Wir haben von der Staatsanwaltschaft die Auskunft, dass sämtliche Proben - wo auch immer sie aufgehoben werden - vorhanden sind. Alle Proben sind vorhanden.
Wo die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg gegenwärtig ihre Proben räumlich aufbewahrt - in welchem Kühlschrank -, kann ich Ihnen nicht sagen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt die Kollegin Annette Schwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Ausführungen der Frau Justizministerin möchte ich noch einmal nachfragen. Angesichts dessen, dass Proben von Separatorenfleisch maximal 90 Tage justiziabel verwendbar sind, frage ich Sie, ob diese Proben noch vorhanden sind und wie die Landesregierung gedenkt, mit den Proben umzugehen bzw. die Auswertung vorzunehmen.
staatsanwaltschaft in Oldenburg sitzen, kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass die Proben in Oldenburg sind.
Sie sind, wenn sie sich dort zur Aufbewahrung befinden, sehr wahrscheinlich eingefroren und befinden sich sozusagen in der Entscheidungsgewalt der Staatsanwaltschaft. Sie werden aber natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem LAVES aufbewahrt. Das alles geht seinen - - -
- Es ist ganz normal, dass die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Landesamt für Verbraucherschutz dort funktioniert. Die Staatsanwaltschaft entscheidet - wie es immer üblich ist -, wie lange solche Proben aufzubewahren sind. Das richtet sich danach, wie lange man sie zu ermittlungstaktischen Zwecken braucht. Wir haben keinen Anlass, irgendwie an der guten Arbeit der Staatsanwaltschaft dort zu zweifeln.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sie wissen es besser, Herr Minister, und sagen nicht die Wahrheit!)
Danke, Herr Minister. - Auch die FDP-Fraktion stellt jetzt ihre letzte und fünfte Zusatzfrage durch den Kollegen Hermann Grupe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir hier unterschiedliche Aussagen zum Verbleib der Proben gehört haben und dass es offensichtlich zu erheblichen Verfahrensfehlern bei der Probenahme und Untersuchung im LAVES gekommen ist, die dazu führten, dass der Betrieb in Bad Bentheim bis heute weiterproduzieren darf, frage ich Sie, Herr Minister: Übernehmen Sie die politische Verantwortung? Oder soll Professor Haunhorst, der Präsident des LAVES, das nächste Bauernopfer sein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon Ihre Grundannahme, dass es Verfahrensfehler gegeben hat, stimmt nicht.
Wir haben das auch immer transparent gemacht. Wenn Sie meine Pressemitteilungen zu der Frage nachlesen, warum wir den Betrieb nicht schließen konnten, sehen Sie, dass ich geantwortet habe, dass wir keinen Nachweis haben, dass dieses möglicherweise verunreinigte Fleisch in den Handel gelangt ist.
Auch Sie wissen, wie das Recht ist: Natürlich kann man gesperrte Ware oder Ware, die auffällig geworden ist, aufbewahren, wenn es den Vorschriften entspricht. Wir brauchen natürlich einen Nachweis, dass dieses Fleisch in den Handel gelangt ist. Das ist jetzt Gegenstand der Untersuchungen bzw. der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Wenn Sie meinen, dass die neue Landesregierung die Unschuldsvermutung aufheben und Betriebe einfach auf Verdacht sperren sollte - wenn das jetzt Ihr Gusto ist -: Wir verhalten uns nach Recht und Gesetz. Das Landesamt für Verbraucherschutz ist genauso wie die Staatsanwaltschaft in hervorragender Weise daran beteiligt, diese Sachverhalte aufzuklären.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Überneh- men Sie die politische Verantwor- tung?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen hier nicht mehr vorliegen und damit Tagesordnungspunkt 26 - Dringliche Anfragen - für diesen Sitzungsabschnitt abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 27: Haushaltsberatungen 2014 Haushaltsschwerpunkte Teil II - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschließlich einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister
Wir setzten, wie bereits angekündigt, die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte heute Vormittag mit dem Themengebiet „Umwelt, Energie und Klimaschutz“ fort. Nach der Mittagspause kommen wir dann zu den Bereichen „Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“, „Justiz“, „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ sowie „Wissenschaft und Kultur“.
