Vielen Dank, Herr Kollege Brammer. - Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Kollegin Klopp das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landschaftsprogramm wird, wie bereits beschrieben, nach § 3 des Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz und nach § 4 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes von der obersten Naturschutzbehörde für den Bereich des Landes ausgearbeitet. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz werden Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen der Landschaftsplanung überörtlich und örtlich konkretisiert und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele dargestellt und begründet. Im Bundesnaturschutzgesetz heißt es:
„Die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden für den Bereich eines Landes im Landschaftsprogramm oder für Teile des Landes in Landschaftsrahmenplänen dargestellt.“
„Landschaftsprogramme können aufgestellt werden. Landschaftsrahmenpläne sind … aufzustellen, soweit nicht ein Landschaftsprogramm seinen Inhalten und seinem Konkretisierungsgrad nach einem Landschaftsrahmenplan entspricht.“
Über dies hinaus werden Landschaftspläne nach § 6 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes von den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis erstellt. Mit dem Leitfaden Landschaftsplan wird den planenden Gemeinden das erforderliche Instrumentarium für die Erarbeitung eines qualifizierten Landschaftsplans an die Hand gegeben, vor allem als Konzeption zur Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen in der Gemeinde, als Grundlage zur Berücksichtigung der Naturschutzziele in der Bauleitplanung und für die Sicherung der biologischen Vielfalt sowie für den Schutz von Boden, Gewässern, Klima im Gemeindegebiet und vieles mehr.
Das übergeordnete Planungsinstrument des Landes ist das bewährte Landes-Raumordnungsprogramm. Die Vorranggebiete für Natura 2000 sind im Landes-Raumordnungsprogramm festgeschrieben und werden in den Regionalen Raumord
nungsprogrammen konkretisiert. Die Umsetzung der Natura-2000-Vorgaben liegt maßgeblich beim NLWKN und den Landkreisen.
Naturschutz kann nur funktionieren, wenn die Interessen aller Beteiligten gegeneinander abgewogen und in Einklang gebracht werden.
Grundsätzlich kann ein aktualisiertes Landschaftsprogramm dabei helfen, diese wichtige Funktion zu erfüllen, und einen wichtigen Beitrag zu sinnvollen Kompensationen leisten. Ein naturschutzfachliches Gesamtkonzept hat, wenn es gut und anwendbar ist, das Potenzial, die verschiedenen Interessen sinnvoll miteinander in Einklang zu bringen und die Landkreise bei der Umsetzung und Planung von Naturschutzmaßnahmen zu unterstützen.
Ein solches sinnvolles und nützliches Landschaftsprogramm zu erstellen, ist sehr aufwendig. Alle Beteiligten und Betroffenen müssen frühzeitig in den Prozess eingebunden werden. Naturschutz funktioniert nur in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.
Niedersachsens Landschaft ist geprägt von seiner abwechslungsreichen und klein strukturierten Landwirtschaft. Insofern liegt hier also ein langer Weg vor uns, wenn wir das Landschaftsprogramm sinnvoll weiterentwickeln wollen. Wenn aber genau das das Ziel ist, wird die CDU-Fraktion dieses Vorgehen konstruktiv begleiten.
Ich warne allerdings dringend vor einer schlecht gemachten, einseitigen Fortschreibung des Landschaftsprogramms. Es darf nicht sein, dass hier mit viel Aufwand ein bürokratisches Monster geschaffen wird, das im besten Fall keinem nutzt. Im schlimmsten Fall aber würden Landkreise und Landwirte durch unrealistische Vorgaben geknebelt, und jeder weitere Dialog würde unmöglich gemacht.
Durch die Fortschreibung des Landschaftsprogramms darf es keine Lex Niedersachsen für den Naturschutz geben.
Mir stellt sich die Frage: Warum jetzt das Landschaftsprogramm verändern? - Sind es die Kritik und die Forderung der Naturschutzverbände, dass Minister Wenzel den Naturschutz zur Chefsache machen muss? Ist das die Erklärung mit der dar
aus resultierenden schnellen Entscheidung, eine Naturschutzstrategie und -konferenz abzuhalten? Oder ist es ein niedersächsischer Alleingang, um die ureigensten Ziele der Partei umzusetzen?
Minister Meyer hat gerade die Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms mit seinen Zielen auf den Weg gebracht. Bei der Fortschreibung des Landschaftsprogramms geht es darum, alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen, nicht nur, wie in Ihren Antrag gefordert, die Träger öffentlicher Belange, Umweltverbände und interessierte Öffentlichkeit, sondern auch Landwirtschaft, Grundeigentümer und Unternehmer.
Frau Kollegin Klopp, entschuldigen Sie bitte. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Bosse zu?
Ich hoffe, dass dem Rechnung getragen wird - das wiederhole ich -; nicht, dass vonseiten des Landwirtschaftsministers mit weiteren Erschwernissen in der Landwirtschaft gerechnet werden muss! Landwirtschaft und Naturschutz gehören meines Erachtens untrennbar zusammen.
