Studierenden zu unterstützen. Wir brauchen Mentoringprogramme für ausländische Studierende, Anpassungen im Zuwanderungsrecht und Maßnahmen gegen Diskriminierung. Vor allem müssen wir den Menschen, die zum Studieren und Lehren nach Deutschland kommen, die Perspektive bieten, anschließend als Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin hier arbeiten zu können.
Niedersächsische Hochschulen haben eine Menge Zielvereinbarungen, in denen Internationalisierungsstrategien festgelegt sind. Das heißt, wir müssen solche Strategien gar nicht mehr einfordern. Was wir jetzt brauchen, ist, die Hochschulen dort zu unterstützen, wo es notwendig ist, damit sie diese Strategien auch umsetzen können. Diese Unterstützung geht weit über das hinaus, was die Hochschulen selber tun können; es hat mit den sonstigen Rahmenbedingungen zu tun. Deswegen haben wir unseren Antrag um diese Bereiche ergänzt. Wir wollen das Augenmerk darauf legen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Hochschulen Internationalität leben können.
Die Landesregierung hat sich in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz entsprechend eingebracht. Ich bin mir sicher, dass sie die beschlossene Strategie gut umsetzen wird.
Vielen Dank. - Zu einer Kurzintervention erteile ich nun Herrn Kollegen Hillmer das Wort. Bitte schön!
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Holtz, ich muss mich schon sehr wundern. Die FDP hat am 18. April dieses Jahres einen Antrag zur Internationalisierung der Hochschulen in den Landtag eingebracht. Wir haben darüber mindestens einmal im Ausschuss beraten.
Sie haben angekündigt, dazu einen Änderungsvorschlag vorzulegen. Das ist auch in Ordnung. So haben wir das eigentlich immer gehalten.
Völlig neu ist aber, dass man jetzt Änderungsvorschläge in die erste Beratung einbringt. Das zeigt mir eigentlich nur, dass Sie nicht nur in Ihrem Arbeitskreis - das betrifft die erste Entschließung -,
sondern wahrscheinlich auch darüber hinaus einen Mangel an eigenen Beratungsgegenständen haben, sodass Sie jetzt schon Änderungsanträge in dieses Plenum tragen müssen.
Herr Hillmer, der Antrag der FDP-Fraktion zielt uns zu spezifisch auf ein Thema ab. Wir haben uns dies im Arbeitskreis genau angeschaut und gesagt, dass wir zu diesem Antrag keinen Änderungsantrag erarbeiten können, sondern dass wir das Thema Internationalisierung an Hochschulen ganz anders verstehen und vollständig anders aufstellen wollen. Wir haben uns deswegen entschieden, einen eigenen Antrag einzubringen.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun die Wissenschaftsministerin, Frau Dr. HeinenKljajić, das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass Internationalisierung inzwischen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen von enorm hoher Bedeutung ist, weil Wettbewerb zwischen Hochschulen nicht mehr auf regionaler, auch nicht auf nationaler, sondern auf internationaler Bühne stattfindet. Das gilt auch für das Anwerben von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie von Studentinnen und Studenten.
Wichtig ist, dass Internationalisierung dabei kein Selbstzweck ist. Sicherlich geht es auch darum - dies hat die Kollegin von Below-Neufeldt angesprochen -, angesichts globaler Märkte internationale Kontakte zu knüpfen. Aber es geht vor allem darum - dies ist nur zu unterstreichen -, Hochschulen zum Motor für Toleranz und Weltoffenheit sowie für den interkulturellen Dialog zu machen. Ich glaube, das ist das eigentliche Ziel der Internationalisierungsstrategie von Hochschulen.
Die Zahlen zeigen, dass unsere Hochschulen hier in Niedersachsen auch heute schon sehr gut aufgestellt sind.
Im Wintersemester 2012/2013 waren es 15 515 ausländische Studierende. Noch im Vorjahr lag Niedersachsen bei 14 923. Das heißt, wir haben hier seit Jahren eine steigende Tendenz.
Die haben wir in allen Bundesländern. Das ist nichts Niedersachsen-Spezifisches. Sie wird hoffentlich auch weiter ansteigen.
Zwischen niedersächsischen Hochschulen und internationalen Partnern bestehen über 2 000 institutionalisierte Kooperationen. Dabei geht es zum einen um die gegenseitige Anerkennung von Studien- oder Prüfungsleistungen und zum anderen um den Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Es geht, wie beim Beispiel EMS, manchmal sogar um gemeinsame Studiengänge, jedenfalls immer wieder auch um die Zusammenarbeit in Forschung und Lehre.
Acht unserer Hochschulen haben übrigens bereits Internationalisierungsstrategien entwickelt. Die anderen Hochschulen sind noch dabei, diese zu planen oder umzusetzen. Die einzige Ausnahme ist die Musikhochschule in Hannover, weil aufgrund eines exorbitant hohen Anteils ausländischer Studierender das, was wir unter Internationalisierungsstrategie verstehen oder was die GWK an Maßnahmenbündeln aufgelegt hat, an der Stelle gar nicht greift und nicht passt.
