Wir kommen daher zur Beratung. Es hat jetzt das Wort - entsprechend der Reihenfolge des Alters der Anträge - für die FDP-Fraktion zunächst die Kollegin Almuth von Below-Neufeldt.
Herr Präsident! Meine sehr gehrten Damen und Herren! Unser Antrag auf Internationalisierungsstrategie für die Hochschulen in Niedersachsen konnte erst im April dieses Jahres eingebracht und danach im Ausschuss beraten werden. Ich will gar nicht weiter aus dem Protokoll zitieren. Aber es war so, dass alle Fraktionen den Antrag sehr wohlwollend aufnahmen und ihm zustimmten.
Eine Internationalisierungsstrategie für Niedersachsen, für die Hochschulen hier im Lande ist natürlich richtig und zukunftsweisend. - Entschuldigung, ich bin erkältet. - Europa hat sich längst auf einheitliche Strukturen für das Studium geeinigt, und auch die Arbeitsmärkte sind längst international aufgestellt, und die Märkte sind natürlich auch international. Deswegen habe auch ich selbst schon auf internationaler Ebene Kontakte und Informationen zu innovativen Themen hergestellt.
So viel Zeit muss sein, Frau Kollegin, dass Sie jetzt erst einmal einen Schluck Wasser nehmen. - Bitte!
Ich bin erkältet. Es tut mir leid. - Als ich das letzte Mal hier im Plenum zu diesem Thema sprach, hatte ich mich froh gezeigt, Sie zum Jagen bzw. zum Regieren getragen zu haben. Ich weiß inzwischen - - - Meine Stimme ist weg.
Ich weiß inzwischen, dass es gar nicht so leicht ist, bei Ihnen einen Änderungsantrag zu initiieren oder zu provozieren. Aber mir ist das immerhin gelungen: Sie legten ihn zum letzten Plenum vor - als Antwort nach fünf Monaten.
Diesen Antrag haben wir dann auch im Ausschuss beraten. Ihr Antrag ist nicht sehr niedersachsenspezifisch, er ist eher allgemein gehalten, und er
verfolgt das Prinzip Gießkanne. Er stellt nicht die starken Besonderheiten heraus, mit denen Niedersachsen auf internationaler Ebene punkten könnte.
Ich bitte deshalb nochmals, die Mittel zu bündeln und eine Internationalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen, die Hochschulen zu vernetzen und Niedersachsens Stärken international sichtbar zu machen und zu fördern.
Es gibt immer mehrere Wege, sich auf dem internationalen Parkett zu bewegen. So ist z. B. von den Chinesen bekannt, dass sie in Deutschland die Hochschulen schätzen, sie aber auch die besonders preisgünstigen Studienmöglichkeiten nebst den Kosten für den Lebensunterhalt locken. Erasmus und studentischer Austausch sind auch Möglichkeiten der Internationalisierung. Es kommt also darauf an, was man will und was man als Internationalisierung definiert. Wir Liberale wollen damit auch die Möglichkeit eines Schaufensters bieten. Wir wollen das Beste und am meisten Nachgefragte an Forschung sichtbar machen.
Wir wollen Impulse setzen. Wir wollen Innovationen als Motor und mit internationaler Sichtbarkeit und Ausrichtung. Deswegen warb ich in der Ausschussberatung so sehr darum und versuchte, Sie entsprechend zu überzeugen, doch wenigstens diese Teile unseres Antrags zu übernehmen - und zwar die Anteile des Antrages, die einfach besser sind, weil sie niedersachsenspezifisch sind.
Natürlich können Sie Ihren Antrag heute mit Ihren Mehrheiten durchdrücken. Aber wollen Sie nicht auch Qualität für Niedersachsen? Ich sage nur: Wir haben die Idee geliefert, und deswegen: last Chance!
Überlegen Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen. Es wäre richtig, und ich würde mich im Übrigen auch sehr darüber freuen.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Below-Neufeldt. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Prange das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Debatte hier im Plenum bei der ersten Beratung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor einem Monat etwas hitzig war, habe ich mich gefreut, dass wir im Fachausschuss eine sachliche Debatte hatten und dass der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Zustimmung der Oppositionsparteien gefunden hat und dass der Antrag ausdrücklich als gut bezeichnet wurde. Dies zeigt, dass wir bei dem Thema der Internationalisierung unserer Hochschullandschaft einen Konsens haben. Frau von Below-Neufeldt, das haben Sie soeben auch gesagt. Ich glaube, wir streiten uns hier nicht über die grundsätzliche Idee, sondern wir streiten etwas darüber, welchen Weg wir gehen wollen.
