Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/262 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/582
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute in zweiter Beratung mit unserem Antrag, eine Änderung in der Frage des Vorsitzes in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe vorzunehmen.
Ziel dieser Kommission ist es, Migranten und Themen, die die Migration betreffen, ein prominentes, ein vernünftiges Gremium in diesem Hause zu geben, in dem diese Themen beraten werden und auch Migranten, die nicht dem Landtag angehören, die Möglichkeit haben, sich einzubringen.
Dieses Haus hat zu Anfang dieser Legislaturperiode im Rahmen der Geschäftsordnung eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse diskutiert und das Für und Wider abgewogen. Die Regierungsfraktionen haben am Ende entschieden, das Einstimmigkeitsprinzip, nach dem kein Beschluss gegen eine Fraktion dieses Hauses gefasst werden konnte, nicht aufrechtzuerhalten.
Ich will diese Diskussion nicht wieder aufrufen. Sie ist abgeschlossen. Aber wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es unter diesen Umständen folgerichtig wäre, der Migrationskommission selbst zu überlassen, wer den Vorsitz in dieser Kommission führen soll. Unser Vorschlag wäre daher gewesen, dass eines der externen Mitglieder dieser Kommission die Chance bekommt, den Vorsitz zu übernehmen, und dass sich die Fraktionen dieses Hauses in diesem Punkt zurücknehmen.
Die Regierungsfraktionen werden heute diese Änderung ablehnen. Das hat uns überrascht. Der Kommission soll nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt werden - eine solche Öffnung wäre im Rahmen dieser Änderung denkbar gewesen -, frei zu entscheiden. Dann hätte die Entscheidung am Ende auch auf eine Kollegin oder einen Kollegen fallen können.
Warum ist das so entschieden worden? - Es ist relativ einfach: Die Frau Kollegin Polat soll von den Regierungsfraktionen mit einer Funktion versorgt werden. Dafür ist die Geschäftsordnung extra geändert worden. Nach der bisherigen Geschäftsordnung hätte die stärkste Fraktion in diesem Hause - das ist die CDU-Fraktion - den Vorsitz gestellt. Vielmehr bilden die Mehrheitsfraktionen jetzt extra zu diesem Zweck eine Zählgemeinschaft, die dann den Vorsitz stellen soll.
Das ist die Kompensation dafür, dass Frau Polat nicht für als Migrationsbeauftragte geeignet gehalten wurde.
(Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie einmal, schämen Sie als Christde- mokrat sich eigentlich nicht? Das ist doch abenteuerlich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vorgetragene Argument, dass es keine Ehrenamtlichen gegeben hätte, die bereit gewesen wären, den Vorsitz zu übernehmen, finde ich allerdings etwas hergeholt.
Es ist völlig klar: Wenn man den Verbänden gegenüber signalisiert, dass Frau Polat es werden soll, es sei denn, die Verbände sagen, dass sie es selber machen wollen, dann wird seitens der Verbände natürlich nicht mehr vorgetragen, dass man diese Änderung unterstützt.
Man hätte in der Tat vorher sehr deutlich signalisieren sollen, dass das unterstützt wird. Auch Sie hätten das unterstützt, wenn Sie sich nicht derart verpflichtet fühlten und Ihre Einstimmenmehrheit Ihnen hier nicht im Wege stünde.
Deswegen läuft nun ein zusätzliches Problem auf uns zu. Das muss ich an dieser Stelle natürlich ansprechen. Lieber Herr Kollege Limburg, lieber Herr Kollege Tonne, Sie wissen genau, dass die Kollegin Polat die CDU-Fraktion in diesem Hause mit der NPD verglichen hat und uns in die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt hat. Sie hat damit in besonderem Maße eine Intoleranz gegen Andersdenkende an den Tag gelegt, wie sie für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus wohl ungewöhnlich ist. Zu einer Entschuldigung war sie bis zum heutigen Tage nicht fähig.
Meine Damen und Herren, damit belastet sie die Arbeit der Migrationskommission. Denn ausgerechnet jemand, der sich derart intolerant gegen die Meinung Andersdenkender gezeigt hat, soll nun Vorsitzender der Migrationskommission werden. Was für ein Hohn gegenüber allen, die in dieser Kommission arbeiten!
Ich räume an dieser Stelle freimütig ein: Sollten Sie an Ihrem Vorhaben festhalten, dass Frau Polat den Vorsitz in dieser Kommission übernehmen soll, würde das die Mitarbeit belasten und uns die Mitarbeit außerordentlich erschweren.
