Wir Grüne sind jedenfalls dafür, erst einmal in Ruhe die Evaluation abzuwarten, bevor wir über die Auswertung des Projekts sprechen. Dabei - das ist
mir ganz besonders wichtig - sollten wir auch die Bedenken des Landesrechnungshofs noch einmal würdigen. Ich erinnere Sie gerne daran. Er sagte in seiner Denkschrift 2011 - ich zitiere -:
„Im Übrigen ist es zweifelhaft, ob die Effektivität von Außenprüfungen durch Jahrestaktprüfungen tatsächlich verbessert werden kann. Das sogenannte Osnabrücker Modell hält der Landesrechnungshof für bedenklich“
Und er spricht weiter von erheblichen Liquiditäts- und Zinsnachteilen, die damit zulasten des Fiskus entstehen können.
Auch diese Bedenken sollten und müssen wir ordentlich würdigen und dürfen einen solchen Antrag nicht vorschnell beschließen.
Ich weiß, dass es in 2012 zu dieser Mitteilung des Landesrechnungshofs eine Zwischenmeldung gegeben hat, in der alles viel optimistischer dargestellt wurde. Dennoch kann ich noch nicht abschließend erkennen, ob bzw. unter welchen Bedingungen dieses Modell auf andere Bereiche übertragen werden kann. Daher: Warten wir doch die Evaluation ab! Den Landesrechnungshof, der an dieser Stelle zu Recht häufig gelobt wird, möchte ich unbedingt auch noch einmal dazu hören, bevor wir das umsetzen.
Abschließend zur CDU: Ich war ein bisschen über das überrascht, was Herr Hilbers gesagt hat. Im Juni-Plenum wurde unser Entschließungsantrag in erster Lesung beraten. Damals hat der Kollege Mohr zu den organisatorischen Verbesserungen, die wir vorgeschlagen hatten, Folgendes gesagt - Zitat -:
„Im Übrigen ist es wirklich hohles Füllmaterial, wenn der Landtag in einer Entschließung die Regierung auffordern soll, organisatorische und technische Verbesserungen zu prüfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen wir nicht beraten, das müssen wir nicht fordern, das müssen wir nicht beschließen - das ist die ureigene Aufgabe und Pflicht der Landesregierung!“
Lieber Herr Hilbers, ich hätte mir gewünscht, dass die CDU das nicht im Juni, sondern heute hier gesagt hätte.
Danke, Herr Heere. - Es gibt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor: Frau Gabriela König für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Es ist schon entlarvend, wenn ich hier hören muss, dass Unternehmen, die möglicherweise eine Nachzahlung über drei Jahre zu leisten haben, auch noch danach beurteilt werden und dass sich das ganze Finanzsystem danach richtet, dass sie darauf auch noch Zinsen zu zahlen hätten, womit dann auch noch gerechnet wird. In meinen Augen ist das eine verdeckte Steuererhöhung. Das ist nicht fair.
Wenn die Unternehmen auch noch davon ausgehen müssen, dass diese Nachzahlungen zu erhöhten Vorauszahlungen führen, dann finde ich das nicht nur für die Unternehmen unangenehm, sondern dann ist es auch für das wirklich entlarvend, was Sie von den Unternehmen in Niedersachsen fordern. Tut mir leid, das kann ich nicht nachvollziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Kollege Heere möchte antworten. Herr Heere, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich gemacht habe, war, dass ich den Landesrechnungshof zitiert habe. Das sollten Sie sich noch einmal in Erinnerung rufen. Das habe ich auch als solches gekennzeichnet.
Es war ein längerer Absatz zu diesem Themenbereich, der sehr ausführlich hierauf eingegangen ist. Ich finde, wir sollten das, was der Landesrech
nungshof sagt, durchaus anhören. Das wird hier in vielen Punkten immer hochgehalten. Aber wenn es Ihnen für Ihren Antrag nicht passt, sagen Sie, das, was der Landesrechnungshof fordert, ist unmöglich.
Ich finde es richtig, diese Punkte mit zu bedenken, diese Punkte auch nach Abschluss der Evaluation noch einmal mit dem Landesrechnungshof zu diskutieren, bevor wir uns die Frage stellen, ob wir dieses Modell auf andere Orte ausweiten oder ob wir das Modellprojekt vielleicht beenden. Das bleibt abzuwarten. Ich bin an dieser Evaluation sehr interessiert. Aber einfach vorab einen solchen Antrag zu stellen und zu sagen: „Wir machen flächendeckend“, das geht nicht.
