Dieses Projekt gibt es auch in anderen Bundesländern und nicht nur in Niedersachsen. Auch zu diesem Programm steht eine Evaluation an. Und dann werden wir sehen, was wir für die zukünftige Qualifizierung übernehmen können und was nicht.
Zu Nr. 6 Ihres Entschließungsantrags: Das Aktionsprogramm „HAUPTSACHE:MUSIK“ werden wir fortführen. Auch hier ist die Evaluation einzelner Projekte angedacht. Dann werden wir sehen, wie wir damit weiter umgehen. Die Bläser- und Chorklassen sind an vielen Schulen echte Erfolgsgeschichten. Auch die Musikmentoren haben schon in vielen Schulen Kinder und Jugendliche zur Musik gebracht.
Unter Nr. 7 Ihres Entschließungsantrags erwähnen Sie die Kontaktstellen. Da allerdings sind wir inhaltlich ein Stück weit auseinander. Ich glaube, Sie zeichnen hier ein falsches Bild. Es ist nämlich beileibe nicht so, dass alle Kontaktstellen gleich gut arbeiten. Vielmehr ist die Qualität der Arbeit, die in den Kontaktstellen geleistet wird, von Region zu Region sehr unterschiedlich.
Nun fordern Sie in Ihrem Antrag, dass wir die Kontaktstellen Musik im Rahmen der Förderung des Landesmusikrats berücksichtigen. Hier würde ich jedoch eine andere Empfehlung aussprechen. Ich finde Ihre Forderung aus kulturpolitischer Sicht falsch; denn schließlich kann man nur vor Ort beurteilen, wie gut eine Kontaktstelle arbeitet. Die Kontaktstelle ist das Scharnier zwischen denen, die etwas anbieten, und denen, die etwas abnehmen wollen. Weil die Qualität der Arbeit unterschiedlich ist, sollte die Förderung so, wie es von Anfang an angedacht war, über die Regionen laufen, also über die Landschaften, über die Stiftung Braun
schweigischer Kulturbesitz und über die Region Hannover. Hier finde ich Ihre Forderung also kontraproduktiv.
Zum Schluss noch ein Wort zur Begründung Ihres Antrags. Der Titel des Entschließungsantrages - „’Musikland Niedersachsen’ zur Marke in Deutschland weiterentwickeln“ - entbehrt insofern einer gewissen Sinnhaftigkeit, als er den Eindruck erweckt, dass wirklich nur Niedersachen ein Musikland wäre. Auch hier muss ich Sie leider korrigieren; denn auch andere Bundesländer bezeichnen sich als Musikland und unterlegen das auch mit entsprechenden Programmen. Diese Programme sind im Einzelnen zwar sicherlich andere als unsere, aber einzigartig sind wir hier wahrlich nicht.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Wirtschaftliche Freiheit als Garant für Beschäftigung, Wohlstand und Teilhabe - Mit Flexibilität und Dynamik am Arbeitsmarkt zur Vollbeschäftigung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/568
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Weil hat uns heute Morgen im Rahmen seiner acht Regierungserklärungen aufgefordert, daran mitzuarbeiten, dass in der Koalitionsvereinbarung für die neue Bundesregierung die Interessen Niedersachsens ausdrücklich berücksichtigt werden. Das ist jetzt unser An
gebot, Herr Ministerpräsident: einen wichtigen Beitrag im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu leisten.
Wir sollten zunächst einmal eine Situationsbetrachtung vornehmen und dann sehen, welche Forderungen wir daraus ableiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland und auch Niedersachsen stehen heute hervorragend da. Das verdanken wir dem Fleiß der Menschen, das verdanken wir der Verantwortung, die die Wirtschaft in den letzten Jahren ausgeübt hat, aber das verdanken wir auch der Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik. Wir haben in den letzten Jahren die Entwicklung gesehen, dass Menschen, die vorher keine Chance auf einen Arbeitsplatz hatten, wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen konnten und die Chance hatten, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Wir haben den bis 2005 bestehenden Trend der steigenden Sockelarbeitslosigkeit umgekehrt.
