überhaupt kein Interesse an einer Kompromisslösung. Das ist das Problem. Und deshalb, Herr Limburg, ist das, was Sie gesagt haben, auch falsch: Die Blockadehaltung ist nicht auf unserer Seite, sondern die Schwierigkeiten, in denen wir stecken, haben ihre Ursache im Verhalten der linken Seite des Plenums. Sie haben mit Ihrer einfachen Mehrheit die Geschäftsordnung geändert, ohne die Vorschläge unserer Fraktion in die Überlegungen mit einzubeziehen. Damit haben Sie in dieser Frage ein vergiftetes Klima geschaffen.
Bei den anderen Fragen der Geschäftsordnung respektieren wir, dass Sie das mit Ihrer Mehrheit entscheiden; das ist überhaupt kein Problem. Aber Ihr Verhalten in dieser Frage, bei der Sie darauf angewiesen sind, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, war - um es vorsichtig zu formulieren - zumindest nicht klug.
Auch jetzt lehnen Sie den Vorschlag der CDU ab, und auch das trägt zur weiteren Verhärtung der Positionen bei. Und anschließend kommen Sie an und sagen, jetzt müssen wir uns aber einigen. - Das, was zwischen den Zeilen schon angedroht wurde, nämlich eine solche Änderung mit Mehrheit zu beschließen, lässt die Geschäftsordnung nicht zu. In der Geschäftsordnung steht: Die Fraktionen schlagen vor.
Insofern hoffe ich, dass Sie bei dieser Frage - vielleicht auch bei anderen Fragen, aber vor allem bei dieser - Ihre Arroganz überwinden,
sodass wir hier endlich zu einer Einigung kommen. Sie sind am Zug, wenn es darum geht, das Klima bei dieser Frage wieder aufzutauen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grascha, ich bin schon ein bisschen erstaunt: Wenn Sie tatsächlich den Versuch unternehmen wollen, in dieser Frage Einigkeit herzustellen, dann
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Ich bin nicht am Zug! Sie sind am Zug!)
Es hat in dieser Wahlperiode fast keine Plenarsitzung gegeben, in der wir nicht über eine Änderung der Geschäftsordnung diskutiert haben. Der Unterschied zu den vorherigen Debatten ist jedoch, dass Sie uns heute diesen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung besser erspart hätten. Er ist nämlich schlicht überflüssig. Daher kann man die abschließende Diskussion auch relativ kurz halten.
Rot-Grün hat zu Beginn der Wahlperiode die Geschäftsordnung geändert, u. a. in dem Punkt, der die Kommission für Migration und Teilhabe betrifft. Wir wollten eine moderne rechtliche Grundlage für die Arbeit dieser Kommission schaffen. Teilhabe und Partizipation waren unsere ausschlaggebenden politischen Ziele, und sie sind nach wie vor hoch aktuell.
Wir begrüßen die kulturelle, weltanschauliche und religiöse Vielfalt in unserem Land und wollen sie fördern. Die damals von uns vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung waren ein konsequenter Schritt in diese Richtung.
Welche Rolle hat dabei nun die CDU-Fraktion gespielt, also die Fraktion, die den heute vorliegenden Antrag gestellt hat? - Die Antwort ist einfach: Die CDU-Fraktion hat sich gegen unsere Vorschläge gestellt. Ich erinnere mich auch noch recht gut an die Begründungen. Sie waren nämlich schlicht abenteuerlich. Sie mussten sich schon drehen und wenden, um unseren Geschäftsordnungsänderungsantrag abzulehnen. Entscheidend war: Sie wollten nicht zustimmen.
Über Ihre Gründe mag man spekulieren. Möglicherweise ist die Migrationspolitik für Sie allenfalls von untergeordneter Bedeutung. Klar ist aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn Sie die Veränderungen, die wir vorgeschlagen haben, ablehnen, befinden Sie sich auf einem Irrweg. Für Rot-Grün ist die Migrationspolitik eine Quer
schnittsaufgabe. Wir räumen Migrationsarbeit, Teilhabe und Partizipation einen hohen Stellenwert ein.
Und nun ereilt uns ein Änderungsantrag der CDU. Auf einmal soll der Vorsitz von jeder und jedem ausgeübt werden können, nur nicht von Parlamentariern. Die vorgetragene Argumentation, das sei eine zwingende Folge der Veränderungen in der Kommission, mag vieles sein. Nur eines ist sie nicht: Sie ist nicht logisch, und sie ist auch nicht einmal annähernd so zwingend, wie Sie es behaupten.
Sie stellen eine Behauptung auf, ohne Ihren Änderungsantrag zu begründen. Sie sagen nur, dass Sie das so wollen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie haben doch gar nicht zugehört, was ich gesagt habe!)
Ich finde, wenn man schon einen solchen Antrag stellt, dann sollte man auch mit offenen Karten spielen.
Wir wollen, dass unsere Kollegin Filiz Polat Vorsitzende der Kommission wird. Sie ist nämlich fachlich hervorragend dafür geeignet. Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, die Rückendeckung der Kommission und die hervorragende Unterstützung durch den Innenminister Boris Pistorius tragen dazu bei, dass es in Niedersachsen endlich ein anderes, ein neues Verständnis von Humanität, Partizipation und Teilhabe gibt. Dafür danke ich allen Beteiligten.
Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, geht das gegen den Strich. Daher überlegen Sie sich derartig durchschaubare Anträge und führen hier einen politischen Tanz auf, um Ihre wahre Absicht so gut es geht zu verschleiern. Ihre Motivation für Ihren Antrag ist persönliche Abneigung, und das machen wir nicht mit.
Sie insistieren hier immer wieder, dass die Kollegin Polat in einer früheren Plenarsitzung eine bestimmte Rolle gespielt hat. Herr Kollege Nacke, wir haben den Vorgang mehrfach im Ältestenrat ange
sprochen. Bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, rate ich Ihnen dringend, anhand der Protokolle nachzuvollziehen, welche Rolle Sie im Rahmen jener Plenarsitzung gespielt haben. Ich glaube, es gibt genug Anlass zu Kritik an der eigenen Person.
Bevor es nun aber zu sehr zu einer Legendenbildung kommt, was eigentlich passiert ist und wer welchen Änderungsantrag gestellt hat, sage ich Ihnen, Herr Kollege Grascha: Es gab im Rechtsausschuss keinen Antrag der FDP, eine Änderung vorzunehmen.
Der Kollege Genthe hat sich in der Tat zu Wort gemeldet - das allerdings deshalb, weil er den Antrag der CDU anders interpretiert hat, nämlich so, wie Sie es dargestellt haben. Einen Antrag dazu hat es aber nie gegeben.
Ich will an dieser Stelle in der notwendigen Deutlichkeit sagen: Wir möchten, dass es einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung der Plätze der externen Mitglieder der Kommission gibt. Das ist unser Bestreben. Aber es muss mit der Blockade Ihrerseits Schluss sein, was den notwendigen gemeinsamen Beschluss zur Berufung der externen Mitglieder anbetrifft.
Herr Kollege Tonne, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Grascha möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Meine Damen und Herren, entweder wir finden jetzt einen gemeinsamen Weg in die Sacharbeit dieser Kommission, oder wir werden uns in der nächsten Sitzung des Plenums erneut über eine Änderung der GO unterhalten. Wir werden es nicht