Man muss allerdings feststellen, dass der Grundgedanke der zeitnahen BP, dass das Finanzamt, die Steuerberater und die Firmenleitungen gut und friedlich gemeinsam an der Bilanz arbeiten und die Steuererklärung erstellen, aufgrund einer gewissen natürlichen Interessenkollision der beteiligten Akteure ein ziemlich theoretischer Ansatz ist, der der Praxis in keiner Weise standhält. Warum sollte eigentlich eine Firma, eine Unternehmensleitung oder ein Steuerberater freiwillig alle notwendigen Unterlagen zügig herausgeben, die im Zweifel zu hohen Steuernachforderungen führen? - Je weniger ein Prüfer an Unterlagen bekommt, je weniger er weiß und je weniger Einblick er in das Innere des Unternehmens erhält, umso geringer sind im Zweifel die drohenden Steuernachforderungen.
Dieser natürliche Interessengegensatz, meine Damen und Herren, ist im Zusammenspiel mit der geringeren Prüfungszeit für den Prüfer ein echtes Problem. Denn während bei herkömmlichen Betriebsprüfungen der Prüfer bestimmte Prüfungsunterlagen anfordert und in aller Ruhe prüfen kann, ist er im Rahmen der zeitnahen BP darauf angewiesen, dass er die Unterlagen zügig bekommt, damit er die Prüfung zeitnah abschließen kann. Lässt sich die Firma mit Unterlagen Zeit, ist der Prüfer bereits in der Defensive; denn im Zweifel wird er auf die Vorlage bestimmter Unterlagen verzichten und den Punkt abhaken, um die Prüfung noch zeitnah abschließen zu können. Dafür gibt es nämlich zeitliche Vorgaben, Frau König.
Aus der Prüferpraxis der zeitnahen BP in Osnabrück kann man schlicht feststellen: Bei herkömmlichen Betriebsprüfungen wird intensiver und gründlicher geprüft, bei zeitnahen Betriebsprüfungen aufgrund des Zeitdrucks deutlich oberflächlicher. Das ist möglicherweise die Intention des Antrags der FDP-Fraktion; ich weiß es nicht.
- hören Sie einmal zu, Herr Kollege! - als bei herkömmlichen Betriebsprüfungen, weil eben oberflächlicher geprüft wird.
Ein weiteres Problem ist die Zinsproblematik. Normalerweise erhält das Land 6 % Zinsen pro Jahr. Als Haushälter sage ich: Darauf kann man schlecht verzichten, weil die Verzinsung nach § 233 a der Abgabenordnung zu 100 % dem Land zufließt, und da fehlen uns schlicht Einnahmen.
Auch die Fortbildungsproblematik für die zeitnahe BP ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Bei der zeitnahen BP müssen sämtliche Prüfer im aktuellen Steuerrecht fit sein. Prüft man dagegen nach der herkömmlichen Methode, so prüft man in der Regel auf der Grundlage gesicherter Rechtsprechung, gesicherter Erkenntnisse.
Wenn man hingegen zeitnah in neueren Jahren prüfen will, braucht man immer aktuelle Rechtsprechung, die es meistens noch gar nicht gibt. Vor allen Dingen muss man die 2 000 Betriebsprüfer, die es in Niedersachsen gibt, aktuell schulen und prüfen. Das ist ein immenser Zeitaufwand und auch mit immensen Kosten für das Land verbunden. So einfach, wie Sie sich die Welt da vorstellen, Frau König, ist sie dann eben doch nicht.
Ein weiterer entscheidender Nachteil für das Land ist - das ist mein Hauptargument, Frau König -: Will man das Modell der zeitnahen BP tatsächlich flächendeckend im Land Niedersachsen mit gut geschulten Prüfern umsetzen, die jeweils das aktuellste Steuerrecht kennen und auch anwenden können und die vor allem die Betriebsprüfung zeitnah abschließen können, dann wird das Land deutlich mehr Betriebsprüfer brauchen, als heute schon vorhanden sind.
