Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden. Wer die Verhältnisse im Landkreis Harburg kennt, weiß, dass ich gemeinsam mit der Ortsbürgermeisterin Brigitte Somfleth, die bis Februar dieses Jahres noch hier im Landtag tätig war, und vielen Bürgern dafür kämpfe, dass alternative Standorte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Der Kollege Will hat deutlich gemacht, dass es auf Hamburger Gebiet - die geplante Raststätte liegt lediglich 400 m von der Hamburgischen Landesgrenze entfernt; die geografischen Problemstellungen hat der Kollege Angermann genannt - Alternativen gibt.
Und das ist nicht nur Stillhorn! Auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist zuerst einmal die Autobahnauf- und -abfahrt Neuland-Harburg zu nennen. Das Bezirksamt Harburg und die Bezirksversammlung des Bezirks Harburg haben die Entscheidung getroffen, dass dort erhebliche Gewerbeflächen direkt an der Autobahnauf- und -ausfahrt in einer Größenordnung von 30 ha zusätzlich ausgewiesen werden. Das ist in etwa die Größenordnung, die auch für die Tank- und Rastanlage Elbmarsch vorgesehen ist. Diese Gewerbeflächen liegen etwa 500 m Luftlinie von dem entfernt, was wir in Meckelfeld zurzeit zu ertragen haben.
Deshalb ist diese Alternative sehr gut. Das Bestreben der Vergangenheit war immer, diese Alternative in die Diskussion einzubringen. Nur, es war halt nicht möglich, weil dort in Auftragsverwaltung des Bundes gehandelt wurde und Hamburg sich natürlich nicht in die Karten hat schauen lassen. Das ist das große Problem.
Der Verkehrs- und Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Lies, hat sich in dieser Frage zuletzt in Rübke in der Gemeinde Neu Wulmstorf vor
wenigen Wochen deutlich geäußert, auch gegenüber Anfragen der Bürgerinitiative. Herr Minister, die Bürgerinitiative war mit Ihrer Antwort auch sehr zufrieden.
Deshalb ist es nicht zu akzeptieren, dass das Parlament Ihnen nicht den Rücken stärkt und lediglich „Material“ beschließen will. Ich finde, Herr Minister, es ist ganz wichtig, dass Sie diese Petition berücksichtigen. Deshalb ist „Berücksichtigung“ genau die richtige Entscheidung.
Zu dieser Eingabe erteile ich jetzt der Kollegin Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heike Buschs Eingabe zum Bau der Tank- und Rastanlage Elbmarsch verdient einen gewissenhaften und ehrlichen Umgang. „Gewissenhafter und ehrlicher Umgang“ heißt, Frau Busch, der Initiative und auch unseren grünen Freundinnen und Freunden in Seevetal nicht zu suggerieren, dass eine „Berücksichtigung“ oder „Erwägung“ dieser Eingabe überhaupt irgendetwas bewirken könnte.
„Berücksichtigung“ hieße im Rahmen des geltenden Rechts, dem Wunsch auf Abhilfe der Beschwerde zu entsprechen. „Erwägung“ bedeutete, im Interesse der Einsenderin eine nochmalige Prüfung einzuleiten. Dies aber hat das Land gar nicht mehr in der Hand; denn das Planfeststellungsverfahren für die Tank- und Raststätte Elbmarsch läuft. Wer zeichnet hierfür verantwortlich? - Nicht die rot-grüne Landesregierung!
Da ist zunächst der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Rösler, FDP. Er hat bereits im Juni 2009 eine Vereinbarung mit dem Bundesverkehrsministerium zum Ausbau der Lkw-Parkplätze an Niedersachsens Autobahnen unterzeichnet. Bereits im Jahre 2010 betonte die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihren zuständigen Minister Bode, dass die niedersächsische Landesbehörde in diesem Fall im Auftrage des Bundesverkehrsministeriums tätig sei und entsprechend den Berliner Vorgaben handele. Zum gleichen Zeitpunkt waren Herr Ramsauer Bundesverkehrsminister, und Herr
Niedersachsen habe das länderspezifische Ergebnis für den Bedarf von 14 200 Lkw-Parkplätzen in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium konzeptionell aufbereitet und die Anfang 2008 schon forcierten Um-, Aus- und Neubauplanungen zum Arbeitsschwerpunkt erklärt, so Herr Bode 2010.
Seien Sie von CDU und FDP also ehrlich, und antworten Sie Frau Busch, dass Sie überhaupt nicht daran denken, hier aktiv gegen die Tank- und Raststätte vorzugehen.
(Norbert Böhlke [CDU]: Das ist ja un- glaublich! Sie müssen bei der Wahr- heit bleiben, Frau Kollegin! - Unruhe - Glocke der Präsidenten)
Sagen Sie ihr auch, dass „Berücksichtigung“ oder „Erwägung“ das laufende Verfahren nicht aufhalten werden und der Verkehrsminister dieses Landes im Auftrag des Bundes handeln muss.
Und dann sagen Sie Frau Busch auch, dass Sie in Wirklichkeit voll und ganz hinter diesem, wie die regionale Presse es nennt, „Rastplatzmonster Seevetal“ stehen. 255 Lkw-Parkplätze, Lärm, Abgase und zigtausend Lkw-Fahrten durch Meckelfeld allein für den Bau der Anlage gehören genauso zu Ihrer Vorstellung rigorosen Wirtschaftswachstums wie die Vernichtung von 80 ha landwirtschaftlicher Fläche, was umgerechnet 112 Fußballfeldern entspricht.
