Ich möchte das an einem Beispiel darstellen. In der letzten Woche habe ich mich mit einem Regierungsvertreter von Blantyre, Malawi, unterhalten. Er hat mir erzählt, wie im Rahmen eines partnerschaftlichen Projektes sehr gut gezeigt werden kann, was solche partnerschaftlichen Projekte bewirken können. Und zwar sind in Hannover Macadamianüsse aus Malawi eingekauft worden. Das hat eine Selbststärkung der Bauern zur Folge gehabt. Sie haben eine Kooperative gegründet. Sie arbeiten nicht mehr mit dem Großhändler vor Ort zusammen, sondern sie verkaufen ihre Produkte jetzt über eine Auktion und erzielen als Bauern höhere Einkommen.
Wir möchten das mit diesen Leitlinien in Rückkopplung mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren in diesem Bereich machen, und eigentlich laden wir sehr gerne auch Sie als Opposition ein, sich daran zu beteiligen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu einer Kurzintervention hat sich aus der FDP-Fraktion der Kollege Grupe gemeldet, der das Wort hat. 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Westphely, Sie haben eben das Beispiel des Exportes von Geflügelteilen aus Europa oder aus Deutschland nach Afrika genannt. Wir hatten gerade vor einigen Tagen eine Diskussion
bei der Entwicklungsgesellschaft. Dort haben wir uns mit Vertretern aus Afrika unterhalten. Wir waren uns einig - da haben Sie recht -, dass man bei einzelnen Projekten natürlich darauf achten muss, dass man Entwicklungen vor Ort nicht konterkariert. Das Thema ist aber sicherlich sehr vielschichtig. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute 2,7 Milliarden Menschen mehr auf dieses Welt leben als 1980 und dass wir 2050 noch einmal 2 Milliarden Menschen mehr haben werden und deswegen auch darüber diskutieren müssen, wie wir diese Nahrungsmittelmengen bereitstellen? - Insofern ist die Ernährung sicherlich nicht nur mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft sicherzustellen, weder hier noch in Afrika. Wir sollten vielleicht versuchen, diese Dinge gegeneinander abzuwägen und Wege zu finden, wie wir alle Ziele miteinander vereinbaren können.
Sehr geehrter Herr Grupe, in einem bin ich mir sicher: Wir werden diese Probleme nicht lösen können, indem wir z. B. in Südamerika Regenwald abholzen, dort Soja anbauen, es hierher importieren, damit hier Vieh füttern und dann die Reste, die hier nicht gegessen werden, wieder in andere Teile der Welt verschiffen. Damit werden wir diese Probleme nicht lösen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Kollege Abgeordnete Dr. Toepffer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Saipa, liebe Frau Kollegin Westphely, ich freue mich, dass dieser Antrag hier gestellt worden ist.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wenn er das so sagt, dann kommt da noch was!)
- Herr Tonne, Sie ahnen es! Ich hatte in der Tat so eine Befürchtung, dass wir hier über Menschenrechte gar nicht mehr reden. Sie wollen ja mit diesem Antrag auch aktives Einstehen gegen Menschenrechtsverletzungen fördern. Wir haben bereits im Juni hier einmal über Menschenrechte diskutiert, nämlich am 20. Juni 2013 zu einem FDP-Antrag zum Thema „Menschenrechte bei Auslands-, Delegations- und Ausschussreisen stärker berücksichtigen“. Dabei haben Sie, Herr Tonne, ausgeführt:
„Ich bin absolut überzeugt: Das ist tägliches Handeln der Landesregierung und auch tägliches Handeln für uns.“
Ich freue mich, dass wir doch wieder diskutieren. Offensichtlich sind Sie sich Ihrer Landesregierung nicht mehr ganz so sicher und bilden jetzt ein Korsett.
Wissen Sie, aktive Entwicklungspolitik hat in Niedersachsen lange, lange Tradition. Ich will jetzt nicht, einem Ritual folgend, aufzählen, was frühere Landesregierungen unter CDU-Führung richtig gemacht haben.
