Haus, in dem die Gesamtkoordination der Regierungsaktivitäten vorgenommen wird. Ich füge aber gerne auch hinzu: Mit einer neuen Landesregierung ist in wichtigen Bereichen tatsächlich auch ein neuer Kurs verbunden. Auch das schlägt sich in diesem Haushalt der Staatskanzlei für das nächste Jahr nieder,
wobei, wenn man näher hinschaut, die Auswirkungen dieses neuen Kurses, bezogen auf das Zahlenwerk, wesentlich bescheidener ausfallen, als es auf den ersten Blick möglicherweise erscheinen mag. Denn wir haben eine Verlagerung von Aufgaben in einem Umfang von mehr als 12 Millionen Euro - das macht mehr als die Hälfte dessen aus, was wir an Ausgabenzuwachs haben -, und wir haben einen anderen Bereich, der etwa ein Viertel ausmacht, von dem ich nun wirklich hoffe, dass das ganze Haus voller Freude sagen wird: Das ist eine gute Sache! - Denn alle 16 Jahre hat Niedersachsen die Freude und die Ehre, die Präsidentschaft im Bundesrat zu haben. Irgendeiner der Herren von der Opposition hat vorhin behauptet, der Ministerpräsident würde gewissermaßen aus Daffke oder Wichtigtuerei in Berlin herumturnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tätigkeit als Präsident des Bundesrates ist für mich eine Ehre. Ich betrachte den Föderalismus als etwas, was wir gut vertreten können. Ich tue das persönlich ausgesprochen gerne.
Ich kann mir übrigens schwer vorstellen, dass in einem anderen Landtag eine solche Bemerkung gefallen wäre. Aber sei es drum.
Die gute Folge dessen ist auch, dass Niedersachsen alle 16 Jahre lang die Freude und die Ehre hat, Gastgeber zu sein - nämlich Gastgeber am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit. Der Tag der Deutschen Einheit des Jahres 2014 ist - so empfinde ich es - schon etwas Besonderes. Nicht dass wir 25 Jahre deutsche Einheit feiern könnten - das nicht -, aber 25 Jahre Grenzöffnung. Dass das Grenzland Niedersachsen 25 Jahre danach voller Dankbarkeit an diese bewegenden Tage erinnern kann - sicherlich gemeinsam mit unseren Freunden aus den neuen Ländern -, wollen wir in einem schönen Fest, in einem würdigen
Festakt, aber auch in einem fröhlichen Bürgerfest zum Ausdruck bringen. Dafür, meine Damen und Herren, stehen die Mittel im Haushalt drin. Das macht ein weiteres Viertel aus. Aber, wie gesagt, ich glaube, wir stimmen alle darin überein: Das ist eine wirklich gute Sache. Auf diesen Tag können wir uns freuen.
Wenn Sie dann noch die normalen Tarifsteigerungen etc. hinzunehmen, dann haben Sie etwa sechs Siebtel des Ausgabenzuwachses erklärt. Was bleibt, sind 2,8 Millionen Euro. Das sind tatsächlich die Mittel, die wir für die Umschichtung verwenden. Das ist unspektakulär der Höhe nach und investiv dem Charakter nach.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht vor allen Dingen um einen Kurswechsel in zwei Bereichen, in denen nach meiner tiefen Überzeugung die Organisation der Landesregierung tiefen Veränderungen in unserer Gesellschaft folgen muss. Was meine ich damit?
Ich meine zum einen den großen Bereich von Migration und Teilhabe. Niedersachsen ist heute ein durch und durch buntes Land, nicht nur weil wir traditionell vielfältig sind, sondern auch weil wir in den letzten 25 bis 30 Jahren eine merkliche Veränderung unserer Bevölkerung erleben. Viele Familien mit Zuwanderungsgeschichte leben heute in Niedersachsen. Ich betrachte es als ein Kernanliegen dieser Landesregierung, zum Ausdruck zu bringen, dass wir mit einer Willkommenskultur allen Menschen in diesem Land zeigen wollen: Wir setzen auf euch! Wir freuen uns, dass ihr da seid! Wir wollen mit euch zusammenarbeiten, und wir wollen mit euch zusammen Erfolg haben! - Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Anliegen.
In diesem Sinne sind all die Bemühungen rings um die Integration tatsächlich eine Querschnittsaufgabe. Die Gesamtkoordination findet in der Staatskanzlei statt, im Wege der Verlagerung. Aber wir haben auch mit der Landesbeauftragten, mit Doris Schröder-Köpf, eine Kollegin, die dankenswerterweise außerordentlich engagiert und außerordentlich erfolgreich unterwegs ist. Ihr gebührt ein ganz herzliches Dankeschön für ihre Arbeit.
Der zweite Bereich, in dem es tatsächlich zu einem merklichen Kurswechsel kommt, ist angelegentlich bereits in den vergangenen Sitzungen des Landtages erörtert worden. Auch heute hatten wir die Freude, miteinander über Regionalpolitik zu diskutieren.