Zu einem gewissenhaften und ehrlichen Umgang gehört es überdies auch, Herr Angermann, dass man als Berichterstatter sein Mandat und den Auftrag ernst nimmt.
(Widerspruch bei der CDU - Editha Lorberg [CDU]: Das ist ja ungeheuer- lich! Jetzt reicht es aber! - Norbert Böhlke [CDU]: Das ist eine Unver- schämtheit! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, jetzt kommen Sie bitte zur Ruhe. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung aus der CDU-Fraktion vor. Die kommt nach der Wortmeldung von Frau Menge dran. Ich bitte Sie, Frau Menge jetzt ausreden zu lassen.
Gestern Abend hat Herr Angermann Sätze gesagt wie: „Ich erwarte, ausreichend informiert zu werden.“ Er hat auch gesagt, dass er fordert, dass alle an einen Tisch geholt werden, und plädiert für einen Dialog auf Augenhöhe.
Herr Angermann, wenn Sie von anderen einfordern, so miteinander umzugehen, warum beziehen Sie bei einer Bereisung dann nicht alle im Landtag vertretenen Fraktionen ein? Mit Ihren beherzten Ausführungen gestern haben Sie deutlich gemacht, dass es Ihnen um einen Dialog auf Augenhöhe gar nicht geht.
Sie wollten im Juli offenbar Frau Busch und anderen ungestört die Mär im Sinne von „da ist noch was drin“ erzählen. Sie haben Ihren Auftritt in Seevetal als Wahlkampfveranstaltung für die CDU benutzt.
Rot-Grün wird für „Material“ stimmen; denn, sehr geehrte Frau Busch, wir wollen und können Ihnen und den Menschen in Seevetal keinen Unsinn erzählen.
Was wir tun können, ist, in Abwägung realistischer Möglichkeiten dafür zu plädieren, die juristische Prüfung vorzunehmen und ihren Vorschlag in diesem Rahmen zu verwerten.
Und an die CDU-Fraktion gerichtet: Sie werden mit den 42 % der Stimmen, die Sie im Bund erlangt haben, sicherlich Ihre Alternativen eruieren und umsetzen können. Der Bund ist am Zug!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das sitzt tief! - Editha Lorberg [CDU]: Das ist ganz schäbig!)
Erstens. Weil es entsprechende Wortmeldungen gab: Kurzinterventionen sind bei der Eingabenberatung nicht möglich.
Zweitens. Es ist normal, dass man unterschiedliche Meinungen hat und die im Parlament auch ausgetragen werden. Aber es ist bitte schön auch
angezeigt, die Rednerinnen und Redner in Ruhe reden zu lassen und die Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Ich frage zunächst einmal Frau König, von der eine Wortmeldung vorliegt, ob es auch um diese Eingabe geht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Menge, was Sie hier abgeliefert haben, ist ungeheuerlich.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Das spiegelt die Hochnäsigkeit der Landesregierung wider!)
Wie Sie hier mit Petenten umgehen, die ein Anliegen an uns gerichtet haben, kann ich absolut nicht verstehen. Sie können Ihre politische Einstellung gerne überall vertreten, aber bitte nicht bei der Behandlung von Eingaben. Das finde ich nicht in Ordnung, das ist unfair.
Wir sind schon seit über anderthalb Jahren mit dieser Situation befasst; denn die Bürgerinitiative gibt es schon länger.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Und was haben Sie bei Herrn Bode erreicht? Nichts! - Gegenrufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, im Parlament Ruhe herzustellen. Im Augenblick hat Frau König das Wort.
Wenn man sich einmal mit der Topografie vor Hamburg auseinandersetzt, dann weiß man, dass Lkw-Fahrern, die sich kurz vor Hamburg befinden und kurz davor sind, ihre Fahrzeit zu überschreiten, aber noch bis Hamburg fahren müssen, gar nichts anderes übrig bleibt, als eine Rastanlage genau an dieser Strecke aufzusuchen.
Wir wissen, dass es dort nicht genügend Stellplätze gibt. In Niedersachsen haben wir auch schon eine ganze Menge an Stellplätzen geschaffen,
eben weil es hier so viel Verkehr gibt. Aber wir sollten uns wirklich überlegen - und darum geht es in der Eingabe -, ob es gerechtfertigt ist, genau in diesem Bereich noch eine zusätzliche Auf- und Abfahrt, noch eine zusätzliche Tank- und Rastanlage zu bauen. Ich meine, man sollte versuchen, die schon vorhandenen Anlagen zu ertüchtigen und zu vergrößern. Das würde auch wesentlich weniger Flächenfraß bedeuten.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie haben doch mitregiert die letzten Jahre im Bund! Warum haben Sie das nicht ge- regelt?)
Deswegen sage ich: Wenn das noch nicht ausreichend geprüft ist, dann muss man die Eingabe der Landesregierung mindestens zur Erwägung, wenn nicht sogar zur Berücksichtigung überweisen. Wir werden jedenfalls dafür stimmen.