Im Ergebnis erhält das Land aus meiner Sicht wegen geringerer Mehrergebnisse weniger Steuereinnahmen aus der Betriebsprüfung und so gut wie keine Nachzahlungszinsen mehr und hat auch noch die zusätzlichen Personalkosten zu tragen, um das Modell überhaupt flächendeckend allen Betrieben anbieten zu können. Aus meiner Sicht ist das ein klares Minusgeschäft für das Land.
Aber auch unter Steuergerechtigkeitsgesichtspunkten - Frau König, Sie haben den Steuergerechtigkeitsaspekt angesprochen - ist die zeitnahe BP ein Problem. Gewerbliche Betriebe und vor allem
Großkonzerne genießen die Vorteile des Systems, während das Land Minderergebnisse und höhere Personalkosten trägt.
Gleichzeitig kann ein Arbeitnehmer in diesem Land - im Gegensatz zu den Großkonzernen - seinem sofortigen Lohnsteuerabzug an der Quelle nicht entgehen. Vorsorgeaufwendungen und Versicherungsbeiträge sowie Werbungskosten werden im Arbeitnehmerbereich der Veranlagungsfinanzämter deutlich penibler und intensiver geprüft als die Betriebsausgaben der Betriebe, die im Rahmen des Modellversuchs der zeitnahen BP teilnehmen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das der richtige Weg ist, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, ich darf Sie unterbrechen. - Hier ist wieder dieses laute Gemurmel. Im Moment hat Herr Henning das Wort. Auch die Besprechungspools am Ausgang auf der linken Seite bitte ich aufzulösen. Wenn Sie etwas zu besprechen haben, dann machen Sie es bitte außerhalb des Plenarsaals. - Herr Henning, setzen Sie fort!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich komme auch zum Schluss. Da die Evaluationsphase der zeitnahen BP noch bis zum Frühjahr 2014 andauert, kann es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Bewertung geben. Dennoch nimmt die FDP-Fraktion aus meiner Sicht das Ergebnis dieser Evaluation bereits vorweg, indem sie in ihrem Antrag schon jetzt die flächendeckende Umsetzung der zeitnahen Betriebsprüfung in ganz Niedersachsen einfordert, ohne aber auch nur das Ergebnis der Evaluation zu kennen. Der Antrag kommt also aus meiner Sicht deutlich verfrüht und ist daher im Grunde abzulehnen.
Ich bin gespannt auf die Diskussion im Haushaltsausschuss. Meine Position dazu haben Sie heute ein Stück weit kennengelernt.
Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Abgeordnete Reinhold Hilbers zu uns, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir über das Modell der zeitnahen Betriebsprüfung. Das ist ein, wie ich meine, Erfolgsmodell in Niedersachsen, das sich unser Arbeitskreis Haushalt und Finanzen in der letzten Wahlperiode vor Ort in Osnabrück einmal angeschaut hat, worüber wir mit den Bediensteten diskutiert haben und bei dem die Vorteile meines Erachtens deutlich im Vordergrund stehen.
Es geht darum, Sachverhalte zeitnah, wenn die Dinge noch klar auf dem Tisch liegen, zu erörtern. Es geht darum, Konfliktfelder zeitnah und effektiv auszuräumen. Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, sehr früh Rechtssicherheit zu bekommen. Es bietet dem Finanzamt die Sicherheit, über die entsprechenden Sachverhalte möglichst schnell an das Geld zu kommen. Es gibt weniger Streitfälle, weniger Auseinandersetzungen, mehr Partnerschaft und eine zügigere Erledigung von Verfahren. Steuervereinfachung ist das, worauf wir setzen müssen.