Lassen Sie mich eines sagen: Mich irritiert tatsächlich, dass wir schon bei der Problemsicht so weit auseinander liegen. Wenn ich Sie, lieber Kollege Toepffer, richtig verstanden habe, haben wir gar kein Problem in der regionalen Entwicklung in Niedersachsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie bitte hinaus, und schauen Sie sich die Präsentationen des LSKN an. Dann werden Sie feststellen: Die Wirklichkeit spricht leider eine andere Sprache. Wir müssen uns dringend um gute Lebensbedingungen überall in Niedersachsen kümmern.
Das ist eine Riesenherausforderung, obendrein unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Umso wichtiger ist der zielgerichtete Einsatz der EU-Fördermittel. Auch darüber ist schon gesprochen worden.
Was ein neues integriertes Denken an dieser Stelle heißt, will ich Ihnen an einem einzigen Beispiel deutlich machen: Es wäre bis vor Kurzem völlig undenkbar gewesen, dass es gelingt, den Breitbandkabelausbau in Niedersachsen aus Mitteln des ELER nachhaltig voranzutreiben. Lassen Sie sich dieses Beispiel einfach auf der Zunge zergehen, und Sie werden merken, wie wichtig es ist, dass wir EU-Fördermittel aus einer Hand einsetzen, dass wir gemeinsam darüber diskutieren und sie effizient einsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu den Landesbeauftragten wurde schon manches gesagt; deshalb nur noch ein Wort dazu. Kollege Toepffer, der jünger als ich ist, müsste eigentlich die bessere Erinnerung haben. Ich meine, dass Frau Schiecke in der hannoverschen Kommunalpolitik aktiv gewesen ist, ist anderthalb Jahrzehnte her, lieber Herr Kollege Toepffer. Sie müssten es
Ich erlebe, dass Sie sich angewöhnt haben, das Wort „Pappkameraden“ zu einem Ihrer Lieblingsworte zu machen, und zwar in Verbindung mit Landesbeauftragten. Wenn ich die Mimik heute Morgen richtig verstanden habe, dann sind zumindest meine Freunde Nacke und Dürr
gemeinsam mit mir der Auffassung, dass Herr Sickelmann ein hochkompetenter Mann ist. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann setzen Sie sich einmal mit ihm zusammen und lassen Sie sich erklären, welch qualitative Verbesserung, welch qualitativer Sprung diese Einrichtung der Landesbeauftragten für die Regionalpolitik in Niedersachsen ist. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle kommen wir wirklich einen Schritt voran. Wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie Herrn Sickelmann.
Wir werden dieses Thema miteinander noch rauf und runter diskutieren; da bin ich mir sicher. Ich sagte ja vorhin: 2014 wird das Jahr der Umsetzung sein; ich freue mich darauf.
(Christian Dürr [FDP]: Da kann Herr Sickelmann doch nichts dafür! Der ist übrigens wirklich gut, der Sickel- mann!)
Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung machen, die mir wichtig ist. Das Thema Europa wird uns in Zukunft eher mehr befassen als in der Vergangenheit, und zwar deswegen, weil Europa eine immer größere Relevanz hat. Wir haben am Beispiel des VW-Gesetzes gesehen, dass Europa drauf und dran ist, das Vertrauen, das es in der Bevölkerung zu Recht hat, zu verspielen, wenn eine Kommission über die ihr gegebenen Aufgaben aus eigenem Antrieb hinausgeht.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich schon, dass es ein gutes Stück unserer demokratischen Gemeinsamkeit im Landtag ist, im nächsten Jahr gemeinsam für eine hohe Beteiligung bei den Europawahlen zu werben. Die Staatskanzlei, das EIZ wird das seine dazu beitragen.
Wir müssen auch dafür werben, dass Europa nicht nur ein Europa des Binnenmarktes ist, sondern vor allen Dingen auch ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wird. Herr McAllister, ich wünsche Ihnen bei dieser Aufgabe im gemeinsamen Interesse viel Erfolg.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss auch ein Europa sein, das von unten her immer weiter wächst. Deswegen können Sie davon ausgehen: An dieser Stelle wird sich die Landesregierung im nächsten Jahr sehr engagieren.
weil Ihre Art und Weise der Oberflächlichkeit und des Rumtrötens meines Erachtens diesem Thema überhaupt nicht gerecht wird.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ich sitze hier noch extra wegen der Medienpolitik!)
Da just jetzt meine Redezeit zu Ende ist, schlage ich vor, Sie machen dazu noch einmal einen schönen Antrag. Dann kriegen Sie von mir eine schöne Rede zu dem Thema; darauf können Sie sich freuen.
Ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schließe mich Herrn Kortlang an: Ihnen alle schöne Weihnachten!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Regierung präsentierte Entwurf des Sozialetats ist mehr als enttäuschend. Bewertet man die zwischenzeitlich eingegangenen Änderungsanträge der rot-grünen Regierungsfraktionen, bleibt es bei dieser Bewertung. Gemessen an der Wahlaussage von Rot-Grün und besonders an den Reden zu den Haushaltsdebatten der ehemaligen SPD- und Grünen-Oppositionspolitiker zur letzten Haushaltsberatung, bleibt dieser Sozialhaushalt meilenweit hinter den Ankündigungen der neuen rot-grünen Parlamentsmehrheit zurück.
Apropos Ankündigungen: Frau Ministerin Rundt, keiner Ihrer Amtsvorgänger oder Amtsvorgängerinnen hat so viel vollmundig angekündigt und so wenig davon wahrgemacht.