(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Herr Ministerpräsident, ich hatte Ihnen die Frage gestellt, ob Sie mit Herrn Pa- schedag gesprochen haben!)
Bevor wir zur Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses kommen, weise ich darauf hin - - -
- Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich darf Sie bitten, sich auf dieses Verfahren zu konzentrieren.
Ich weise darauf hin, dass der Landtag nach Artikel 27 der Verfassung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht hat, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Zu dem Antrag in der Drucksache 17/515 liegen 56 Unterschriften von Mitgliedern der Fraktionen der CDU und der FDP vor. Damit ist das erforderliche Quorum von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtages erreicht. Der Landtag hat folglich die Pflicht, den beantragten Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmt und damit den 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. - Ich stelle das Ergebnis fest: Der 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist eingesetzt.
Wir sind damit bei der Mittagspause - oder Kaffeepause - angelangt. Ich wünsche Ihnen eine gute Pause. Um 15.45 Uhr machen wir weiter!
Tagesordnungspunkt 24: 6. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/560 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/602 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/605
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir zunächst zur Behandlung der unstrittigen Eingaben und zur Abstimmung über sie kommen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 6. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/560 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wenn Sie den Ausschussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so einstimmig beschlossen. Den Ausschussempfehlungen wurde gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der strittigen Eingaben. Dazu rufe ich diejenigen Eingaben aus der 6. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/560 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Neubau der Tank- und Rastanlage Elbmarsch am Ortsrand von Meckelfeld in der Gemeinde Seevetal. Die Petentin wendet sich gegen diesen Bau und weist auf die vorhandenen Belastungen durch den Verkehr auf den Autobahnen und auf den Kreuzungsbereichen innerhalb der Gemeinde hin, des Weiteren auf die stark befahrene Eisenbahnlinie Hannover–Bremen und insbesondere auf die Emissionen, die von Deutschlands größtem Rangierbahnhof in Meckelfeld ausgehen, der unmittelbar neben der geplanten Rastanlage liegt.
Die Petentin befürchtet, dass durch den Bau der Tank- und Rastanlage das wohnungsnahe Naherholungsgebiet verloren geht, dass ihre Wohnung an Wert verliert, dass mit steigender Kriminalität zu rechnen ist und dass - das ist für sie besonders
bedeutend - durch die zusätzlichen Belastungen durch Lärm, Feinstaub und Rußpartikel ihre Gesundheit belastet wird. Sie regt alternativ an, weiterhin die Raststätte Stillhorn zu betreiben und zu erweitern, statt sie zu schließen.
Das Ministerium weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass zurzeit ein Planfeststellungsverfahren läuft, in dem auch die Einwendung der Petentin beraten wird. Insgesamt liegen 6 500 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern vor. Das Ministerium weist ebenfalls darauf hin, dass ein erheblicher Bedarf an Lkw-Parkplätzen besteht. Bis 2015 werden weitere 3 300 Parkplätze benötigt.
Nach den Beratungen im Ausschuss erfolgte am 5. Juli der Ortstermin. Und das war gut so; denn die prekäre Situation dieser geplanten Tank- und Rastanlage wird erst deutlich, wenn man vor Ort die räumliche Anordnung sieht.
Am Ortsrand von Meckelfeld überquert die A 1 die Gleise des Rangierbahnhofs. Der Ausbau wird unmittelbar hinter dieser Querung vorgesehen. Ein Ausbau weiter im Außenbereich wird abgelehnt, weil sich dort naturnahe Flächen befinden. Diese werden dafür nicht freigegeben.
Wie würde also das Ganze aussehen? - Wir alle wissen: Wenn wir auf eine Autobahn auffahren wollen, müssen wir ordentlich Gas geben, um die Geschwindigkeit von 100 km/h zu erreichen und um in den Verkehr einschwenken zu können. Hier wird es so sein: Die Auffahrt ist auf kurzer Strecke ansteigend mit der Folge, dass man richtig Gas geben und beschleunigen muss, um die erforderliche Geschwindigkeit zu erreichen. Wenn man bedenkt, dass dort 130 Lkw-Parkplätze und 180 Pkw-Parkplätze vorgesehen sind - und das bei einer Zunahme des Verkehrs in den nächsten Jahren -, so wird dies zu einer exorbitanten weiteren Belastung der Bürger führen. Es wird zu weiteren Abgasemissionen, die in den Ort hineingetragen werden, und auch zu weiteren Geräuschemissionen kommen, die die Bürger zusätzlich belasten werden. Ich kann schon verstehen, dass diese Beeinträchtigungen zu Unruhe führen. Das zeigen auch die zahlreichen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren.
