Ich bin enttäuscht darüber, dass es in Ihren Fraktionen niemanden gibt, der auch kritische Fragen stellt.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen ist mir nach dem Redebeitrag eben die Luft weggeblieben, muss ich ehrlich sagen.
Mit unserem Antrag wollen wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um die Zeit des Wegschauens in Niedersachsen zu beenden. Der Weltklimarat warnt, dass der Klimawandel erheblich schneller kommen kann als bisher befürchtet.
Wir reden u. a. über den Anstieg des Meeresspiegels um ca. 80 cm in diesem Jahrhundert. Bester Küstenschutz ist nicht, Herr Dr. Hocker, die Erhöhung der Deiche, sondern dem Klimawandel entschieden mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen.
Wenn wir die auf europäischer Ebene zugesagten Ziele zur Treibhausgasreduzierung erfüllen wollen, dann müssen wir in Niedersachsen konkret handeln. Das ist nicht nur Bundessache. Deshalb sind wir der Auffassung, dass es allerhöchste Zeit ist, in Niedersachsen eigene Klimaziele gesetzlich zu definieren. Die müssen dann auch eingehalten werden. Das hätte eigentlich schon längst geschehen müssen. Seit Februar 2012 liegen konkrete Empfehlungen für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie vor. Das hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Wahlperiode allerdings nicht angefasst. An dieser Stelle ist nichts passiert.
Auf Bundesebene hat sich ebenfalls wenig bewegt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung da einiges mehr auf die Tagesordnung bringt. Das ist allerdings auch wahrscheinlich. Die blaugelben Bremser sind ja jetzt nicht mehr dabei.
Es hilft nicht, wenn immer wieder gesagt wird, dass der deutsche Anteil an der Klimabelastung im weltweiten Vergleich verschwindend gering sei und dass es sich deshalb nicht lohnen würde, hier etwas auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, irgendjemand muss einmal anfangen.
Deutschland kann sich z. B. mit seiner Energiepolitik im internationalen Vergleich sehen lassen. Sie ist wirtschaftspolitisch ein Erfolg. Hier haben wir eine Vorreiterfunktion - ein achtbares Verdienst rotgrüner Politik bis zum Jahre 2005.
Wenn wir als starker Industriestaat vormachen, dass und wie es geht, wird es viele geben, die uns folgen. Dann werden sich auch die großen Industriestaaten auf Dauer nicht verweigern können und wollen.
Deutschland hat die Chance, mit einer Vorbildfunktion im Klimaschutz auch wirtschaftlich voranzukommen, wenn die deutsche Wirtschaft diese Her
ausforderung annimmt. Sie ist auf dem besten Wege. Wir müssen Firmen, die innovativ mit dem Thema Ressourcenschonung umgehen, in Niedersachsen ein Zuhause bieten. Wir wollen mit unserem Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass wir in Deutschland und damit weltweit ganz vorne stehen, und die Chance auf einen Standortvorteil herausstellen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP zeigt, dass Sie genau an dieser Stelle wieder voll auf die Bremse treten wollen. Solch einen Antrag kann man eigentlich nur am 1. April schreiben
oder am Stammtisch nach ein paar Schluck Bier - oder noch besser: nach ein paar Schluck und Bier. Herr Dr. Hocker, das nennt sich dann Wirtschaftspolitik!
Sie können doch nicht allen Ernstes infrage stellen, dass in Sachen Klimaschutz schnellstens gehandelt werden muss.
Zu Ihrem Antrag: Mit unserem Antrag, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, erfüllen wir schon einmal den ersten Punkt Ihres Antrags: dem Landtag unsere klimaschutzpolitischen Ziele und Instrumente vorzulegen. Der Landtag bekommt einen Gesetzentwurf zur Verhandlung vorgelegt.
Selbstverständlich müssen, wie unter Punkt 2 Ihres Antrages gefordert, die volkswirtschaftlichen Kosten definiert werden. Allerdings bedeutet das nicht - - -
bedeutet, haben wir am vergangenen Montag gesehen. Gemessen an dem, was uns erwartet, war der Orkan Christian allerdings ein richtig laues Lüftchen.
Deshalb ist Klimaschutz optimal zu leisten, egal wie teuer. Für die SPD ist allerdings klar: Das muss sozial verträglich sein.
Zu Punkt 3 Ihres Antrages: Sie wollen doch nicht allen Ernstes die Schuldenbremse als Argument benutzen, den Klimaschutz nicht stattfinden zu lassen!
Die Punkte 4 bis 6 Ihres Antrags kann man mit einem Satz beantworten. Artikel 2 des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Die „Rechte anderer“ können in diesem Fall aber auch die Rechte unserer Kinder und Enkelkinder sein.
Es ist nicht das Recht einiger weniger Generationen in unserer Menschheitsgeschichte, diesen Erdball auszuplündern und unseren Kindern eine Müllhalde zu hinterlassen.
An uns ist es jetzt, das wieder aufzuräumen, was seit Beginn der industriellen Revolution vor die Wand gefahren wurde. Je schneller wir damit beginnen, desto größer ist die Chance, dass die Menschheit aus dem Dilemma einigermaßen sauber herauskommt. Die nachfolgenden Generationen werden uns das danken. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese nachfolgenden Generationen lebensfähig sind und saubere Luft atmen können, auch wenn unsere heutigen politischen Systeme und Währungssysteme, sicherlich auch der DAX, dann vielleicht schon Geschichte sein werden. Daran sieht man, wie unbedeutend die Schuldenbremse im Verhältnis zu dem Ziel ist, klimapolitisch endlich für geordnete Verhältnisse zu sorgen.
Meine Damen und Herren, Deutschland bemüht sich, ein Endlager für Atommüll zu finden, in dem der Müll über 1 Million Jahre sicher gelagert werden kann. Das macht aber nur Sinn, wenn wir ein wirkliches Interesse daran haben, dass die Menschheit genauso lange besteht. Davon sind wir noch weit entfernt. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!