Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Auf Ihre Rede folgt eine Kurzintervention des Kollegen Schremmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Toepffer, ich gehe davon aus, dass Sie die Information zur Vita der ernannten Landesbeauftragten aus der Kurzinformation entnommen haben.
Ich kann nicht beurteilen, ob die jetzige Vorsitzende des Stadtverbandes Hannover, Gisela Witte, geeignet wäre, Landesbeauftragte zu werden. Aber ich weiß, dass sie es nicht wird, weil es nämlich die Mitarbeiterin im Umweltministerium Jutta Schiecke wird.
Und die ist nach meiner Auffassung sehr wohl und sehr gut qualifiziert, um sich insbesondere in der Frage der EU-Förderpolitik auch in diesem Job als gute Mitarbeiterin für die Landesregierung zu erweisen. Sie war nämlich nach meiner Kenntnis mindestens drei Jahre in Brüssel und hat für das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit den Strukturförderfonds Politik gemacht und dafür gesorgt, dass Niedersachsen an dieser Stelle profitiert.
Insofern ist sie, so denke ich, sehr wohl geeignet. Ich glaube nicht, dass an dieser Stelle noch mehr über die Eignung zu sagen ist.
Herr Schremmer, es entspricht dem Stil, den wir beide pflegen, dass ich, wenn ich etwas falsch mache, dies natürlich sofort zugebe. Ich habe in der Tat überlesen: Sie ist Geschäftsführerin des Kreisverbandes Hannover, nicht Vorsitzende. Das korrigiere ich.
Darin steht es nun einmal. Gleichwohl habe ich weiterhin Zweifel daran, dass Frau Schiecke die Qualifikation hat, die beschrieben wurde. Das ist nämlich die Vernetzung in der Region.
Sie müssen sich einmal die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung zum Landesbeauftragten für diesen Bereich, für Braunschweig, anschauen. Herr Ahlers hat in seinem Kommentar sinngemäß geschrieben - ich hoffe, ich kriege das noch richtig zusammen -: Super, dass wir mit dem ehemaligen Landrat von Hildesheim eine Person haben, die vor Ort vernetzt ist, und keinen hannoverschen Ministerialen. - Genau das trifft aber auf Ihre Kandidatin nicht zu.
Vielen Dank. - Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion rufe ich Frau EmmerichKopatsch auf. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gilt unser herzlichster Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus
der Staatskanzlei für die Erstellung der umfangreichen Materialien zum Haushalt 2014. Aber wir möchten auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den verschiedenen Ministerien danken, die unserem Ausschuss im laufenden Jahr mit hervorragenden Stellungnahmen und Unterrichtungen stets behilflich waren.
Lieber Herr Toepffer, auch wenn das eben anders klang, so ist die Zusammenarbeit im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung in der Regel doch sehr gut, besonders wenn es darum geht, niedersächsische Interessen gemeinsam nach außen zu vertreten.
Kolleginnen und Kollegen, wir vertreten z. B. die Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA gut für Niedersachsen ist. Aber gleichzeitig setzen wir uns als Landtag dafür ein, dass Standards, die den Bürgerinnen und Bürgern oder der niedersächsischen Wirtschaft Schaden zufügen könnten, nicht Teil der Verhandlung werden dürfen. Wir möchten das Abkommen, das für Niedersachsen enorme Chancen bietet, aber wir meinen, dass sowohl Sozialstandards als auch der Verbraucherschutz und der Rechtsschutz nicht aufgeweicht werden dürfen, und wir sind dafür, dass in den Verhandlungen deutliche Worte zum Nichtausspähen durch Geheimdienste und zur Industriespionage gefunden werden.
Wie auch in der Vergangenheit haben wir alle uns gemeinsam für das VW-Gesetz stark gemacht, und letztendlich hat der EuGH so entschieden, wie es richtig und gut für Niedersachsen und für alle Beschäftigten von Volkswagen an allen Standorten ist.
Auch bei den Hafendienstleistungen, den sogenannten Port Packages, vertreten wir gemeinsam die Auffassung, dass es nicht zu Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häfen, aber auch nicht zur Verunsicherung von Investoren auf den Hafenanlagen kommen darf. Das wäre nämlich völlig falsch verstandener Liberalismus.
Auch in Fragen der Entsenderichtlinie sind wir uns einig, und zur EU-Freizügigkeitsrichtlinie haben wir für den nächsten Monat eine Anhörung geplant.
Gleiches gilt für Einlagensicherungsfonds und die Bankenunion. Hier sind wir immer gemeinsam Vertreter des Drei-Säulen-Modells und an der Seite der Sparkassen und Volksbanken, wenn es
Kolleginnen und Kollegen, die Wahrung und der Ausbau der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden und der Ausbau der europäischen Netze bei Strom, Wasserstraße und Schiene sind uns ein großes Anliegen. Die seit Jahren gute Zusammenarbeit mit der Provinz Groningen wollen wir auch in Zukunft ausbauen. Hierbei geht es insbesondere um europäische Forschungsprogramme, die wir gemeinsam nutzen wollen.