Heute haben wir die Situation, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse wächst. Im europäischen Vergleich haben wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Ich füge hinzu: In Niedersachsen haben wir sogar die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit seit Beginn der Statistik. Das sind positive Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir können ebenfalls feststellen, dass die Anzahl der älteren Beschäftigten gestiegen ist, inzwischen schon um mehr als die Hälfte. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig, weil es natürlich nicht sein darf, dass jemand, der in älteren Lebensjahren arbeitslos geworden ist, keine Chance mehr hat, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen.
(Anhaltende Unruhe - Glocke der Prä- sidentin Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Einen Moment, bitte, Herr Bode! - Ich darf um et- was Ruhe bitten, es ist inzwischen doch sehr laut. - Danke schön. - Herr Bode, fahren Sie fort. Jörg Bode (FDP):
den Erwerbstätigen steigt. Das heißt, diejenigen, die durch flexible Angebote, durch geringfügige Beschäftigung, als Geringqualifizierte oder aber auch ohne Qualifizierung in den Arbeitsmarkt eingestiegen sind, sind nicht in dieser Situation verharrt, sondern dauerhaft sozialversicherungspflichtig eingestellt worden. Hierbei ist sicherlich auch das Instrument der Zeitarbeit förderlich gewesen. Viele Menschen ohne Beschäftigung finden als Zeitarbeitnehmer wieder einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Jeder sechste Zeitarbeitnehmer war zuvor langzeitarbeitlos und hat über die Zeitarbeit wieder einen Einstieg finden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Anzahl der Aufstocker in Vollzeit nimmt beständig ab. Rund 98 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stocken heute nicht auf. Die Flexibilisierung der Arbeitsmarktinstrumente führt also zum Einstieg in Arbeit, aber sie führt nicht dazu, dass man an dieser Stelle verharrt.
Vor diesem Hintergrund müssen wir aufpassen, dass das, was in den letzten Jahren so positiv gewirkt hat, weiter bestehen bleibt. Aber natürlich muss man auch die Stellschrauben, an der Stelle, an der man Handlungsbedarf feststellt und etwas verändert werden muss, in die richtige Richtung drehen, und zwar mit Bedacht, damit die Entwicklung in Deutschland so weitergeht und nicht abgewürgt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb sehen wir auch mit großer Sorge, wie in Berlin derzeit über einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn diskutiert wird. Die letzte Untersuchung des DIW dazu kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. Sie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass ein solcher Mindestlohn im besten Fall neutral wirkt - ich betone: neutral! -, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Betroffenen selbst. Im schlimmsten Fall setzt er die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aufs Spiel und trifft die am härtesten, die keinen Schulabschluss, die eine geringe Qualifizierung haben, weil sie nicht mehr die Chance bekommen, neu einzusteigen und einen Arbeitsplatz zu erhalten. Deshalb müssen wir die richtigen und dürfen nicht die falschen Instrumente wählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Diskussion muss auch berücksichtigt werden, dass bei den Regelungen für den Mindestlohn Handlungsbedarf besteht. Wir sind dafür - das sagen wir
in unserem Antrag eindeutig -, die bestehenden Regelungen für den Mindestlohn zu überarbeiten und besser aufeinander abzustimmen. Gerade für regionale, branchenspezifische, zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelte Tarifverträge geht es darum, im Arbeitnehmerentsendegesetz die Möglichkeit zu schaffen, ihre Allgemeinverbindlichkeit zu verankern.
Wir sind auch der festen Überzeugung, dass es richtig ist - mit Blick auf die Branchen, in denen es diese Möglichkeit nicht gibt, weil es nämlich keine Tarifpartner gibt -, die Ausnahmeregelungen im Mindestarbeitsbedingungengesetz, die heute nicht mehr praktikabel sind, anzupassen, damit sie tatsächlich handhabbar werden und Missbrauch und Ausnutzung von Gesetzeslücken verhindert werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mindestlöhne dürfen allerdings in keinem Fall Monopole oder Kartelle befördern und andere Unternehmen, die in eine Branche einsteigen wollen, vom Markt verdrängen.