Das eine oder andere ist genannt worden. Südafrika ist genannt worden. Ich nenne beispielhaft die Partnerschaft zwischen der Universität Vechta und der Partneruniversität in Tansania. Aber es gibt eben auch Punkte, bei denen es nicht so gut geklappt hat. Nennen wir mal den Sudan. Der Sudan
ist lange Zeit Partnerregion von Niedersachsen gewesen. Die Regierung Albrecht hat über Jahre - über Jahre! - 6 Millionen Euro pro Jahr hineingefördert. 1991 ist die Partnerschaft aufgekündigt worden, und 1994 sind die finanziellen Hilfen eingestellt worden. Man kann angesichts der politischen Verhältnisse darüber reden, ob das richtig war. Aber es sind dort Menschen enttäuscht worden. Vieles, was wir vorher investiert haben, ist kaputt gemacht worden. Wenn man das durch die Formulierung von Leitlinien vielleicht künftig anders und besser gestalten will, dann soll das unsere Zustimmung finden.
Aber, meine Damen und Herren, auch wenn solche Leitlinien grundsätzlich okay sind, muss man sich natürlich die Frage stellen, ob man sie nicht auch finanziell unterlegen muss. Dazu gucken wir doch mal in die Haushaltsplanberatungen. Die CDU-geführte Landesregierung hat in den letzten drei Jahren in diesen Bereich 900 000 Euro investiert.
Ihre Landesregierung kürzt den Haushaltsansatz in 2014 um 10 %, von 290 000 auf 260 000. Meine Damen und Herren, wenn Worten keine Taten folgen, darf man sich nicht wundern, wenn man irgendwann nicht mehr ernst genommen wird, Frau Polat.
- Liebe Frau Polat, es geht ja nicht nur ums Geld, was hier auch zu Recht genannt worden ist. Sie wollen mit diesen Leitlinien aktiv für Menschenrechte einstehen. Soeben ist gesagt worden, dass in Ihrem Antrag viele, viele Länder stehen. China ist u. a. genannt worden. Ja, das ist richtig. Da stehen nicht nur Entwicklungsländer drin. Ich finde das auch ganz richtig. Es sind fast alle unsere Partnerregionen genannt - nur zwei nicht. Perm und Tjumen sind nicht genannt. Sie liegen beide in Russland. Nun mag man sagen: Zufall. - Aber, wissen Sie, wir denken da sofort an die Eröffnung der Hannover-Messe im April. Und wir denken an die mahnenden Worte der Kollegin Hamburg, der ich von dieser Stelle alles Gute für die gesundheitliche Genesung wünsche,
Wir wissen, dass Bundeskanzlerin Merkel klare Worte gefunden hat. Sie war nämlich diejenige, die öffentlich bei der Eröffnung dieser Messe tatsächlich Putin kritisiert hat und sich darüber beklagt hat, wie man in Moskau mit den Stiftungen der demokratischen Parteien dieses Landes umgeht. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass auch der der FDP angehörende Bundesaußenminister diese deutliche Kritik öffentlich begrüßt hat - HAZ-Online, 8. April. Von wem wir aber nichts gehört haben, das war diese Landesregierung. Sie, Minister Wenzel, haben sich gerade noch geäußert und haben gesagt, Minister Putin müsste hier als Gast empfangen und so behandelt werden. Vom Ministerpräsidenten dieses Landes haben wir zu Menschenrechtsverletzungen in Russland kein Wort gehört!
Wissen Sie: Das ist dieses Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit, welches uns manchmal wirklich den Ärger und die Zornesröte ins Gesicht treibt. Ich bin gern bereit, mit Ihnen über diese entwicklungspolitischen Leitlinien zu reden. Ich bin gerne dabei, wenn wir Menschenrechte wirklich aktiv und ernst unterstützen wollen. Aber dann bitte mit Rückgrat!
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Für die Landesregierung erteile ich Herrn Umweltminister Wenzel das Wort.