macht, geistiges Eigentum anderer Leute übernommen zu haben. Ich weise dieses aufs Schärfste zurück und verlange von Ihnen, wenn Sie jemandem so etwas vorwerfen, dass Sie erstens die Stellen nachweisen und nicht irgendeine Nummer wählen und dass Sie zweitens den inhaltlichen Nachweis antreten. Sie haben unseriös und aus politischer Opportunität gehandelt.
Ich kenne diesen Antrag nicht. Sollte in NordrheinWestfalen jemand Ähnliches - - - Er ist mir eben gebracht worden. Ich habe angefangen, ihn zu lesen, sehe aber sehr, sehr deutliche Unterschiede. Außerdem mag es sein, dass auch in Nordrhein-Westfalen Leute denken können. Bei mir basieren diese Dinge auf 20 Jahren Erfahrung, Frau Kultusministerin, in Sozialkunde, Politik, Werte und Normen sowie Deutsch. Insofern muss ich sagen: Es gibt diese Übereinstimmungen nicht.
Herr Schminke, seien Sie vorsichtig mit Vorwürfen des Plagiats, wenn Sie sie nicht nachweisen können! Ich finde, das ist ehrenrührig. Das weise ich strengstens zurück.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung damit befasst werden, mitberatend der Unterausschuss „Verbraucherschutz“.
Herr Kollege Schminke hat angeregt und beantragt, auch gleich zu beschließen, den Kultusausschuss mitberatend zu beteiligen, obwohl die Geschäftsordnung ja vorsieht, dass die Mitberatung weiterer Ausschüsse außerhalb der Ältestenratsempfehlung auch im federführenden Ausschuss beschlossen werden kann. Gibt es Widerspruch dagegen, das gleich zu beschließen? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich insgesamt darüber abstimmen, auch den Kultusausschuss mitberatend zu beteiligen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt und wird so geschehen.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/827
Zur Einbringung hat sich der Kollege Dr. Alexander Saipa von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir heute beginnen, eine Debatte über die Entwicklungspolitik des Landes Niedersachsen zu führen. Niedersachsen ist ein weltoffenes und innovatives Land und ist gut international vernetzt: zum einen durch die Menschen aus vielen Ländern, die hier leben, und zum anderen durch die mannigfaltigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen in andere Länder unserer Welt.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn ein paar Worte zu unserem rot-grünen Verständnis von Entwicklungspolitik sagen. Entwicklungspolitik ist zwar für die Bundesländer an sich keine Pflichtaufgabe. Dennoch sind wir hier in Niedersachsen durch ein hohes Engagement in diesem Bereich sehr bereichert. Neben der Zivilgesellschaft, den Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, Stiftungen, Hochschulen und Verbänden leisten auch viele grenzüberschreitend tätige kleine, mittlere, aber auch sehr große Unternehmen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Dieses Potenzial wollen wir noch stärker fördern, als es unter der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung der Fall war.
Wie niedersächsische Entwicklungspolitik aussehen soll, wo die besonderen Potenziale und Fähigkeiten des Landes liegen und wo wir uns engagieren werden, soll in der Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien ausgelotet und festgehalten werden. Dieses wird in einem Dialog mit den entwicklungspolitisch engagierten Akteuren und Experten geschehen.
Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Entwicklungspolitik ist deshalb in Niedersachsen eine Landesaufgabe und liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Eine Entwicklungspolitik, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Tragfähigkeit, kulturelle Selbstbestimmung, gewaltfreie Konfliktkultur und demokratische Partizipation in den Partnerländern fördert, ist eine Zukunftsinvestition, die den Menschen in Niedersachsen ebenso zugute kommt wie unseren Partnerinnen und Partnern in der ganzen Welt.
Entwicklungszusammenarbeit wird in der Bevölkerung schon jetzt stärker wahrgenommen als früher. Wir sprechen auch nicht mehr von Entwicklungshilfe. Das ist ein veralteter Begriff, der davon ausging, dass die reichen Länder den ärmeren Ländern dieser Welt Geld und Nahrungsmittel schicken, damit diese sich so entwickeln wie wir. Das ist nicht mehr das internationale Verständnis von Entwicklungspolitik und auch nicht unseres. Wir sprechen heute von Entwicklungszusammenarbeit. Das bedeutet gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Ziel einer gerechteren Welt mit weniger Armut.
Der Klimawandel ist ein gutes Beispiel dafür. Die Probleme in Entwicklungsländern, wie z. B. Trockenheit und schlechtere Ernten, sind auch auf den CO2-Ausstoß in Industrieländern zurückzuführen. Ein weiteres Beispiel sind Fleischexporte aus der EU in Entwicklungsländer, die vor Ort ernsthafte Probleme schaffen.
Auch bei uns zu Hause muss sich also etwas ändern. Dafür müssen politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickelt werden, die sich an einem globalen Verantwortungsbewusstsein orientieren. Landespolitische Entscheidungen und individuelles Verhalten müssen sich an klaren Leitlinien für eine zukunftsorientierte Entwicklungszusammenarbeit orientieren, die in einem Beteiligungsprozess erarbeitet werden sollen - so unser Verständnis.
