(Helge Limburg [GRÜNE]: Lassen Sie mal das Mikrofon los! Die Anlage geht sonst kaputt! - Weitere Zurufe)
Aber wir brauchen die Anlage auch noch in der nächsten Woche. Ich konnte das von hier aus nicht sehen. Bitte schön!
Ich stelle meine Frage vor dem Hintergrund der Berichterstattung - Herr Minister Wenzel, darin werden Sie direkt angesprochen - in der Ostfriesen-Zeitung vom 8. Oktober dieses Jahres, wo es unter der Überschrift „Kein Wort vom Umweltminister zur Kohlekraft“ um das Kohlekraftwerk in Eemshaven geht. Die Bürgerinitiative „Saubere Luft in
Ostfriesland“ erwartet eine Luftqualitätsmessung vor der Inbetriebnahme des Kraftwerks. Neben der Enttäuschung über Sie, Herr Wenzel, ist die Initiative ebenso von dem Europapolitiker Matthias Groote enttäuscht, der ebenso wie Minister Wenzel die Schreiben der Initiative unbeantwortet lässt. - So viel zu dem Thema, wie man mit den Bürgern umgeht.
Vor diesem Hintergrund frage ich, Herr Brammer, Herrn Wenzel und die Landesregierung: Wann erfolgt die Luftqualitätsmessung dort? Wann wird die Bürgerinitiative die Antwort von der Landesregierung erhalten?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, die Anlage, die Sie meinen, ist ein Kohlekraftwerk, das in den Niederlanden gebaut werden soll. Der Projektierer ist ein Konzern aus Deutschland.
Hierbei stand zum einen die Frage im Raum, ob es eine Beteiligung an der UVP in angemessenem Maße gab, auch entsprechend der europarechtlichen Regelungen, die auch eine Beteiligung über Landesgrenzen hinweg erfordern. Wir haben dazu auch ein Gespräch mit Vertretern von vor Ort geführt, die sich hier sehr genau erkundigt haben, wie die Verfahren in der Vergangenheit gelaufen sind.
Dabei haben wir leider feststellen müssen, dass die alte Landesregierung das Verfahren nicht in der Form betrieben hat, wie es notwendig gewesen wäre. Als das Beteiligungsverfahren lief, ist es hier in Niedersachsen leider versäumt worden, die entsprechende Beteiligung zu ermöglichen.
Trotzdem sind wir sehr daran interessiert zu beobachten, was in den Niederlanden passiert. Wir fürchten hier insbesondere eine Beeinträchtigung der Zielerreichung im Bereich der FFH-Gebiete an der Küste. Auch die Meeresschutzrichtlinie spielt
Insofern sind wir bemüht, jedem, der uns anschreibt, in einer vertretbaren Zeit eine Antwort zukommen zu lassen. In diesem Einzelfall ist das versehentlich unterblieben. Aber wir haben deutlich gemacht, dass es grundsätzlich unser Anspruch ist, so vorzugehen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ihre zweite Zusatzfrage stellt die Kollegin Almuth von Below-Neufeldt, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie die Tatsache bewertet, dass sich das Ozonloch nach allen Erkenntnissen inzwischen wieder verkleinert hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau von Below-Neufeldt, meines Erachtens war das damals das Montreal-Protokoll. Das war ein Beispiel für eine internationale Zusammenarbeit, die am Ende auch Erfolge gezeigt hat, weil z. B. FCKWs in der Nutzung sehr stark eingeschränkt wurden.
Ob dieses Problem wirklich gelöst ist, da würde ich - gelinde gesagt - noch Zweifel anbringen. Aber die Prognosen von damals sind in der Vehemenz nicht eingetreten, weil man sich - auch im internationalen Bereich - konsequent gegen diese Entwicklung gestellt hat.
