Sie wollen sich offensichtlich mit aller Gewalt hinter einen fahrenden Zug werfen. Unser Kollege Jörg Hillmer hat im Ausschuss hat bereits gesagt: Liebe SPD, liebe Grüne, Sie müssen im Ausschuss fleißiger werden! - Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Internationalisierung unserer Hochschulen ist richtig und wichtig. In der Sache sind wir uns da einig. Niedersachsen ist übrigens auch in der Wissenschaft sehr gut aufgestellt. Dazu hat die Politik unserer Wissenschaftsminister Lutz Stratmann und Johanna Wanka entscheidend beigetragen. Ich möchte nur auf einige Beispiele in ganz Niedersachsen verweisen: das Forschungscluster Luft- und Raumfahrt in Braunschweig, die Gravitationswellenforschung und die Infektionsforschung hier in Hannover, CFK- und Lasertechnik in Stade und - ganz aktuell - die schon angesprochene European Medical School. Wir wünschen hier dem Dekanat unter Professor Dr. Erik Harms und Dr. Josef Lange, der als Staatssekretär im Wissenschaftsministerium die EMS immer schon begleitet hat, großen Erfolg bei der weiteren Entwicklung dieser Hochschule.
Niedersachsen fördert schon seit Langem die internationale Attraktivität unserer Hochschulen, u. a. mit den Mitteln aus dem VW-Vorab. Die Studierenden, Doktoranden und Postdoktoranden können deutschlandweit auf Stipendien zurückgreifen.
Der Kollege Prange hat das European Community Action Scheme for the Mobility of University Students angesprochen. Dieses ERASMUS-Programm fördert die Mobilität von Studierenden.
Ich möchte hier als Beispiel auch das Max-PlanckInstitut für biophysikalische Chemie in Göttingen nennen. Dort werden schon seit Langem Vorlesungen und Lehrstunden in Englisch gehalten. So trägt z. B. in der nächsten Woche Prof. Krishnakumar zum Thema „Velocity Slice Imaging in Electron-Molecule Collisions“ vor.
Solche Themen sind an niedersächsischen Hochschulen schon lange markant. Ich möchte damit den Punkt machen, dass die internationale Attraktivität von Hochschulen nicht nur von der Sprache und der Willkommenskultur abhängt, sondern von der Exzellenz unserer Hochschulen. Wenn wir diese Exzellenz in Forschung und Lehre weiter fördern, werden unsere Hochschulen für die Studierenden, Doktoranden und Postdoktoranden aus aller Welt attraktiv.
Wir sollten an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass einer weiteren Internationalisierung Barrieren entgegenstehen. Je nach dem zeitlichen Abschnitt des Studiums ist es für die Studierenden und Doktoranden schwerer, sich international auszurichten. Hier hilft auch nicht, dass sich Hochschulen zunehmend spezifisch profilieren, sodass ein Wechsel der Hochschule mit einem Zeitverlust verbunden ist.
Wir müssen auch konstatieren, dass die Internationalisierung in den verschiedenen Fächern unterschiedlich gut gelingt. Medizin, Naturwissenschaften und Musik sind sicherlich Fächer, die sich jetzt schon durch eine hohe Internationalität auszeichnen. Im Studium der Rechtswissenschaften und der Pädagogik dürfte es deutlich schwieriger sein, sich international auszurichten als z. B. im Fach Architektur. Übrigens sind auch gegenläufige Entwicklungen zu beobachten: In einigen Bereichen, z. B. im Medizinstudium, geht der Anteil der Studierenden, die ins Ausland gehen, aktuell eher zurück, vor allen Dingen in frühen Phasen des Studiums.
Eine weitere Anmerkung: Es wird im Antrag gesagt, dass wir das englischsprachige Angebot an den Hochschulen verbessern müssen. Das ist sicherlich richtig. Englisch ist die Lingua franca. Insofern werden Hochschulstandorte in Deutschland für ausländische Studierende gegenüber Hochschulstandorten in englischsprachigen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien immer die zweite Wahl sein. Insofern müssen wir Wert auf Exzellenz in Lehre und Forschung legen, damit wir die Internationalisierung verbessern können.
Dies sind Punkte, die zum Teil auch in den Ausschussberatungen genannt wurden und in einen Gesamtantrag eingehen sollten.
Es geht darum, dass uns niemand zum Jagen tragen muss. Herr Kollege Siemer hat hier den Vorwurf in den Raum gestellt, es sei abgeschrieben worden. Dazu möchte ich jetzt etwas sagen.