Die Redezeitkontingente entnehmen Sie bitte wieder der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle. Auch hierzu mache ich die Feststellung, dass der Ältestenrat davon ausgegangen ist, dass sich auch die Landesregierung jeweils an die vorgegebene Redezeit von elf Minuten hält.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich Sie, wie üblich, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltminister Wenzel ist jetzt seit einem Jahr im Amt. Da ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Als ehemaliger Sparkassenkaufmann kenne ich mich mit Bilanzen aus. Aber für diesen Umweltminister Bilanz zu ziehen, fällt selbst mir schwer. Wenn man nämlich ehrlich Bilanz ziehen wollte, müsste man auf den Herrn Minister eine Teilabschreibung vornehmen. Denn wer den Minister Wenzel noch vor einem Jahr erlebt hat und jetzt sieht, was daraus im Amt des Ministers geworden ist, der kann nur sagen: Aus einem Tiger ist ein Bettvorleger geworden.
Wenzel’sche Umweltpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Politik der ruhigen Hand. Das aber, Herr Minister, kann nicht Ihr Anspruch sein. Starten Sie endlich durch! Die Menschen im Land erwarten das. Denn diese Menschen sind tief enttäuscht, wie unentschlossen Sie Umweltpolitik zulasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger machen. Ich will Ihnen das an drei Beispielen erläutern:
Punkt 1: Den Erlass über den Erschwernisausgleich für Wald im Rahmen der FFH-Richtlinie haben Sie sofort nach Amtsübernahme kassiert. Bis Anfang Juni 2013 sollten die Verbände ihre Stellungnahmen einreichen. Seitdem aber herrscht das sprichwörtliche Schweigen im Walde: keine Auskünfte und keine Diskussionen. Es herrscht aktuell ein unhaltbarer Schwebezustand, durch den die betroffenen Waldbauern misstrauisch werden. Es ist in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn Sie hier im Landtag das Hohelied der Nachhaltigkeit singen, aber den nachhaltigsten Menschen, die ich in Niedersachsen kenne - nämlich den Waldbauern - mit voller Wucht die FFHKnüppel zwischen die Beine werfen.
Punkt 2: Hinter den Kulissen bereiten Sie gerade mit Herrn Minister Meyer ein neues Waldbetretungsrecht vor. Mir ist klar, dass Ihnen als Grünen die Eigentumsrechte der Land- und Forstwirte ein Dorn im Auge sind. Den Landtag haben Ihre Pläne bislang nicht erreicht.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie den Schutz von Natur und Biotopen, den Sie wie eine Monstranz vor sich her tragen, mit den berechtigten Interessen der Menschen in Einklang bringen wollen, z. B. am Alfsee im Landkreis Osnabrück. Denn dort hat sich in der benachbarten Ferienhaussiedlung die Zahl der Menschen verdoppelt, und die Zahl der Vögel am See, um die es in Debatten im Bereich Umwelt immer gerne geht, hat sich gerade wegen oder trotz dieser Menschen in der gleichen Zeit mehr als verdreifacht.
Jetzt kommen Sie als Grüne her und wollen die Spezies Mensch aus ihrem eigenen Lebensraum aussperren. Das, Herr Minister Wenzel, werden wir nicht hinnehmen. Sehen Sie zu, dass Sie dort wie beim Waldbetretungsrecht eine Lösung auf den Tisch legen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt!
Punkt 3: Auch vom Wassergesetz und vom Waldgesetz höre ich nichts Gutes. Hinter den Kulissen bereiten Grüne und SPD Gesetze vor, die in der Lage sind, dauerhaft privates Engagement abzuwürgen. Mehr Staat, mehr Vorgaben, mehr Kontrollen - das ist der falsche Weg und führt definitiv in die Irre.
Es geht uns hier in Niedersachsen nicht trotz der Menschen gut, die sich wirtschaftlich betätigen, sondern gerade wegen dieser Menschen, die jeden Morgen pünktlich aufstehen, ihre Arbeit machen und Wertschöpfung betreiben. Als gelernter Waldarbeiter, Herr Minister Wenzel, müssten Sie das wissen.
Im Interesse der Menschen im ländlichen Raum werden wir uns massiv wehren, wenn Sie die ideologische Ökologisierung weiter erhöhen und enteignungsgleiche Vorschriften erweitern. Sehr geehrter Herr Minister, machen Sie Schluss mit dem Ökofundamentalismus!
Statt sich um die konkreten Baustellen hier im Land zu kümmern, arbeitet dieser Umweltminister klammheimlich und in aller Stille an seinem Lieblingsprojekt: Gorleben.