Mit den Worten eines ehemaligen Landwirtschaftsministers gesprochen: Naturschutz und Landschaftspflege sind nicht ausschließlich Aufgabe der Naturschutzbehörden und der Naturschutzverbände, sondern sie müssen verwurzelt sein im Bewusstsein der Bürger.
Jeder einzelne kann und muss in seinem Lebensraum verantwortlich handeln gegenüber einer verletzlichen Natur. Gleichzeitig bedarf es einer Politik zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und einer breiten Grundübereinstimmung aller Beteiligten, auch der Landwirtschaft. Das muss unser aller Ziel sein.
Wir hoffen auf eine ausführliche Anhörung aller Beteiligten im Ausschuss und eine konstruktive Debatte, um den Naturschutz in Niedersachsen sinnvoll weiterentwickeln zu können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erstens zu dem hier vorgelegten Antrag feststellen, dass wir im Naturschutzbereich, Herr Minister Wenzel, nun wirklich nicht an einem Regelungsdefizit leiden.
Wir haben auf allen Ebenen naturschutzrechtliche Vorgaben. Ganz wesentlich wird die Naturschutzarbeit in Deutschland und in Niedersachsen durch die Umsetzung von Natura 2000 geprägt. Deshalb kommt dieser Antrag etwas irritierend daher, weil die Schwerpunkte und die Herausforderungen eigentlich an ganz anderer Stelle liegen, als sich über die Frage Gedanken zu machen, in welchem Umfang man ein Landschaftsprogramm auf den Weg bringt.
Der Antrag geht also an den eigentlichen Herausforderungen vorbei, die nämlich am Ende lauten müssen: Wie gelingt es, Natura 2000 in Niedersachsen ganz konkret in die Umsetzung zu bringen, durch die Landkreise, die unteren Naturschutzbehörden, die hierbei in der Verantwortung sind?
Zweitens möchte ich anmerken, dass sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen über Landschaftsprogramme Gedanken gemacht haben, obwohl die Frage, wohin die Landesregierung im Naturschutz steuern möchte, völlig unbeantwortet ist. Es wirkt etwas hilflos, wie Sie agieren, sich nämlich jetzt über Landschaftsprogramme Gedanken zu machen. Sie haben die materiellen, die inhaltlichen Fragen überhaupt nicht geklärt, sondern zu einem Seminar eingeladen. Da fällt Ihnen nach sieben bis acht Monaten Regierungszeit ein, dass man mal alle Betroffenen zusammenholt, um zu überlegen, wohin es mit dem Naturschutz gehen soll.
Das zeigt, dass dies eben kein Kernthema dieser Landesregierung und auch kein Kernthema im Umweltministerium ist.
Das zeigt sich auch daran, dass Sie die Naturschutzstrukturen geschwächt haben. Darüber haben wir in der letzten Legislaturperiode viel diskutiert. Als Erstes wird die Referatsgruppe Naturschutz aufgelöst und in die Wasserabteilung integriert. Auch im NLWKN werden Doppelstrukturen geschaffen. Das eine oder andere Mal kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es eigentlich nur darum geht, unliebsame Personen kaltzustellen.
Das sind Dinge, die den Zweifel aufkommen lassen, ob klar ist, was diese Landesregierung will. Auch deshalb kommt dieser Antrag überraschend und etwas irritierend daher, mit dem Sie sich jetzt um diese Programmatik kümmern.
Aber zum Landschaftsprogramm selbst: Was erreichen Sie mit einem Landschaftsprogramm? Wo ist also der konkrete Mehrwert? Das ist für mich eigentlich die entscheidende Frage. Wir haben Landschaftsrahmenpläne auf der Kreisebene. Wir haben die Landschaftspläne auf kommunaler Ebene, die jeweils auf dieser Ebene verpflichtend sind.
Das einzige Argument, das ich gelten lassen könnte, ist, dass man in den Bereichen, in denen man kreisübergreifend, Kommunalgrenzen überschreitend Dinge koordinieren muss, etwas Übergeordnetes bräuchte. Aber brauche ich ein bürokratisierendes, landesweites neues Programm, um das sicherzustellen? - Ich denke, wir sollten unseren Kommunen und den Landkreisen, die in diesen Naturräumen sehr wohl eng zusammenarbeiten, zutrauen, sich abzustimmen und sich zu koordinieren. Zudem würde sich ein solches Programm wieder mit der Umsetzung von Natura 2000 schneiden, weil wir auch da zu überregionalen Konzepten zum Schutz der einzelnen Schutzgebiete, die nicht an Kreisgrenzen halt machen, kommen müssen.
Unterm Strich bleibt ein neues Programm, bei dem personelle und finanzielle Ressourcen im Zweifelsfall wieder ins Zählen, Wiegen, Messen, in Programmierung und Monitoring gehen und eben nicht in den konkreten Naturschutz. - Das ist eine falsche Wegweisung. Hier wird eine falsche Richtung eingeschlagen. Nutzen Sie die Kapazitäten lieber dazu, etwas Konkretes für den Naturschutz
An Programmen, Plänen und Regelungen im Naturschutz mangelt es wirklich nicht. Lassen Sie uns lieber ganz konkret etwas tun.