Zu Punkt 1: Millenniumsentwicklungsziele. Ja, sicher ist es sinnvoll. Deshalb wurde es von uns ja auch schon - wie eben erwähnt - durchgeführt. Übrigens haben sich auch die Vereinten Nationen dieser Sache angenommen und sind kräftig am Ausarbeiten.
Zu Punkt 2: Bildungsziele. Wenn man das alles zwischen den Zeilen liest, dann wird von allen Seiten die Forderung erhoben - wie Sie es sicherlich auch vernommen haben -, die Lehrpläne zu entkernen und zu entschlacken. Sie wollen sie weiter überfrachten. Warten wir einmal ab, was sich hier noch alles entwickelt.
Zu Punkt 4: Austauschprogramm, Freiwilligendienst. Wie schon angemerkt, wird das bereits gemacht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Wir haben dazu auch immer unseren Zuspruch gegeben.
Jetzt kommt aber der Knackpunkt, und zwar Punkt 5: Neufassung des Tariftreue- und Landesvergabegesetzes. Hier geit dat denn los, wenn ich das auf Plattdeutsch sagen darf. Das ist ein Witz, was Sie hier fabriziert haben. Die FairnessKriterien, meine Damen und Herren, sind in den Beratungen im Ausschuss alle abgeschwächt - um nicht zu sagen: verwässert - worden. Gestern haben Sie ein pragmatisches Vergabegesetz beschlossen. Kommunen hatten sich aber beschwert, wie hinlänglich bekannt ist. Und heute wollen Sie mit diesem Antrag hier als große Weltverbesserer auftreten. In Wirklichkeit gaukeln Sie den Menschen etwas vor, was so gar nicht stimmt.
Sie haben das Gesetz verwässert. Damit es überhaupt rechtskonform geworden ist, haben Sie die Verbindlichkeiten aus dem Gesetzestext gestrichen. Das können Sie sehr gerne nachlesen. So etwas nenne ich unaufrichtig.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Sie haben gar kein Gesetz zustande gebracht! - Glo- cke des Präsidenten)
Zu Punkt 6: Globale Entwicklung. Verwundert bin ich darüber, dass Sie China, die zweitgrößte Wirtschaftsnation und nun auch noch Exportweltmeister, als Entwicklungsland einstufen. Das ist schon ein hartes Stück.
- Na ja, dann hätten Sie es ja besser machen können. Sie stellen sich hier doch als Weltverbesserer hin. Dann machen Sie es doch besser! Wir haben es gelesen; in Ihrem Antrag steht es ja so drin.
„Projekte und internationale Partnerschaften sollen unter dem Aspekt des ‚Know-howTransfers’, gerade im wirtschaftlichen Bereich, ausgerichtet werden, um die Lebens
Da könnte man vielleicht auch einmal darüber nachdenken, dass Partnerschaften im wirtschaftlichen Bereich mit Know-how-Transfer eigentlich schon einen anderen Namen haben, nämlich Investitionen. Die besten Partnerschaften mit Knowhow-Transfer sind ausländische Direktinvestitionen, also wenn deutsche Firmen direkt im Ausland investieren und dort Fabriken oder Ähnliches bauen. Dazu braucht man keinen Entschließungsantrag. Dazu braucht man Rechtssicherheit, niedrige Steuern, freie Kapitalmärkte und Freihandel. Aber, meine Damen und Herren, all diesen Punkten stehen Grün und Rot ja bekanntlich kritisch und nicht immer sachlich gegenüber.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Für die Fraktion der - - - Es gibt eine Kurzintervention für die SPD-Fraktion. Zunächst Herr Dr. Saipa. Sie haben das Wort.
- Sie können sich darauf verständigen. Ich hatte nur die Kurzintervention von Herrn Dr. Saipa gesehen. Wenn Frau Emmerich-Kopatsch sprechen möchte? - Es bleibt bei Herrn Dr. Saipa. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kortlang, Sie haben sich redlich bemüht, unseren Antrag auseinanderzunehmen.
Es scheint aber auch wirklich so, dass Sie nicht verstanden haben, was wir damit wollen. Denn tatsächlich ist das Thema entwicklungspolitische Leitlinien eben nicht Thema der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gewesen.
Sie haben es gerade selber gesagt: Natürlich wurde etwas getan. Das haben wir auch nie bestritten. Man kann es auch in Ihrer Kleinen Anfrage nachlesen. Aber Sie haben es gerade eben auch selber deutlich gesagt: Es kann noch viel mehr gemacht werden. Dafür wollen wir stehen. Das werden wir
auch tun. Es geht nicht darum, dass wir Lehrpläne überfrachten. Es geht darum, dass wir die richtigen Inhalte vermitteln. Das sollten wir uns tatsächlich einmal vornehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Möchte die FDPFraktion darauf antworten? - Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit rufe ich im Rahmen der Aussprache die nächste Rednerin auf. Es ist die Kollegin Maaret Westphely von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass mich das gerade echt total aus der Bahn geworfen hat, weil aus Ihrem Beitrag, Herr Kortlang, gerade deutlich geworden ist, dass Sie ein ganz anderes Weltbild haben.