Wir haben uns mit den Steuerberatern der Unternehmen unterhalten, die dort mitmachen. Wir haben uns mit den Unternehmen selbst unterhalten. Wir haben uns mit den Finanzbeamten dort unterhalten. Alle haben einen positiven Eindruck davon. Herr Henning, in Bezug auf das Modell, das dort erfolgreich praktiziert wird, kann ich Ihre Bedenken, die Sie hier vorgetragen haben, wirklich nicht nachvollziehen.
Wenn man bei allem immer nur die Bedenken sieht, dann kommt man bei Verwaltungsvereinfachungen und strukturellen Veränderungen natürlich nicht weiter. Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen.
Ich bin schon mehr als erstaunt über die Geisteshaltung, die in dem Wortbeitrag eben anzutreffen war, und zwar deswegen, weil ich glaube, dass es gar keinen Gegensatz gibt. Wer einen Gegensatz zwischen den steuerpflichtigen Bürgern und dem Finanzamt von sich heraus schon einmal als gegeben definiert, der unterstellt den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie nicht steuerehrlich sind. Aber das ist falsch.
Die Unternehmen, die dort mitmachen, sind daran interessiert, ihre Sachen in Ordnung zu haben, um nicht sechs Jahre später noch von einer Steuernachforderung überrascht zu werden. Nein, sie wollen das Ganze zeitnah haben. Sie sind für
Steuerehrlichkeit. Sie wollen offen mit ihren Dingen umgehen. Und Sie unterstellen genau das Gegenteil. Das verrät wieder Ihr Denken, das Sie haben. Auch die Anspielung auf die FDP, ob man da Tricksereien oder Ähnliches zulassen will, ist der falsche Ansatz. Ich bin mehr als erstaunt über diese Geisteshaltung.
Ich bin weiterhin mehr als erstaunt über diese Geisteshaltung, wenn man im Einzelnen immer nur die Bedenken sieht, ob es ein Mitarbeiter bei der Fortbildung vielleicht nicht doch etwas komplizierter hat, ob es wohl nicht doch ein bisschen schwieriger wird, sich um den Einzelfall zu kümmern, und ob nicht vielleicht doch zu wenige Unternehmen dabei mitmachen würden. Lassen Sie die Modelle doch erst einmal wirken! Evaluieren Sie das doch erst einmal, und schauen Sie sich das wertfrei an! Sie sind schon wieder dahin gehend festgelegt, dass Sie diese Vereinfachung nicht wollen. Dies ist eine Vereinfachung. Sie ist nun wirklich mit allen Beteiligten ausgehandelt und ausdiskutiert worden.
Das „Osnabrücker Modell“ ist eines von einigen Modellen, die an ausgewählten Finanzämtern in Niedersachsen ausgewählt und von einer Projektgruppe begleitet worden sind. Herr Henning, Betriebsprüfer, Steuerberater und Finanzexperten haben im Finanzforum im September 2008 zusammengesessen und die Thematik gemeinsam erörtert. Die Steuerberaterkammer Niedersachsen war eingebunden. Die Ergebnisse des Finanzforums sind in einem Eckpunktepapier festgehalten worden. Daraus ist dieses Modell entstanden. Dann ist es noch verfeinert worden, weil sich Rechtsänderungen dergestalt ergeben haben, dass eine rechtsverbindliche, vollständige Steuererklärung vorliegen muss, dass ein förmlicher Betriebsprüfungsbericht abzugeben ist und dass die Gewährleistung der Rechte der Betriebsprüfung gewahrt ist. Damit haben wir sämtliche Punkte, die wichtig sind, abgegriffen und haben sämtliche Punkte inhaltlich aufgegriffen, damit wir dieses Verfahren vernünftig an den Start bringen können. Es ist ein Erfolgsmodell, weil es eben dazu führt, dass wir steuerliche Abläufe vereinfachen können. Ich finde, wir sollten uns Gedanken machen, inwieweit die Finanzämter Servicedienstleister für die Unternehmen sind. Wir sollten den Servicegedanken und nicht immer Bedenken in den Vordergrund stellen. Denken Sie doch einmal vom Kunden her, denken Sie vom Bürger her, denken Sie als moderne Dienstleistungsverwaltung! Dann kommen Sie auch zu Ergebnissen.