Meine Damen und Herren, es liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor, und das ist die von Herrn Finanzminister Schneider, dem ich für die Landesregierung das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, an welchen Stellen plötzlich Leidenschaften aufbrechen. Ich habe gedacht, dieser letzte Antrag, der ja eher Verwaltungstechnik beinhaltet, wird zu einem ruhigen Ausklang des heutigen Tages führen. Das ist nicht der Fall. Es gibt doch die eine oder andere Überraschung.
Herr Hilbers, wenn ich richtig orientiert bin, haben Sie den Vorschlag gemacht, der Kollege der SPD solle doch einmal in das dortige Finanzamt gehen. Wenn ich richtig orientiert bin - jetzt muss er einmal nicken -, hat er bis zur Landtagswahl in dem Finanzamt für Großbetriebsprüfung als Prüfer gearbeitet.
Es ist schon sehr kurios, wenn Sie ihm dann vorschlagen, er soll sich doch einmal über das informieren, was er, soweit ich weiß, die letzten neun Jahre gemacht hat. Wenn hier einer im Hause etwas davon versteht - das können wir dann ja wohl festhalten -, dann ist das der Kollege Henning.
Zur Sache selbst sind eigentlich alle Dinge beleuchtet. Ich will es deswegen auch kurz machen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Es ist von meinem Amtsvorgänger ein Probelauf in Gang gebracht worden, der - das ist festgelegt - im Frühjahr 2014 enden wird. Dann wird das ausgewertet, und es werden die Schlussfolgerungen gezogen. Ich verstehe gar nicht, wie man sich darüber erregen kann und schon vor der Auswertung Schlussfolgerungen ziehen kann. Ich verstehe auch nicht, wie man - so oder so herum - schon alles bewerten kann, bevor die Auswertung vorliegt. Für mich ist das ganz normales Verwaltungshandeln.
Nach meiner Beurteilung wird herauskommen, dass wir hier ein Instrument haben, das auf eine bestimmte Sorte Betriebe - wenn ich das einmal so sagen darf - und auf eine bestimmte Struktur von Finanzämtern Anwendung findet. Es wird kein flächendeckend neues Model geben. Für ganz große Betriebe ist es nicht geeignet, für kleine per se nicht. Es gibt nur dann Effekte, wenn beide Partner gleichgerichtet zusammenarbeiten. Das wird eine Bereicherung - so schätze ich das Ergebnis der Evaluation ein - des Instrumentenkastens werden und keine revolutionäre Neuerung. Was die ganze Aufregung angeht, so bin ich - wie sagte Boris Pistorius heute? - vielleicht zu ruhig im Umgang mit diesen Dingen. Aber aus meiner Sicht besteht kein Anlass für einen erhöhten Blutdruck.
Lassen Sie uns das in Ruhe angehen! Der Antrag ist im Moment aus dieser Perspektive heraus - wenn ich das so sagen darf, Frau König - nicht entscheidungsfähig. Das Thema ist selbstverständlich beratungsfähig. Im Laufe des Jahres 2014 werden wir, vermute ich, am Ende einvernehmlich feststellen: So soll es sein, und so wird es vernünftig gemacht. - Bis dahin haben wir noch ein bisschen Zeit, das Ganze weiter zu diskutieren.
Der Sitzungsvorstand hat jetzt folgende Schwierigkeit: Frau König hat während ihrer Rede festgestellt, dass Sie, Herr Kollege Henning, eine nicht parlamentarische Handbewegung gemacht haben sollen. Ich will nicht näher darauf eingehen. Sie
sind eben befragt worden und sagten, dass das nichts gegen Frau König Gerichtetes war. Deswegen kann ich Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen. Aber ich möchte die Kolleginnen und Kollegen noch einmal ermahnen, solche Handbewegungen zu unterlassen, die hier missverstanden werden können. Einen Ordnungsruf könnte ich nur dann erteilen, wenn der Sitzungsvorstand das gesehen hätte und es bestätigen würde. Aber ich will wenigstens erwähnt haben, dass Frau König sagt, es gab diese Handbewegung, und dass sie das - sei es zu Recht oder sei es, dass sie es falsch verstanden hat - moniert hat. Mit der Ermahnung, auf so etwas in Zukunft zu verzichten, will ich schließen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag zu befassen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr hier im Haus wieder.