Wir haben den Antrag extra nicht so aufgebaut, dass er als Abrechnung mit der alten Landesregierung oder wie auch immer zu verstehen ist, sondern es sind ja auch positive Sachen gemacht worden. Mein Praktikant ist gerade aus dem Weltwärts-Programm aus Eastern Cape zurückgekommen und erzählt begeistert von dem Sportprogramm, das er dort mit den Schülerinnen und Schülern gemacht hat. Aber wir möchten eben weiterarbeiten an diesem Thema.
Ich würde mir gerade bei einem solch wichtigen Thema auch gesellschaftspolitisch insgesamt und für die Entwicklung der Gesamtwelt wünschen, dass wir das in einem stärkeren Konsens machen. Aber wer weiß, vielleicht wird das ja noch.
9 von insgesamt 16 Bundesländern in ganz Deutschland - das zeigt meiner Meinung nach schon den gesellschaftspolitischen Konsens, sich mit dem Thema zu befassen - haben Leitlinien erarbeitet. Ich freue mich, dass Niedersachsen mit der Erarbeitung bald erstmals die Nr. 10 sein wird.
Wir verfolgen im Kern zwei Ziele. Zum einen wollen wir das jetzige Regierungshandeln auf Politikkohärenz überprüfen. Wir wollen also gucken, inwieweit das Entscheiden und Umsetzen auf Landesebene in Übereinstimmung mit global anerkannten entwicklungspolitischen Zielen wie der Armutsbekämpfung, der Friedenserhaltung und dem Umweltschutz stehen. Das möchte ich an einem Beispiel erläutern, das heute schon eine Rolle gespielt hat, und zwar an dem Thema der Agrarexporte, die in der letzten Zeit rasant gestiegen sind, weil Hähnchenflügel und -hälse hier keinen Absatzmarkt mehr finden. Als von der EU subventioniertes Billigfleisch verdrängt es auf den afrikanischen Märkten einheimische landwirtschaftliche Produkte und vernichtet so die Erwerbs- und Lebensgrundlage afrikanischer Bauern. Das hat natürlich verheerende Auswirkungen für Länder, in denen bis zu 60 % der Menschen in der Landwirtschaft arbeiten. Solche Nahrungsmittelexporte sind kein guter, sondern, im Gegenteil, ein kontraproduktiver Beitrag zur Sicherung der Ernährung in armen Ländern. Sie verschärfen Armut und die Abhängigkeit in diesen Ländern, die ohnehin arm sind.
Hier haben wir dargestellt, wie ein Umsteuern auf Landesebene aussieht. Aber leider können wir dieses Problem nicht alleine von Niedersachsen aus lösen, sondern wir müssen grundsätzlich konsequent umsteuern hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften. Daran müssen wir auf allen politischen Ebenen arbeiten. Außerdem braucht es nicht nur die Politik alleine, sondern auch die Menschen, die mit ihren Einkaufskörben Politik machen.
Zu den Einkäufern gehört auch die öffentliche Hand mit ihrer besonderen Vorbildfunktion. Darüber haben wir gestern diskutiert. Wir haben mit den ILO-Kernarbeitsnormen im Landesvergabegesetz gezeigt, dass es uns auch hier darum geht, konsistent für mehr globale Gerechtigkeit zu handeln.
Ein weiteres wichtiges Ziel, das wir mit den Leitlinien verfolgen, ist die Sensibilisierung im eigenen Land für globale Auswirkungen unseres Handelns; denn in Niedersachsen gibt es schon jetzt enormes zivilgesellschaftliches Engagement für entwicklungspolitische Arbeit und globale Gerechtigkeit. Diese Arbeit wollen wir stärken, indem Niedersachsen sich an dem Eine-Welt-Promotorenpro
denn entscheidend ist, dass es uns gelingt, Engagement und lebendige Partnerschaften von unten zu initiieren und von den Kommunen die Vereine und Schulen und Kirchen zu unterstützen, um Raum zu geben für Begegnungen, um voneinander zu lernen und nicht nur unser westliches Bild in andere Länder zu transferieren
Ich möchte das an einem Beispiel darstellen. In der letzten Woche habe ich mich mit einem Regierungsvertreter von Blantyre, Malawi, unterhalten. Er hat mir erzählt, wie im Rahmen eines partnerschaftlichen Projektes sehr gut gezeigt werden kann, was solche partnerschaftlichen Projekte bewirken können. Und zwar sind in Hannover Macadamianüsse aus Malawi eingekauft worden. Das hat eine Selbststärkung der Bauern zur Folge gehabt. Sie haben eine Kooperative gegründet. Sie arbeiten nicht mehr mit dem Großhändler vor Ort zusammen, sondern sie verkaufen ihre Produkte jetzt über eine Auktion und erzielen als Bauern höhere Einkommen.