Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vergangenen Jahre waren gute Jahre für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land Niedersachsen im Besonderen.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise klug gehandelt. Sie hat die richtigen Entscheidungen getroffen und damit den passenden Rahmen für die weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land geschaffen. Das sehen im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so. Denn sie haben bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 entsprechend gestimmt.
Die Politik, meine Damen und Herren, hat die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass sich die Tatkraft der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land und das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich entfalten
Dabei sind aus meiner Sicht insbesondere drei Punkte herauszuheben. Wir sind eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Darum beneiden uns viele Nationen. Die Zahl der Arbeitslosen liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung: knapp 42 Millionen Erwerbstätige, weniger als 3 Millionen Arbeitslose und europaweit die niedrigste Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit. Das, finde ich, ist eine ganz bedeutende Tatsache, weil dies für den Lebensweg junger Menschen entscheidend ist.
Diese Erfolge können sich sehen lassen und können für die Zukunft anspornen. Letztendlich, meine Damen und Herren, ist das auch Sozialpolitik, die dazu führt, dass Menschen eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben können.
Der dritte Punkt, den ich hervorheben will, betrifft die Effizienz. Die Effizienz flexibler arbeitsmarktpolitischer Instrumente hat einen wichtigen Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde bestimmten Strukturen in der Zeitarbeit ein Riegel vorgeschoben, und zwar den Strukturen, die zu Missbrauch geführt haben.
Zudem gibt es in Deutschland bald zwölf Branchen, z. B. das Baugewerbe, die Zeitarbeit und die Pflegebranche, in denen von den Tarifpartnern ausgehandelte, allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten.
Das alles waren und sind richtige und wichtige Weichenstellungen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und für mehr Beschäftigung in Deutschland.
Meine Damen und Herren, nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte. Wir stehen auch in den nächsten Jahren weiter vor Herausforderungen, denen wir uns entschlossen stellen müssen und stellen werden. Das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft wollen wir stärken: die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und die enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaf
Überall dort, wo das Arbeitsrecht eine missbräuchliche Anwendung ermöglicht, müssen wir besonnen, aber entschlossen handeln.
In der Diskussion um Werkvertragsarbeiter wollen wir bestehende gesetzliche Regelungen und Kontrollmöglichkeiten konsequenter als bislang nutzen, um ebenjenen Missbrauch zu bekämpfen. Daher zielt der von uns im letzten Plenum eingebrachte Gesetzentwurf darauf ab, die Wohnsituation von Werkvertragsarbeitern prüfen zu können. Die Zielrichtung ist klar: Wir wollen nicht, dass schwarze Schafe systematisch das deutsche Arbeitsrecht unterlaufen und ausländische Werkvertragsarbeiter unter unwürdigen Bedingungen beschäftigen.
Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der fleischverarbeitenden Industrie jetzt den Weg zu einem Tarifvertrag beschreiten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Verhandlungen seit Monaten aktiv vorbereitet und offensiv vorangebracht. Dafür hat sie die volle Rückendeckung der CDU-Landtagsfraktion.
Meine Damen und Herren, gerade dieses Beispiel belegt doch, dass ein tariflich ausgehandelter Mindestlohn, wie die CDU ihn will, die bessere Lösung für eine gerechte Lohnfindung für alle Arbeitnehmer ist.
Ich fasse zusammen: Der Antrag der FDP zählt viele positive Errungenschaften der vergangenen Jahre auf. Er geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss zu diesem Thema.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Schremmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte!
Ein Geburtstagszuschlag wäre schön. Den könnte ich brauchen. - Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich vorbereitet habe, kann ich mir zu großen Teilen schenken, weil es im Prinzip schon von Ronald Schminke gesagt worden ist, zumindest was die Zahlen angeht.
Der Antrag, den die FDP-Fraktion hier abgeliefert hat, ist aus meiner Sicht eine gute Fleißarbeit, deren inhaltliche Bewertung aber letzten Sonntag vorgenommen worden ist. Herr Bode, das Ergebnis kennen Sie selbst. Insofern, glaube ich, müssen wir über diesen Punkt nicht mehr reden.
Aber ich will doch etwas zu den Zahlen sagen, die Sie genannt haben. Ich würde gerne einmal die entsprechenden Quellen ansprechen. Sie sagen, die atypische Beschäftigung sei seit 2005 nicht mehr gewachsen. - Ich habe hier vorne die Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Wenn Sie die von Ihrem Platz aus lesen könnten, würden Sie feststellen, dass das nicht der Fall ist. Vielmehr hat die Zahl der Beschäftigten im atypischen Bereich seit 2007 um 500 000 zugenommen.
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Das sind die absoluten Zahlen! Die re- lativen Zahlen sehen anders aus! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Genauso ist es mit den Aufstockerinnen und Aufstockern. Fragen Sie die BA! Wenn Sie die Zahlen hören, werden Sie sich wundern. Denn seit 2007 hat die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker um insgesamt 15,3 % zugenommen.
Die Zahl der versicherungspflichtig beschäftigten Aufstockerinnen und Aufstocker hat um 6,3 % zugenommen. Auch diese Statistik stammt nicht von irgendwo.
Ich finde, dass Interessanteste an Ihrem Antrag ist, dass Sie schreiben - das ist eine Qualitätsaussage -, der soziale Aufstieg in diesem Land sei leichter geworden.
Da kann ich Ihnen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorlesen, den sie hoffentlich nicht auch in diesem Punkt gefälscht
haben. Darin steht nämlich wörtlich: Der soziale Aufstieg wird für die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen immer schwieriger.
Genauso sieht es aus, Herr Bode, auch wenn Sie das hier immer verneinen. Das macht deutlich, dass es zu diesen Zahlen noch reichlich Gesprächsstoff gibt. Mit dem werden wir uns im Ausschuss schön beschäftigen.
Herr Kollege Schremmer, nein, ich werde Ihnen ganz bestimmt kein Ständchen singen. Das wäre sicherlich nicht förderlich.
Ich möchte sogar Ihre Zahlen bestätigen. Meine Zahlen sind trotzdem genauso richtig. Können Sie sich vorstellen, Herr Kollege, dass das daran liegen kann, dass Ihr Vergleichszeitraum nicht - wie in unserem Antrag - 2005 beginnt - dieser Zeitraum ist sinnvoll, weil 2005 die Arbeitsmarktreformen in Kraft traten -, sondern Ihre Zahlen sich auf das Jahr 2007 beziehen? Kann es sein, dass deswegen beide Aussagen richtig sind und auch die Zahlen zu dem großen Vergleichszeitraum, die in unserem Antrag stehen, stimmen? Für den von Ihnen betrachteten Zeitraum stimmen natürlich Ihre Zahlen.
Herr Bode, ich bin Ihnen für diesen Hinweis dankbar. Mit den Statistiken ist es ja immer so eine Sache. Fakt ist aber - das müssen wir uns immer vor Augen halten -, dass wir mit 8 Millionen atypisch beschäftigten Menschen in diesem Land einen Höchststand erreicht haben. Wenn man dann davon redet, dass diese Zahl nicht weiter steigt, finde ich das schon ein bisschen zynisch.