Kolleginnen und Kollegen, in der Entwicklungszusammenarbeit haben wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag zu entwicklungspolitischen Leitlinien eine Möglichkeit gefunden, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Auch hierbei hoffen wir auf Ihre Mitarbeit. Die weltweiten Partnerschaften werden fortgeführt, und Kooperationen werden ausgebaut. Eine neue Partnerschaft in der Türkei wird angestrebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daher den Haushaltsansatz für globales Lernen im Einzelplan 07 um die VEN-Förderung, Promotorenprogramm, erweitert, damit der VEN zu den 98 000 Euro, die wir hinzufügen möchten, 150 000 Euro vom Bund hinzubekommt, sodass das Promotorenprogramm auch in Niedersachsen umgesetzt werden kann.
Des Weiteren haben wir 19 000 Euro für das Studienbegleitprogramm des Kirchlichen Entwicklungsdienstes für ausländische Studierende vorgesehen. Sie finden den Ansatz im Einzelplan 06. Außerdem haben wir mit 100 000 Euro den Fortbestand der Filmfestivals gesichert.
Den Ansatz des EIZ haben wir für 2014 wegen der Europawahl um 25 000 Euro auf 55 000 Euro erhöht, um möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, sich aktiv an der Europawahl zu beteiligen.
Hierzu sind Bürgerinformationsveranstaltungen unter Beteiligung der niedersächsischen Europaabgeordneten und der Landtagsabgeordneten geplant; denn unser Ziel muss es sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, um radikalen, pseudoliberalen, europakritischen oder gar europafeindlichen Gruppierungen den Einfluss im Europaparlament zu beschneiden. Wir sind in diesem Punkt sicherlich auch parteiübergreifend einer Meinung.
Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und wichtig, dass wir uns auch weiterhin der Themen Freihandel, Emissionsrechtehandel, energieintensive Betriebe, europäische Industriepolitik und Energiesicherheit ebenso annehmen wie der Bankenproblematik, der Harmonisierung von Steuern innerhalb der EU sowie der Bekämpfung von Steueroasen.
Bei aller Anstrengung der EU-Kommission für eine Reindustrialisierung insbesondere in Südeuropa müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht gleichfalls zu einer Deindustrialisierung in Deutschland und Niedersachsen kommen wird. Wir brauchen die gesamte Wertschöpfungskette im Land und wollen sie unter allen Umständen halten.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu dem schon häufig angesprochenen Arbeitsschwerpunkt der Regionalentwicklung, von CDU und FDP bei fast jedem Plenum auf die Tagesordnung gesetzt, wie auch heute Morgen schon. Ich habe es heute Morgen schon ausgeführt: Sie haben die Wahl auch deshalb nicht gewonnen, weil Ihre Förderpolitik nicht nur subjektiv als ungerecht empfunden wurde.
Wir haben daher vor der Wahl gesagt: Wir wollen das ändern, ganz besonders in den Gebieten des Landes, die vom demografischen Wandel besonders hart getroffen sind. - Zu dem Plan gehörten schon damals die Landesbeauftragten sowie die Konzentration der EU-Förderprogramme, um sicherzustellen, dass das Geld zielgerichtet verwendet wird, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren - eine neue Förderpolitik, die nicht aus Hannover gedacht wird, sondern ganz im Gegenteil auf abgestimmten Konzepten aus den Regionen beruht. Hierfür brauchte man eine neue Struktur. Hier ist ein guter Weg eingeschlagen worden, der von der Wirtschaft und im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Toepffer, eben gesagt haben, auch von der IHK, von den Handwerkskammern und von
den regionalen Vertretern sowieso ausdrücklich gelobt worden ist. Es ist absolut notwendig, die neu geschaffene Bündelungsfunktion der Landesämter für regionale Entwicklung aufzubauen.
Wir wollen gemäß den Vorgaben der EU den Mittelstand stärken, neue Technologien voranbringen. Wir wollen die Wertschöpfung im Land halten und Innovationen nach vorn bringen.
Wenn wir uns in der Regionalpolitik nicht einig werden, so gilt für den Bereich Europa wie auch in der Vergangenheit: Niedersachsen hat Vorrang. Niedersachsen braucht gerade jetzt eine starke Stimme im Bund und in Brüssel. Hierbei wollen wir auch als Landtag behilflich sein; denn das Große wird wichtiger, und das Große ist in diesem Fall Europa. Auch das Kleine wird wichtiger, und das sind für uns die Kommunen und die Regionen, in denen die Menschen leben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun, wie bereits von Emmerich-Kopatsch angekündigt, Herr Kollege Mustafa Erkan, SPD-Fraktion, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erläutere Ihnen sehr gern einige Schwerpunkte rot-grüner Haushaltspolitik im Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten, vor allem im Bereich Medien.
Vorweg auch von mir ein herzliches Dankeschön an die Staatskanzlei und das Finanzministerium für die solide Vorarbeit! Die Zahlen, die Ihnen vorliegen, sind in jeder Hinsicht verantwortungsbewusst geplant und gerechnet. Das gilt auch für die Sachmittel, auf die ich mich hier konzentrieren möchte. Wir haben einige Leuchttürme identifiziert, die Niedersachsen in diesen so wichtigen Bereichen weiterentwickeln werden.