Ich fordere Sie, Herr Kollege Tonne, Herr Kollege Limburg, nachdrücklich auf: Wirken Sie noch einmal auf die Kollegin ein, damit sie sich endlich für ihre unsägliche Äußerung entschuldigt! Wir erwarten das nach wie vor. Dieser Fall ist für uns nicht erledigt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in der zweiten Beratung und trotz der Beratungen im Rechtsausschuss und im Ältestenrat bleibt der Anlass für den uns vorliegenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung unklar.
Die von Herrn Nacke zur Argumentation für die Änderung herangezogenen weiter reichenden Änderungen im Bereich der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, die dieser Landtag im Mai mehrheitlich beschlossen hat, waren in diesem Hohen Hause jahrelang in der Diskussion. Zu keinem Zeitpunkt ist in diesem Zusammenhang von Ihrer Fraktion, Herr Nacke, oder auch von der FDP der Vorschlag gemacht worden, dann doch gleich auch die Vorsitzregelung in diesem Sinne zu ändern.
Insofern verwundert mich, dass Sie jetzt, mehrere Monate nach der Änderung im Mai, damit herauskommen.
Aber Sie haben es selber bereits gesagt, Herr Nacke: Der wahre Anlass ist ein anderer. Der wahre Anlass ist, dass die Kollegin Polat in harter Form eine Pressemitteilung aus Ihrer Fraktion kritisiert hat.
Das damalige Präsidium hat das auch nach Sichtung des Protokolls nicht für ordnungsrufwürdig befunden. Insofern kann ich Ihr Insistieren auf eine Entschuldigung in keiner Weise nachvollziehen.
Es trifft im Übrigen nicht zu - Herr Nacke, das habe ich Ihnen schon im Ältestenrat gesagt; ich kann es Ihnen aber gerne hier noch einmal sagen -, dass die Kollegin Polat Sie pauschal mit der NPD verglichen oder in die Nähe der NPD gerückt hätte. Bitte lesen Sie doch sorgfältig das Protokoll, bevor Sie hier in aller Öffentlichkeit wiederholt den Oberbeleidigten spielen!
Richtig ist doch vielmehr etwas anderes: Die Kritik der Kollegin Polat trifft Sie gerade deshalb besonders stark, weil Frau Polat hier jahrelang den von Ihnen gefeierten, geliebten, gelobhuldigten Innenminister Schünemann immer wieder kritisiert hat und weil ebendieser Innenminister bei der letzten Wahl nicht nur sein Regierungsamt, sondern sogar sein Landtagsmandat verloren hat. In anderthalb Wochen wird auch seine nächste politische Karriere in Trümmern enden.
Das, Herr Nacke, trifft Sie und Ihre Reihen: Während wir diese Entwicklung bei Herrn Schünemann beobachten, soll Frau Polat hier eine wichtige Rolle im Bereich der Migrations- und Teilhabepolitik übernehmen, für die sie - das möchte ich betonen - ganz außerordentlich qualifiziert ist.
Sie sollten es endlich lassen, in Debatten über die Geschäftsordnung Mitglieder dieses Hauses zu diffamieren. Sowohl die Kollegin Doris SchröderKöpf als auch die Kollegin Filiz Polat werden, wenn sich die Kommission endlich konstituiert hat, in ihrer jeweiligen Position hervorragende Arbeit im Sinne der Menschen in diesem Lande leisten.
Abschließend möchte ich sagen: Ich appelliere an CDU und FDP, ihre Verweigerungs- und Blockadehaltung bei der Frage der Besetzung der Kommission für Migration und Teilhabe endlich zu beenden. Bislang haben Sie eine Einigung mit Verweis auf die laufenden Beratungen zurückgestellt. Diese Beratungen werden heute abgeschlossen. Insofern rechne ich in den nächsten Tagen mit
Ihren Vorschlägen zur Besetzung, damit diese so wichtige Kommission endlich ihre Arbeit aufnehmen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von Rot-Grün durchgesetzte Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages hinsichtlich der angesprochenen Kommission hat insbesondere die externen Mitglieder in eine neue Stellung versetzt und ihnen mehr Gewicht gegeben. Deshalb ist der Vorschlag der CDU-Fraktion nur folgerichtig, dass die Externen nun auch die Möglichkeit haben sollten, Vorsitzende dieser Kommission zu werden.
Herr Kollege Limburg, Sie sagen, dass wir während der Beratungen keinen Kompromissvorschlag gemacht hätten. Das stimmt aber nicht. Der Kollege Genthe hat im Rechtsausschuss einen solchen Vorschlag eingebracht.