Der Vorteil, Herr Kollege, besteht darin, dass wir versuchen wollen, die Projekte aus ESF, EFRE und ELER miteinander zu verknüpfen, um auf diese Art und Weise eine möglichst breite Wirkung in den betreffenden Regionen hervorzubringen. Das ist auch deswegen von Belang - Sie wissen, dass gerade eine Diskussion über die erste und zweite Förderlinie der Landwirtschaft läuft -, weil Niedersachsen bestrebt ist, die Förderlinie beim ELER entsprechend auszubauen. An dieser Stelle wird sich auch ein breiteres Wirkungsfeld für den Einsatz von ELER-Mitteln ergeben.
Zusammengefasst: Sinn ist es, unter schwierigeren Bedingungen - denn die Fördermittel werden samt und sonders deutlich reduziert werden - gleichwohl eine maximale Effektivität und Effizienz für die betroffenen Regionen zu erzielen, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Maaret Westphely. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Staatskanzlei bereits drei der fünf geplanten Zukunftskonferenzen durchgeführt hat, würde mich interessieren, wie die Vorstellungen der Landesregierung zu der neuen regionalisierten Landesentwicklung vor Ort aufgenommen worden sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat wurden inzwischen drei von fünf Zukunftskonferenzen durchgeführt, nämlich in
Braunschweig am 23. Oktober, in Lüneburg am 24. Oktober und in Hildesheim am 28. Oktober. Diese Veranstaltungen sind von Frau Staatssekretärin Honé geplant und durchgeführt worden und haben ein sehr großes Interesse ausgelöst. Den Einladungen sind regelmäßig mehr als 250 Vertreterinnen und Vertreter von relevanten Akteuren aus den Regionen gefolgt. Wir haben uns über dieses Echo und über die ganz überwiegend positive Resonanz, die in den Diskussionen zum Ausdruck gekommen ist, sehr gefreut.
Es ist dabei klar geworden, dass diese Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in den Regionen verstanden haben, was mit der Abschaffung der Bezirksregierungen einhergegangen ist, nämlich ein enormer Verlust an Bündelungskapazität. Das soll jetzt korrigiert werden. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg hat das sehr schön beschrieben. Er hat gesagt, nach Abschaffung der Bezirksregierungen habe ein regelrechter Reisetourismus nach Hannover in die einzelnen Ministerien eingesetzt.
Das, meine Damen und Herren, wollen wir auf diejenigen Fälle begrenzen, in denen es ein eigenes Anliegen ist, nach Hannover zu kommen. Das muss aber nicht Ausdruck von normaler Arbeit sein. Wir wollen an dieser Stelle dafür sorgen, dass das Land durch autorisierte Vertreter die Haltung der Landesregierung in den einschlägigen Fragen ortsnäher darstellen kann und dass in den Regionen insbesondere den Kommunen, aber auch der Wirtschaft ein Gesprächspartner der Landesregierung zur Verfügung steht. Dieses Anliegen ist in den Zukunftskonferenzen erkennbar positiv aufgenommen worden. Darüber freuen wir uns, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Oesterhelweg für die Fraktion der CDU. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie sieht denn die sozialverträgliche Lösung aus, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten werden soll, für die der Umzug nach Hildesheim eine besondere Härte darstellt? - Das sind beispielsweise Teilzeitbeschäftigte, Schwer
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie hät- ten gestern beim Innenminister ein- fach zuhören müssen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Relationen klarzustellen: Von den etwa 3 000 Beschäftigten des LGLN sind ca. 60 von einem möglichen Wechsel des Dienstsitzes von Hannover nach Hildesheim betroffen. In den Fällen, in denen das mit einer persönlichen Härte verbunden ist - aus Gründen, wie Sie sie eben erwähnt haben -, haben wir seitens der Landesregierung zugesichert, in eine sehr genaue Einzelfallprüfung einzutreten, wie den Betroffenen geholfen werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die frühere Landesregierung die Bezirksregierungen abgeschafft und dann Kompetenzen in die Ministerien verlagert hat
Darf ich erst mal die Frage stellen, bevor Sie antworten? - Ich würde gerne auch die Antwort der Landesregierung hören.
Ich fange noch einmal an: Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die frühere Landesregierung die Bezirksregierungen abgeschafft
und auf der einen Seite Kompetenzen in die Ministerien und auf der anderen Seite auf die kommunale Ebene verlagert hat
und vor dem Hintergrund der Ausführungen des Ministerpräsidenten eben gerade, dass weder Kompetenzen von den Ministerien noch von der kommunalen Ebene auf die Landesbeauftragten verlagert werden sollen, frage ich die Landesregierung: Welche konkrete Entscheidungskompetenz haben diese Landesbeauftragten eigentlich?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Reine Befehls- empfänger! Das hat er schon beant- wortet!)
Zu Ihrer Vorbemerkung ist meinerseits nur hinzuzufügen, dass mir von einer nennenswerten Aufgabenverlagerung auf Kommunen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bezirksregierungen nun wirklich nichts bekannt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen hatte ich bereits in einer der vorangegangenen Antworten zum Ausdruck gebracht, dass die Frage der Kompetenz unberührt bleibt. Das sind nämlich nach wie vor selbstverständlich Ressortaufgaben, die allerdings im LGLN heute und in den Ämtern für regionale Entwicklung künftig unter der Fachaufsicht des jeweiligen Ressorts operativ durchgeführt werden. Auch das ist etwas,
was in Niedersachsen sehr wohl bekannt ist. Denn das war das Prinzip, anhand dessen früher die Bezirksregierungen gearbeitet haben.
Sie versuchen, hier den Eindruck zu erwecken, das seien damit alles nur Befehlsempfänger. Werfen Sie bitte einen Blick zurück! Die Regierungspräsidenten, an denen sich in dieser Hinsicht in der Tat künftige Landesbeauftragte orientieren dürfen, waren selbstständige, selbstbewusste, politisch denkende und auch innerhalb der Regierung einflussreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn ich mir den heutigen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider betrachte, der Regierungspräsident in Braunschweig gewesen ist, dann kann sich wohl niemand von uns vorstellen, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt seines Lebens einmal ein bloßer Befehlsempfänger gewesen sein mag. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie an dieser Stelle verallgemeinern.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU Helmut Dammann-Tamke. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat eben bei seiner Reaktion auf den Vorwurf, hier würden Bezirksregierungen light aufgebaut, den Begriff der Startformation benutzt. Können wir dem Begriff der Startformation entnehmen, dass nicht auszuschließen ist, dass es in Zukunft zu weiteren strukturellen Veränderungen kommen wird, die zu mehr Personal in den Regierungsvertretungen führen werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich konkrete Ausführungen tatsächlich nur zu dem
machen kann, was ab dem 1. Januar vorgesehen ist. Zu beantworten, ob und in welcher Hinsicht sich Veränderungen und Umschichtungen in künftigen Jahren - das Land Niedersachsen möge noch viele, viele Jahrhunderte bestehen - ergeben werden, übersteigt meine Möglichkeiten.