Durch diese gesellschaftlich anerkannten Leitlinien soll auch das aktive Einstehen gegen Menschenrechtsverletzungen, kriegerische Gewalt und wirtschaftliche Notlagen gefördert werden. Wir wollen also konsequent die Entwicklungspolitik Niedersachsens als Querschnittsaufgabe sehen und sie in den nächsten Jahren noch stärker in den Minis
Aus unserer Sicht sind in der Entwicklungszusammenarbeit sechs Kernbereiche von besonderer Bedeutung, wenn wir im Kampf gegen die Armut auf der Welt und gegen ihre Ursachen Erfolg haben wollen.
Erstens: die enge Verknüpfung mit den Millenniumsentwicklungszielen in allen Ressorts der Landesregierung.
Zweitens: Intensivierung aller Aspekte der Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Bildungseinrichtungen des Landes zur Sensibilisierung für die Ziele einer Eine-Welt-Politik. Das globale Lernen im globalen Klassenzimmer soll noch übergreifender in den Lehrplänen unserer Schulen verankert werden. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen die globalen Zusammenhänge ihres Handelns oder Unterlassens als Verbraucherinnen und Verbraucher kennen und Verantwortung für ihr individuelles Verhalten übernehmen. - Das Thema hatten wir ja gerade schon.
Drittens: Unterstützung der Inlandsarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Eine-Welt-Promotorenprogramm, welches in anderen Bundesländern mit Bundeszuschüssen erfolgreich läuft.
Viertens: Verfestigung des globalen Denkens in unserer Bevölkerung durch Unterstützung von Austauschprogrammen und Freiwilligendiensten.
Fünftens: Einhaltung von Fairnesskriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. - Über das Thema haben wir schon gestern sehr breit diskutiert.
Sechstens: Ein weiterer sehr zentraler Punkt bei unserer Neuausrichtung der niedersächsischen Politik für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ist es, Projekte mit und in unseren Partnerländern unter dem Aspekt des Know-howTransfers, gerade im wirtschaftlichen Bereich, auszurichten, um die Lebensbedingungen der Menschen global zu verbessern.
Wir wollen explizit die ländliche und industrielle Entwicklung in den Partnerländern wie auch die soziale und technische Infrastruktur vor Ort för
dern. Insbesondere die Nutzung regenerativer Energieträger soll unterstützend ausgebaut werden, um so direkt die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Ein zentrales wichtiges Ziel unserer zukünftigen Politik muss es auch sein, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von der Wichtigkeit und Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit zu überzeugen.
Albert Schweitzer hat einmal gesagt: „Wer die Ärmsten dieser Welt gesehen hat, fühlt sich reich genug zu helfen.“ Dieses Motto muss auch heute noch unter dem Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe gelten. Wir wissen, Entwicklungszusammenarbeit ist eine partnerschaftliche Gemeinschaftsaufgabe mit den Partnern vor Ort. Das mag für den einen oder anderen hier banal klingen, aber mal ehrlich: Wie viele große Entwicklungspläne wurden in der Vergangenheit an einem grünen Tisch in weiter Ferne von den Herausforderungen erdacht, ohne dass sich die Ideengeber jemals wirklich mit den Partnern und Bedürftigen zusammengesetzt hätten?
All dies gilt es, gemeinschaftlich anzupacken und zukunftsfähig zu machen. In diesem Zusammenhang habe ich mich sehr über die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom Juli dieses Jahres zur EineWelt-Politik des Landes Niedersachsen gewundert. Sie fragten darin kurz gefasst: Was wird wo mit wie viel gefördert? - Sie haben nach Dingen gefragt, die Sie in Ihrer Regierungszeit vertreten haben, und wissen das heute nicht mehr?
Einer Fraktion, die in den vergangenen zehn Jahren Regierungsmitverantwortung getragen hat, hätte ich mehr Wissen über ihre Politik der letzten Dekade zugetraut. Aber auch Ihnen geben wir mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag ein klares Signal zur Mitarbeit. Entwicklungszusammenarbeit ist eben nicht nur global zu verstehen, sondern wir müssen auch lokal handeln. In diesem Sinne hoffen wir bei diesem Thema auf eine konstruktive Zusammenarbeit und ein partnerschaftliches Handeln aller Fraktionen hier im Landtag und mit unseren Partnern weltweit.
Ein Thema können wir allerdings in dem Zusammenhang nicht behandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nämlich Ihre eigene Entwicklungshilfe auf allen politischen Ebenen. Aber das kriegen Sie auch alleine hin.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Saipa. Da das zugleich Ihre erste Rede vor diesem Hause war, darf ich Ihnen dazu herzlich gratulieren.
Als Nächster spricht im Rahmen der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Horst Kortlang für die FDP-Fraktion. Sie haben das Wort.
Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Dieser Antrag, wie wir soeben gehört haben, suggeriert uns: Wir in Niedersachsen haben keine entwicklungspolitischen Leitlinien, und es bedurfte eigentlich erst der rot-grünen Landesregierung, um diese zu entwickeln. Scheinbar soll der Eindruck erzeugt werden, die Vorgängerregierung habe den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz „Zukunftsfähigkeit sichern - Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen“ vom Oktober 2008 nicht umgesetzt. Das ist aber nicht richtig so. Wir haben da etwas gemacht, und zwar hat sich die CDU/FDP-Vorgängerregierung mit Eastern Cape, einer Region Südafrikas, und Tansania explizit zwei Entwicklungsgebiete vorgenommen, in denen Niedersachsen den eben zitierten Beschluss umsetzt. Glauben Sie mir: Da ist auch noch einiges zu tun.