Die Damen und Herren der FDP behaupten, die Anzahl der Aufstocker nehme beständig ab. Genau das Gegenteil ist zutreffend: In Niedersachsen ist die Anzahl der Aufstocker in der Zeit von 2007 bis 2012 um 15,3 % angestiegen. Auch die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Aufstocker ist um 6,3 % angestiegen. Das belegen die Zahlen der Agentur für Arbeit, meine Damen und Herren, und die sind, glaube ich, unverdächtig.
Wenn Sie also einen Rückgang bei den Zahlen festgestellt haben, Herr Bode, dann waren das sicherlich die Prozentwerte der FDP. Denn Sie sind ja inzwischen auf dem Beck’s-Bier-Level angekommen, das sind 4,9 %. Beck’s Bier und FDP haben beide 4,9 %.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihre Politik nicht rigoros ändern, werden Sie demnächst auch aus den kommunalen Parlamenten herausfliegen. Gestandene FDPler schämen sich inzwischen für diese Klientelpolitik, die Sie auch mit diesem Antrag wieder verfolgen.
Meine Damen und Herren, die FDP behauptet, seit 2005 sei der Anteil von „atypisch“ Beschäftigten nicht mehr gewachsen. Auch das stimmt nicht. Denn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen eine Steigerung von über 2 %. Spezielle Untersuchungen belegen, dass gut 50 % der Teilzeitbeschäftigten ihre Arbeitszeit ausweiten würden, aber die FDP behauptet, 80 % der Teilzeitjobber und 70 % der Minijobber seien zufrieden und wollten aus persönlichen Gründen ihre Arbeitszeit nicht ausdehnen.
Herr Bode, das ist völlig falsch! Wo zum Teufel holen Sie eigentlich solche Zahlen her? Das sind unbelegbare Werte, die müssen Sie uns im Ausschuss mal erklären.
Nicht erläutern müssen Sie uns den Zynismus, der in weiten Teilen Ihres Antragstextes mitschwingt. Sie erklären, mehr als 80 % der Niedriglohnbezieher gelten nicht als arm. Sie behaupten, die Deutschen seien in Konsumlaune, es gebe eine Kauflust. Und Sie preisen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Herr Bode.
Diese Feststellungen teilen wir absolut nicht, weil viele Menschen zwar Kauflust empfinden, ihnen aber das Geld fehlt, um diese Lust zu befriedigen.
Wenn Sie in Ihrem Antrag die Flexibilisierung so oft bemühen, wie Sie das tun, dann verbirgt sich dahinter nichts anderes als das Plädoyer für eine knallharte Deregulierung. Sie wollen keine Regeln, Sie brauchen keine Tarifverträge und keine Gewerkschaften. Das hat Frau König immer wieder eindrucksvoll bestätigt.
Sie wollen bedingungslose wirtschaftliche Freiheit. Der Markt regelt alles - das ist Ihre Philosophie, aber nicht unsere.
Herr Bode, Sie haben bis heute nicht verstanden, warum Sie hochkant aus dem Bundestag geflogen sind. Mit diesem Antrag wird dies erneut deutlich.
Nach unserem Verständnis ist es ein Skandal, dass Hungerlöhne, die von Dumpinglohnfirmen gezahlt werden, durch Steuern von Arbeitnehmern aufgestockt werden müssen, dass die Arbeitnehmer mit ihren Steuermitteln dafür herhalten müssen, aber eben auch diejenigen, die sich am Markt anständig und sauber verhalten, die Unternehmen, die mit ihren Steuermitteln diese Schweinereien auch noch mitbezahlen müssen.
(Gabriela König [FDP]: Erst schimpfen und dann nicht einmal eine Zwischen- frage zulassen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Jährlich werden mehr als 10 Millionen Euro an ergänzendem ALG II als Lohnsubventionen gezahlt. Wir subventionieren das Geschäftsmodell Lohnarmut. Das ist wahrlich kein Beitrag für einen fairen Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft.