Wenn es am Ende gelingt, durch entscheidende Maßnahmen und gemeinsames Handeln dafür Sorge zu tragen, dass wir beim Klimawandel unter 2 °C bleiben,
dann würde ich mich sehr freuen. Das ist das Ziel, das wäre meine Hoffnung. Aber das verlangt uns allen eben noch viel Anstrengung ab.
Danke, Herr Minister. - Herr Dammann-Tamke, Sie haben die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Mittwoch ist der Ministerpräsident angekündigt zur Einweihung des Gaskraftwerkes bei der Dow Chemical in Stade. Er hat sich allerdings entschuldigt. Ich gehe davon aus, dass ihn ein anderer Vertreter der Landesregierung - z. B. der Umweltminister - vertreten wird. Vor diesem Hintergrund richte ich an die Landesregierung eine Frage, die auch die Werksleitung oder auch die Personalräte am kommenden Mittwoch stellen werden: Angesichts der Tatsache, dass die Einweihung des Gaskraftwerkes der erste Bauabschnitt ist und ein zweiter Bauabschnitt geplant ist - nämlich die Errichtung eines Kohlemeilers -, stellt sich die Frage, ob uns die Landesregierung bei diesem Vorhaben unterstützt vor dem Hintergrund, dass beide Bauvorhaben - Gaskraftwerk und Kohlemeiler - als kombiniertes Kraftwerk angesehen werden und einen Wirkungsgrad von unter 55 % erreichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, ich hatte eben schon auf eine ähnlich lautende Frage geantwortet.
- Sehr wohl. Ich habe gesagt, dass die Landesregierung beabsichtigt, im Landes-Raumordnungsprogramm, das derzeit in der Anhörung ist, einen Mindestwirkungsgrad für den Neubau von Kraft
Meines Erachtens plant die Dow Chemical mit einem Wert, der darüber liegt. Von daher würde dieser Wirkungsgrad dann auch den Wert überschreiten, der künftig im Landes-Raumordnungsprogramm stehen könnte. Wenn ein Antrag vorliegt, werden wir ihn nach Recht und Gesetz prüfen. Und wenn er genehmigungsfähig ist und den gesetzlichen Anforderungen nach BImSchG entspricht, sind wir gehalten, ihn auch zu genehmigen.
Wir sind mit der Dow Chemical und mit der Betriebsleitung auch im intensiven Gespräch. Ich selbst war zwei- bzw. dreimal vor Ort und habe mir das angeguckt. Wir haben Interesse, unter Klimagesichtspunkten die bestmögliche Lösung zu erreichen. Auch das war immer Gegenstand von Gesprächen. Wir müssen uns aber den konkreten Antrag angucken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, Sie sprachen im Rahmen der Moorvernässung von relativ geringen Emissionsminderungskosten. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie werden Sie mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern umgehen, die diese Flächen zur Futterwerbung brauchen? Werden die entschädigt? Wie werden die Betriebe weiterhin ihre Tiere ernähren können?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Angermann, wir sind gerade dabei, eine Bestandsaufnahme zu machen, um zu gucken, wo wir noch Nieder- und Hochmoore haben und in welchem Erhaltungszustand die sind,
Wir werden gucken, wo mit möglichst großer Wirkung auch entsprechende Projekte generiert werden können und wo es vor Ort Kommunen, Landwirte und Umweltverbände gibt, die das unterstützen. Wir werden dann alle Maßnahmen prüfen, die dafür infrage kommen, vom Vertragsnaturschutz über den Kauf von Flächen bis hin zur Nutzung vorhandener Schutzgebiete. All das wird Gegenstand intensiver Beratungen sein. Auch Flurbereinigung ist in dem Bereich grundsätzlich ein mögliches Instrument.
In jedem Fall wird es nur in einem engen Dialog mit der Landwirtschaft gelingen. Wir sind hier auch mit der Torfindustrie im Gespräch. Das ist nichts, was in zwei Jahren fertig ist. Das ist im Grunde ein Projekt für zwei bis drei Legislaturperioden.