Von daher ist Ihre Aussage richtig, dass Sie das Thema vor uns im Ausschuss auf die Agenda gesetzt haben und dass wir gesagt haben, dass wir Internationalisierung wollen. Aber wir wollen eben einen anderen Weg. Wir hatten auch angekündigt, dass wir dazu mit einem eigenen Antrag kommen. Das haben wir getan. Der liegt vor.
Dass Sie hier die Urheberschaft einfordern, aber kann ich Ihnen jetzt nicht durchgehen lassen. Sie kennen die Koalitionsvereinbarung. Da ist auch schon als Ziel formuliert, dass wir eine Internationalisierung der Hochschulen wollen. Dieses Ziel haben wir also frühzeitig gesetzt und haben es jetzt mit unserem Antrag konkretisiert.
Ziel des Antrages ist es, unsere Hochschulen dabei zu unterstützen, die Internationalisierungsstrategien, die an den einzelnen Hochschulen bereits vorhanden sind, weiterzuentwickeln und auszubauen. Das ist ein Unterschied zu dem FDP-Antrag, in dem von einer Internationalisierungsstrategie gesprochen wird. Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.
Wir knüpfen an die von der GWK, also von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, im April 2013 einstimmig beschlossene Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland an. In der gemeinsamen Zielvorstellung heißt es unter dem Punkt „Strategische Internationalisierung der einzelnen Hochschulen“, dass Bund und Länder die Hoch
Die Handlungsfelder, die die GWK aufgezeigt hat, haben wir auf Niedersachsen heruntergebrochen und für unsere Hochschullandschaft konkretisiert.
Wir greifen nicht nur die herkömmlichen Instrumente der Internationalisierung wie Austauschprogramme für Studierende und Lehrende oder grenzüberschreitende Kooperationen von Hochschulen auf, sondern wir legen auch einen Schwerpunkt darauf, was man unter dem Begriff der Internationalisierung zu Hause versteht. Dieser Ansatz setzt vor Ort, an unseren Hochschulen, an. Dabei geht es darum, einen internationalen Campus zu schaffen und eine Willkommenskultur zu etablieren, die es auch denjenigen Studierenden möglich macht, die - aus welchen Gründen auch immer - keinen Auslandsaufenthalt ableisten können, in den Genuss zu kommen, internationale und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben. - Diese Themen sind Gegenstand dieses Antrags.
Konkret wollen wir unter Respektierung der Autonomie der Hochschulen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internationalisierung verbessern. Es geht darum, Niedersachsen als Hochschulstandort zu stärken und attraktiver zu machen. Dabei wollen wir natürlich unter dem Aspekt der demokratischen Hochschule die Studierendenvertretungen mitnehmen und auch die Vorgaben zur Gleichstellung umsetzen. Das fehlte uns an Ihrem Antrag.
Wir zeigen konkret auf, wie es geht. Wir schlagen nämlich vor, dass die Landesregierung mit den niedersächsischen Hochschulen auf Grundlage der von der GWK beschlossenen Strategie eine intensivere Internationalisierung im Rahmen eines Hochschulentwicklungsvertrages vereinbart. Das ist das, was wir wollen. Ich denke, das ist ein guter Weg. So können wir nämlich die Unterschiede in den einzelnen Universitäten, also den unterschiedlichen Stand beim Fortschreiten der hochschuleigenen Internationalisierungsstrategien, berücksichtigen und dann passgenau zu Lösungen kommen.