Wir beziehen uns ausdrücklich auf die GWK-Beschlüsse. Es ist doch stringent, dass sie dann auch in den Antrag einfließen. Wir haben das Thema Internationalisierung in der Koalitionsvereinbarung klar benannt. Wir haben dann die Beschlüsse der GWK abgewartet.
Wir machen sie in unserem Antrag dergestalt zum Thema, dass wir die Landesregierung auffordern, diese Beschlüsse umzusetzen. Da vermag ich Ihre Kritik wirklich nicht nachzuvollziehen. Das sollte an dieser Stelle klargestellt werden.
Ich denke, es ist besser, einen solchen Antrag einzubringen, der fundiert ist, anstatt einen Schnellschuss zu machen, bei dem eine stringente Argumentation vielleicht nicht erkennbar ist, so wie es bei dem anderen Antrag der Fall ist.
Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einbringung habe ich schon gesagt, dass wir den Hochschulentwicklungsvertrag mit einbeziehen. Daraus ergibt sich die Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin Ihnen für die Kurzintervention sehr dankbar. So kann man noch einmal deutlich machen: Das Papier von der Wissenschaftskonferenz datiert vom 12. April 2013. Dieses Datum - das ist für alle hier im Saal klar erkennbar - ist schon sehr lange vorbei.
Ich habe mir die Mühe gemacht, in Ihrem Antrag handschriftlich daneben zu schreiben, an welchen Stellen Sie die Punkte aus dem GWK-Papier inhaltsgleich wiederholt haben. In Ihrem Antrag steht demnach tatsächlich nichts Neues.
Unsere Kritik aus dem Ausschuss ist, dass dies seit Februar - man höre und staune - der erste Antrag von SPD und Grünen zu solchen Themen war, der im Wissenschaftsausschuss vorgelegt worden ist. Er geht inhaltlich nicht über ein Papier hinaus, das es schon im April gegeben hat. Was haben die Regierungsfraktionen seit April im Ausschuss gemacht? - Ich weiß es nicht. Vielleicht haben sie sehr gut geschlafen.
Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Siemer, Frau von Below-Neufeldt, es ist vielleicht etwas anderes, wenn Sie aus der Opposition heraus ohne Ende Anträge stellen, ohne sie anschließend umsetzen zu müssen, als wenn man eine Wissenschaftsministerin hat, die gute Arbeit leistet, sodass man im Wissenschaftsausschuss nicht nacharbeiten muss.
Frau von Below-Neufeldt hat gesagt, wir hätten im Ausschuss Übereinstimmungen. Wir haben im Ausschuss insofern Übereinstimmung, dass wir alle sagen: Die Internationalisierung an den Hochschulen ist ein wichtiges Thema. Aber wir haben hinsichtlich der Lesart Ihres Antrags keine Übereinstimmung, wonach die Internationalisierung hauptsächlich eine Angelegenheit der Wirtschaftsförderung und der Wettbewerbsfähigkeit ist.
Internationalisierung heißt - das steckt schon im Wort -: Zwischen den Kulturen gibt es weit mehr. Bei der Internationalisierung der Hochschulen sind Rahmenbedingungen nötig, die weit über Projekte und Kooperationen zwischen den Hochschulen der Länder hinausgehen. Das heißt vor allen Dingen, dass wir die Bedingungen für die Menschen aus anderen Ländern, die an den niedersächsischen Hochschulen studieren und später hier arbeiten wollen, verbessern wollen.
Ich möchte etwas zu der Strategie sagen, die die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz einstimmig beschlossen hat: Diese Internationalisierungsstrategie umfasst mehr als die besagte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Es gibt Zahlen, die besagen, dass sich 80 % der Menschen, die zum Studieren nach Deutschland kommen, wünschen, anschließend hier arbeiten zu können. Aber nur 26 % der Studierenden können dies umsetzen. Das heißt, wir haben hier eine Menge Nachholbedarf; es gibt hier Bedarf, die
Studierenden zu unterstützen. Wir brauchen Mentoringprogramme für ausländische Studierende, Anpassungen im Zuwanderungsrecht und Maßnahmen gegen Diskriminierung. Vor allem müssen wir den Menschen, die zum Studieren und Lehren nach Deutschland kommen, die Perspektive bieten, anschließend als Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin hier arbeiten zu können.