Fakt ist, dass der Personen- und Güterverkehr in den nächsten Jahren zunimmt. Wir alle wissen: bis 2023 im Güterbereich um 80 % und im Personenbereich um 20 %. Man kann sich also leicht aus
Es gibt Alternativen. Wenn man den Bereich Seevetal betrachtet, gibt es durchaus Möglichkeiten, von diesem Plan abzusehen und die bestehende Tank- und Rastanlage Stillhorn trotz der geplanten Hafenquerspange moderat zu erweitern. Außerdem hat man die Möglichkeit, die Rastplätze Seevetal-Ost an der A 7 und Hittfeld an der A 1 zu erweitern. In der Summe kann es durchaus sogar sein, dass dadurch mehr Rastplätze erstellt werden, als in Meckelfeld zurzeit vorgesehen sind.
Man kann also zusammenfassend sagen - und das stelle ich auch fest -: Den Bürgerinnen und Bürgern ist in Kenntnis dieser Dinge eine weitere Belastung nicht zuzumuten. Es gibt Alternativen; und das ist gut so. Wir brauchen weitere Rastplätze. Wenn es aber Alternativen gibt, sollte man von diesen Belastungen der Bürger absehen und ihnen entgegenkommen.
Um das zu unterstreichen, möchte ich Ihnen gern das Bild des Molochs Rangierbahnhof - so möchte ich es einmal sagen - zeigen. Da sieht man, wie prekär die Situation und wie stark die Belastung in diesem Bereich sind.
Vielen Dank, Herr Angermann. - Der Sitzungsvorstand bemüht sich, wenn eine streitige Eingabe aufgerufen wird, die Wortmeldungen, die dazu vorliegen, im Zusammenhang aufzurufen. Jetzt hat der Kollege Gerd Ludwig Will, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Angermann, diese verkorkste Planung, mit der wir es heute zu tun haben, ist eine Altlast aus Schwarz-Gelb. Ich will aber durchaus zugestehen, dass sowohl Herr Böhlke als auch Frau Somfleth sich in dieser Frage in der Vergangenheit engagiert haben.
Mit seinen Antwortschreiben haben Sie zugestanden bekommen, dass er die Planung weiter verfolgen und nach vorne bringen will.
Meine Damen und Herren, wie ist der aktuelle Stand? - Die Notwendigkeit einer Rastanlage an der A 1 südlich von Hamburg ist unbestritten, Ich denke, das gestehen auch Sie zu. Ein alternativer Standort wurde allerdings bisher nicht gefunden. Die Betroffenheit und das Engagement der Bürger werden sehr ernst genommen. Im Planfeststellungsverfahren, bei dem die Beteiligungsrechte angesiedelt sind, sind über 6 000 Einwendungen eingegangen. Nun geht es darum, die Argumente zu würdigen und zu sehen, ob die genannten Belastungen abgefedert werden können. Darum auch die Bitte, zunächst das weitere Verfahren abzuwarten. Die Gemeinde wird dabei um konstruktive und aktive Mitarbeit gebeten.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Lies hat zuletzt am 29. Juli dieses Jahres Senator Frank Horch gebeten, im Interesse der Metropolregion Hamburg auch unkonventionelle Alternativen auf Hamburger Gebiet aufzuzeigen, um die Belastungen gleichermaßen auf Niedersachsen und Hamburg zu verteilen.
Durch die Linienführung der Hafenquerspange, von der ja gerade schon die Rede war, die im Übrigen bereits am 30. April 2011 erfolgt ist, steht der Standort Stillhorn zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Sie, Herr Angermann, haben hier den falschen Eindruck erweckt, dass das noch möglich wäre. Denn die Zufahrt zu dieser Querspange muss im Wesentlichen über den Rasthof Stillhorn stattfinden. Insofern ist das ein Sand-in-die-AugenStreuen, wenn man hier über Scheinalternativen berichtet.
Bis dahin soll also Stillhorn als unbewirtschaftete Rastanlage erhalten bleiben. Damit sind natürlich auch die alten Verabredungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Hamburg überholt. Die Planung berücksichtigt die Bedürfnisse Tanken, Rasten und Verpflegen aller Verkehrsteilnehmer. Nicht nur die Lkw-Fahrer, sondern auch Pkw- und Busreisende werden in diesem Bereich aufgefangen.
Das Argument, es würde eine Megaanlage geplant, greift hier nicht. Eine bewirtschaftete Anlage muss eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Größe haben, um den geforderten 24-Stunden-Betrieb anbieten zu können. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Anfragen betont, dass es sich um eine heute übliche Planungsgröße handelt. Zudem be
Vielen Dank, Kollege Will. - Zur gleichen Eingabe hat das Wort der Kollege Norbert Böhlke, CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden. Wer die Verhältnisse im Landkreis Harburg kennt, weiß, dass ich gemeinsam mit der Ortsbürgermeisterin Brigitte Somfleth, die bis Februar dieses Jahres noch hier im Landtag tätig war, und vielen Bürgern dafür kämpfe, dass alternative Standorte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.