Wir sind uns sicherlich darin einig, dass eine internationale Ausrichtung unserer Hochschulen den Austausch von Wissen und Erfahrungen in Lehre und Forschung fördert und damit auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärker macht. Wir begreifen Internationalisierung aber nicht nur als Wirtschaftsförderung. Diesen Verdacht habe ich manchmal. Der Antrag der FDP ist doch sehr stark darauf zugeschnitten, dass
die Universitäten hier ihren Beitrag leisten. Das ist auch richtig. Dabei handelt es sich aber nur um einen Teilaspekt. Uns geht es um mehr. Es geht uns um einen ganzheitlichen Ansatz. Wir wollen, dass im Austausch mit internationalen Partnern Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimaveränderung, demografischer Wandel, Individualisierung der Gesellschaft, und, und, und gefunden werden.
Sie haben in Ihrem Antrag konkret das Ziel genannt, die Offshoreenergie zum Thema zu machen. Das ist sicherlich nicht verkehrt. Die Offshoreenergie hat einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Da sind sicherlich auch die Universitäten in der Pflicht. Wir sagen aber: Das ist der falsche Weg. Wir sollten uns darüber unterhalten, was es gibt. Schließlich haben wir einige Institutionen. Einige Universitäten sind in diesem Bereich gut aufgestellt. Das zu fördern und zu verstärken, ist sicherlich ein guter Weg. Sie können das jetzt aber nicht mit dem Ziel der Internationalisierung vermengen, zumal die Institute und Einrichtungen in unserer Universitätslandschaft bereits international aufgestellt sind. Ich denke z. B. an ForWind, das neben internationalen Partnern auch die Universitäten Hannover und Oldenburg sowie bundeslandübergreifend Bremen dabei hat, an die TU Clausthal, die in diesem Bereich gut aufgestellt ist, an das OFFIS, das in Oldenburg sehr gute Arbeit im Bereich Energie leistet, und, und, und. Dann sollte man sich diese Einrichtungen angucken und konkret daran arbeiten, wie man sie stärken kann.
Wir wollen jetzt erst einmal die Internationalisierung voranbringen. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht.
Ich bitte darum, der Beschlussempfehlung des Ausschusses - Zustimmung zu dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung des FDP-Antrags - zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Prange. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege von Holtz das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochschulen in Deutschland und damit auch die niedersächsischen Hochschulen sind ein wichtiger Baustein beim internationalen Austausch von Wissen, wenn nicht gar der wichtigste. Ich hatte das in der letzten Sitzung bereits gesagt. Internationalisierung von Hochschulen ist viel mehr als die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Herr Prange hat das eben auch erwähnt. Internationalisierung ist vielschichtiger. Deshalb haben wir seitens der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch einen eigenen Antrag eingebracht. Ich habe mich gefreut, im Ausschuss zu sehen, dass dieser Antrag auch konsensfähig ist.
Vom interkulturellen Dialog in der Wissenschaft profitiert die Gesellschaft insgesamt. Globale Herausforderungen suchen globale Antworten. Die Klimaveränderung, die nicht unendlichen Reserven der Rohstoffe auf unserer Erde, der Energiehunger der aufstrebenden Wirtschaftsräume, der demografische Wandel: Alle diese Fragen können wir nur dann erfolgreich lösen, wenn sich die Wissenschaft weltweit kooperativ diesen Dingen stellt.
Es geht also darum, den internationalen Wissenstransfer zu fördern. Grundlage hierfür ist meiner Ansicht nach zunächst einmal ein erfolgreicher interkultureller Austausch. Internationalität muss gelebt werden, damit der Wissenstransfer gelingt. Erfolgreiche Internationalisierungsstrategien von Hochschulen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Und den besten Rahmen bildet immer noch eine Gesellschaft, in der Weltoffenheit keine Worthülse ist, sondern in der in allen Lebenslagen Weltoffenheit praktiziert wird.
interkulturelle Lernkompetenz, aber auch interkulturelle Lehrkompetenz, Ausweitung englischsprachiger Lehrangebote, Austauschprogramme und vieles mehr. Was nutzen uns die besten Internationalisierungsstrategien, wenn wir es nicht schaffen, Studierende und Wissenschaftler, die nach Deutschland kommen, gezielt zu unterstützen? - Wir brauchen Mentoringprogramme für ausländische Studierende, Beratung in finanziellen Angelegenheiten, die Anpassung des Zuwanderungs
rechts und Maßnahmen gegen Diskriminierung. Vor allem müssen wir den Menschen, die zum Studieren und Lehren nach Deutschland kommen, auch eine Perspektive bieten.