Und - das ist der letzte Punkt, den ich Ihnen, Herr Weil, mit auf den Weg nach Berlin geben möchte - wir sind der festen Überzeugung, dass Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II nicht missbraucht werden dürfen. Sie dürfen nicht Ergänzungen zur Lohnaufstockung werden. Deshalb sollte von Amts wegen geprüft werden, ob bei einer Bewilligung eines Bescheides eine sittenwidrige Entlohnung vorliegt. Das soll nicht der Arbeitnehmer tun müssen, sondern die Behörde.
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Ronald Schminke das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die FDP antritt, die Tarifautonomie lobt und von wirtschaftlicher Freiheit und Flexibilität spricht, dann läuten bei uns alle Alarmglocken.
Auch in diesem Fall ist Ihr Antrag mal wieder ein vergiftetes Angebot mit zum Teil zynischen Formulierungen. Sie beschreiben in Ihrem Antrag einen rosigen Arbeitsmarkt und brüsten sich mit Beschäftigungszahlen, die gar keine Aussagekraft haben, weil man die Zahlen gar nicht vergleichen kann und daraus erst recht nicht ersichtlich ist, ob aus den dahinterstehenden Tätigkeiten der Lebensunterhalt bestritten werden kann.
Sie ziehen völlig falsche Schlüsse aus diesen Zahlen, weil Sie die Realität der Arbeitswelt nicht kennen. Und dann erklären Sie dem erstaunten Leser auch noch Ihre wahre Gesinnung und Einstellung.
Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, Sie formulieren, der Niedriglohnsektor sei ein unverzichtbarer Einstieg zum Aufstieg, obwohl Sie die Auswirkungen der prekären Beschäftigungen sehr genau kennen. Dieses Vokabular wird dafür sorgen, dass Sie demnächst auch aus diesem Plenarsaal fliegen, die Möbelpacker bestellen und Mitarbeiter nach Hause schicken können.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Vor sechs Monaten wurden wir gewählt! - Gabriela König [FDP]: Sehr sozial, was Sie gerade machen! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Nehmen Sie eigentlich gar nicht mehr zur Kenntnis, was draußen los ist? Nehmen Sie nicht zur Kenntnis, Herr Bode, dass die Anzahl geringfügig Beschäftigter zwischen 55 und 64 Jahren weiter angestiegen ist? Wollen Sie nicht registrieren, dass in Deutschland die Tarifbindung rapide von 70 % im Jahr 1998 auf nunmehr 59 % im Jahre 2012 - im Osten auf ca. 40 % - gesunken ist? Wie zynisch müssen die betroffenen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor den Satz finden, die Tarifautonomie sei Ausdruck der wirtschaftlichen Freiheit, ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. - Das ist ein schöner Satz, aber die Leute wollen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie wollen endlich für gute Arbeit auch guten Lohn bekommen. Das verhindern Sie seit Jahren an allen Stellen. Deshalb ist dieser Satz auch zynisch.
Von Ihren sprachlichen Verrenkungen haben die Menschen die Nase voll, weil sie letztlich im Portmonee nichts bewirken. Denn durch solche scheinheiligen Bekenntnisse zur Tarifautonomie kommt kein Euro mehr an. Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland größer als in den meisten euro
päischen Staaten. Bei uns sind fast 23 % aller Beschäftigten betroffen. Auch in Niedersachsen hat die prekäre Beschäftigung seit dem Jahr 2000 massiv zugenommen. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich verdreifacht. Befristungen und Minijobs haben stark zugenommen, während Vollzeitstellen in großer Anzahl abgebaut wurden. Aber Sie beschreiben in Ihrem Antrag eine heile Welt am deutschen Arbeitsmarkt. Wie finden wir das denn? - Das ist doch wohl das Allerletzte!
Die Damen und Herren der FDP behaupten, die Anzahl der Aufstocker nehme beständig ab. Genau das Gegenteil ist zutreffend: In Niedersachsen ist die Anzahl der Aufstocker in der Zeit von 2007 bis 2012 um 15,3 % angestiegen. Auch die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Aufstocker ist um 6,3 % angestiegen. Das belegen die Zahlen der Agentur für Arbeit, meine Damen und Herren, und die sind, glaube ich, unverdächtig.