Das ist ein deutlich kooperativer Ansatz. Das ist das Moderne und Neue an diesem Modell. Es setzt von Anfang an auf die Kooperation von Finanzamt und Unternehmen. Aber das ist wahrscheinlich Ihr Problem.
Weil Sie von einem Gegensatz ausgehen, können Sie sich eine Kooperation an dieser Stelle gar nicht vorstellen. Wir vertrauen hingegen darauf. Hierbei sind Steuerberater eingebunden, Wirtschaftsprüfer sind eingebunden, Unternehmer sind eingebunden, und die Finanzbeamten sind eingebunden. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn Sie aus Osnabrück kommen, gehen Sie einmal dort hin! Sie sind ja beim Finanzamt gewesen. Gehen Sie einmal zu Ihren ehemaligen Kollegen, und schauen Sie sich das einmal an! Dann werden Sie zu anderen Ergebnissen kommen.
Wir werden das Positive unterstützen. Das war ein ganz großes Projekt der vergangenen Wahlperiode, ein tolles Erfolgsprojekt, ein richtiger Motor für eine Neuerung. Die Steuerberater sind begeistert davon.
Hören Sie auf die Fachleute! Stellen Sie nicht immer die Bedenken in den Vordergrund! Argumentieren Sie bitte schon gar nicht damit, dass Sie Verzugszinsen kassieren wollen! Die gibt es doch nur, weil Sie zu spät an die Finanzmittel herankommen.
Es ist grotesk, das zum System zu erklären. Sie müssen Ihr Denken und Ihre Haltung grundsätzlich überdenken. Sonst kommen Sie nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, nicht zu einer Modernisierung und auch nicht zu einem modernen Dienstleistungsfinanzamt. Ich glaube, da haben Sie noch viel zu tun.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Noch eine Baustelle, die Sie uns hinterlas- sen haben!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Gerald Heere das Wort. Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dem Steuervollzug in Niedersachsen wieder höhere Priorität zu geben und ihn effizienter zu gestalten. Erste Maßnahmen ist diese Landesregierung bereits angegangen. Ich verweise auf die erhöhten Ausbildungs- und Anwärterzahlen, auf die Stärkung von Betriebsprüfung und Steuerfahndung, auch personell um die geplanten 100 Stellen, sowie auf das Stellenhebungsprogramm. Außerdem hat dieses Haus am 28. August unseren rotgrünen Entschließungsantrag „Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern“ beschlossen, in dem der Landesregierung über die genannte personelle Stärkung hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen ans Herz gelegt wurde, von der Entlastung der Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben bis hin zu diversen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Rot-Grün beendet endlich das Schattendasein für das wichtige Thema Steuervollzug.
Obwohl wir in dem von mir eben zitierten Entschließungsantrag auch eine Prüfung organisatorischer Verbesserungen für mehr Effizienz beschlossen haben, kommt heute die FDP mit einem Detailantrag und versucht, sich an einen bereits fahrenden Zug zu heften. Liebe FDP, anstatt Aktivität vorzutäuschen, hätten Sie doch einfach unserem Antrag zustimmen können.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Gabriela König [FDP]: Das Pro- jekt ist nicht darin enthalten!)
Jetzt mal zur Sache: Die alte Landesregierung hat das Pilotprojekt 2006 eingeführt, und es ist, wie damals schon geplant, auch unter Rot-Grün vorgesehen, dieses 2014 zu evaluieren. Aber anstatt die Evaluation im nächsten Jahr abzuwarten, fordern Sie jetzt vorschnell eine flächendeckende Umsetzung der zeitnahen Betriebsprüfung. Sie sollten doch zumindest Respekt vor Ihren eigenen Beschlüssen aus der letzten Legislaturperiode haben.