Hätten wir den Mindestlohn, würde allein der Kaufkraftschub in Westdeutschland 13,55 Milliarden Euro und in Ostdeutschland mehr als 5,6 Milliarden Euro bringen.
Es bleibt immer wieder die Gretchenfrage, was mit der Niedriglohnarbeit nach der Einführung eines Mindestlohns passiert. Die Antwort ist einfach und logisch: Alle Arbeitsleistungen, die aus unternehmerischer und gesellschaftlicher Sicht erforderlich sind, werden auch nach der Einführung eines Mindestlohns geleistet werden müssen.
Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, wir werden einen Änderungsantrag in die Beratung einbringen, damit diese wichtige Thematik in die richtige Spur kommt. Als FDP hätten Sie heute Charakterstärke beweisen können, indem Sie Ihren Antrag beschämt zurückgezogen hätten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Zu einer Kurzintervention erteile ich nun Herrn Bode das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schminke, ich habe hier unseren Antrag. Sie haben gesagt, dass wir mit diesem Antrag fordern, sämtliche Regeln am Arbeitsmarkt zu streichen, und dass wir den Markt ohne ordnungspolitisches Korrektiv gewähren lassen wollen. Ich fordere Sie auf, mir zu zeigen, wo dies auch nur in einer einzigen Zeile steht. Wenn Sie
mir die nicht nennen können, dann kommen Sie hier her, entschuldigen sich und nehmen Ihre unverschämte Aussage zurück.
Herr Schminke, Sie haben weiter gesagt, die Zahlen, mit denen wir die Aussagen, die in dem Antrag stehen, belegt haben, seien nicht korrekt und Sie hätten andere Zahlen.
Herr Schminke, ich kann Ihnen diese Broschüre empfehlen: „11 Fakten zum Arbeitsmarkt“. Ich kann Ihnen auch sagen, woher wir des Weiteren die Zahlen genommen haben, mit denen wir die Situation, wie sie tatsächlich ist, darstellen. Es sind nämlich folgende Quellen: „Die Realität am deutschen Arbeitsmarkt - Fakten statt Zerrbilder“, herausgegeben vom BDA, „Arbeitsmarkt in Zahlen“ und „Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf“, Bundesagentur für Arbeit, Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Pressemitteilung Nr. 383 vom Statistischen Bundesamt, „Jugendarbeitslosigkeit in Europa“, iwd, Pressemitteilung Nr. 40 vom 4. Oktober 2012, die IW-Nachrichten vom 8. Mai 2013 und die Ausführungen in dem Buch „Beschäftigungsperspektive von Frauen“, herausgegeben vom IW im Januar 2013.
Sehr geehrter Herr Schminke, da Sie immer andere Zahlen haben, nennen Sie bitte auch einmal Ihre Quellen. Meine sind nämlich seriös.
Herr Bode, zunächst beweist mir Ihre Kurzintervention, dass Sie gar nicht zugehört haben. Ich habe in der Rede genau diese Punkte herausgearbeitet und Ihnen auch deutlich ins Stammbuch geschrieben. Ich wiederhole einen Satz, der genau so in dem Antrag steht: „Noch nie war es offenkundiger und unumstrittener, dass sich diese Politik der wirtschaftlichen Freiheit und der Flexibilisierung als goldrichtig...“
- Herr Bode, Flexibilisierung, wie Sie sie meinen, wollen wir nicht. Das ist Lohndumping, das sind keine Tarifverträge, das ist Freiheit für alle. Und das wollen wir nicht. Genau das wollen wir nicht.
Ich sage Ihnen einen zweiten Satz: „Der Niedriglohnsektor“, schreiben Sie auf der nächsten Seite, „ist also fundamentaler Bestandteil des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft.“
Der Niedriglohnsektor ist für viele Menschen unfair. Viele Menschen können davon nicht existieren, nicht leben. Dieses Bittstellertum wollen wir mit dem Mindestlohn beenden. Das ist unsere Antwort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vergangenen Jahre waren gute Jahre für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land Niedersachsen im Besonderen.