Es gibt viele Stellschrauben, an denen Internationalisierung schon heute Teil der Qualitätsentwicklung ist. Das NHG schreibt vor, dass Ziele der Internationalisierung in die Zielvereinbarungen aufzunehmen sind. Darin wird auch die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen als originäre Aufgabe der Hochschulen definiert.
In diesem Zusammenhang ist ganz zentral, dass es nicht eine Internationalisierungsstrategie geben kann - das in Ihre Richtung, Frau von BelowNeufeldt -, also dass sozusagen der Wunsch ge
äußert wird, uns mit einer gemeinsamen oder übergreifenden Niedersachsen-Strategie aufzustellen. Eine Internationalisierungsstrategie muss jede Hochschule für sich alleine entwickeln. Denn sie muss passgenau sein, und sie muss auch das berücksichtigen, was die Hochschule leistet.
Auch in Forschung und Lehre setzen wir in Niedersachsen Anreize, um die Internationalisierung voranzubringen. Wir haben das bei der leistungsbezogenen Mittelvergabe bereits drin. Über diese leistungsbezogene Mittelvergabe setzen wir insgesamt 3,2 Millionen Euro für Internationalisierung ein.
Die in dem Antrag formulierte Erwartung, Studierendenvertreter und Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen, finde ich sehr wichtig und hilfreich. Das ist an vielen Stellen auch schon Praxis, weil es Standard bei einem klugen Diversitymanagement ist. Ich finde, gerade wenn es um Belange des Studiums geht, wie Auslandsmobilität, englischsprachige Studienmodule oder die Internationalisierung studentischer Serviceeinheiten, gehört es einfach zur Qualitätsentwicklung dazu, dass auch Studierende mit einbezogen werden.
Von daher kann ich den Ansatz, das Thema Internationalisierung auch im Hochschulentwicklungsvertrag festzuschreiben, nur begrüßen. Das haben wir schon gemacht. Wir sind dieser Aufforderung bereits gefolgt. Dies wird sich im Hochschulentwicklungsvertrag wiederfinden.
Wichtig ist mir, an dieser Stelle festzuhalten, dass der Schlüssel jeder Internationalisierungsstrategie die Willkommenskultur ist. Hier haben wir, finde ich, auf Bundesebene einen enormen Handlungsbedarf.
Noch ist Deutschland unter den vier beliebtesten Ländern, wenn es darum geht, dass Studierende im Ausland studieren möchten - nur die USA und Großbritannien ziehen mehr ausländische Studierende an -, aber unsere Attraktivität sinkt. Wir haben zwar in absoluten Zahlen weiterhin eine Zunahme, weil international immer mehr Studierende, zumindest semesterweise, auch ins Ausland gehen. Aber in Prozentzahlen sinkt unser Anteil: 2005 wählten noch 10 % aller Studierenden weltweit Deutschland als Studienort. Heute sind es nur noch 6 %.
Hieran wird deutlich, dass jede Internationalisierungsstrategie der Hochschulen noch so bemüht sein kann, wenn die Willkommenskultur zwar an den Hochschulen stimmt, aber in der Gesellschaft, in die die Studierenden hineingehen sollen, eben nicht.
Da gibt es zwei große Problembereiche. Das ist erstens der Aufenthaltsstatus. Ausländische Studierende haben in Deutschland kaum Bleibeperspektiven. Dies hat einer meiner Vorredner schon angesprochen. Die gesetzlichen Regelungen über den Aufenthaltsstatus von Studierenden zeugen nicht von Willkommenskultur, sondern sind grundsätzlich eher als Abschreckungskultur zu verstehen.
Von daher haben wir dank einer schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Jahren keinen einzigen Schritt in Sachen Internationalisierung unserer Hochschulen weiterkommen können.
Der zweite Punkt betrifft die finanziellen Rahmenbedingungen. Die Zuverdienstregelungen müssen eindeutig verbessert werden. Es hat zwar schon einmal eine Verbesserung - ich glaube, im letzten Jahr - von 90 auf 120 Tage gegeben. Die Studentenwerke fordern aber zu Recht, dass die Studierenden 180 Tage im Jahr die Möglichkeit haben müssen, für den eigenen Lebensunterhalt dazuverdienen zu dürfen, zumal diese Zielgruppe im Regelfall kein BAföG bekommt.
In Richtung von Frau von Below-Neufeldt: Ich finde es zwar sehr begrüßenswert, wenn Sie sich hier für die Internationalisierung engagieren. Aber vielleicht hätten Sie Ihren Antrag auch einmal in Richtung Ihres FDP-Außenministers geben sollen. Er hat nämlich im jüngsten Bundeshaushalt die Mittel für die DAAD-Stipendien radikal gekürzt.
Es werden künftig 1 000 Stipendien weniger sein. Da würde ich mir ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit wünschen.
Bei aller Einigkeit: Internationalisierung ist eben doch mehr als das Reagieren auf den globalen Markt. Deshalb freue ich mich über das klare Bekenntnis zu einer Internationalisierungsstrategie, für Weltoffenheit und kulturellen Austausch und bin