Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächster Redner für die CDU-Fraktion hat sich nun der Kollege Oesterhelweg gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In bewegten, auch agrarpolitisch bewegten Zeiten wie diesen gewinnen unsere landwirtschaftlichen Sorgentelefone ganz besondere Bedeutung. - Wenn ich in Ihre schmunzelnden Gesichter blicke: Nein, es geht nicht darum, dass diejenigen, die sich Sorgen über die Agrarpolitik von Herrn Minister Meyer machen, anrufen sollen, obwohl das einen erheblichen Zuspruch mit sich brächte. Ich weiß, dass angesichts der Agrarpolitik, die hier in Niedersachsen im Augenblick gemacht wird, auch einige in Ihrer Fraktion, liebe GroKoKollegen, einmal animiert werden sollten, ein solches landwirtschaftliches Sorgentelefon anzurufen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein, darum geht es nicht. Sie müssen andere Nummern wählen oder die Sachen intern klären. Es geht um die Frage, wie wir die Menschen im ländlichen Bereich, wie wir auch landwirtschaftliche Familien unterstützen können angesichts der besonderen Lebenssituation im ländlichen Bereich, angesichts des drastischen Strukturwandels und angesichts der großen demografischen Probleme, die wir haben. Dazu möchten wir 48 000 Euro in den Haushalt einstellen. Vor dem Hintergrund dessen, worüber wir hier oft diskutiert haben, können Sie eigentlich nicht dagegen sein.
Bevor ich zum Verbraucherschutz komme, will ich kurz ein anderes Thema ansprechen, das uns im Agrarausschuss im Rahmen einer Anhörung gemeinsam bewegt hat. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema der Bienen beschäftigt, einem
Thema, das umweltpolitisch, aber auch agrarpolitisch besonders interessant ist. Wir möchten Sie bitten, uns zu folgen und den Ansatz um weitere 25 000 Euro zu erhöhen, weil es wichtig ist, die Imker in ihrer bedeutenden Arbeit zu unterstützen, weil es wichtig ist, sie dabei zu unterstützen, Nachwuchs zu gewinnen, und auch die Gespräche mit der Landwirtschaft zu suchen; ich will das ausdrücklich sagen.
Einen Moment, bitte, Herr Oesterhelweg! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich eine große Anstrengung für unsere Redner und Rednerinnen, gegen diesen Geräuschpegel anzureden. Ich würde Sie im Interesse der Kollegialität bitten, hier etwas Ruhe einkehren zu lassen.
Moment, bitte, Herr Oesterhelweg, die Ruhe ist noch nicht hergestellt. Ihre Redezeit können Sie voll ausnutzen. Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen. - Vielen Dank. - Sie können fortfahren.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Solange die Anlage funktioniert, ist es für mich nicht so besonders anstrengend, aber wenn Sie noch 8:15 Minuten lang dazwischenrufen, wird es sicherlich für Sie etwas anstrengend werden. Deswegen kommen wir, denke ich, schnell überein.
Ich möchte Sie um Unterstützung für die Imker bitten. Wir wissen, wie wichtig deren Arbeit auch für die biologische Vielfalt in unserem Lande ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Minister Meyer, die verschiedenen Skandale und Skandälchen, die hier schon oft zitiert worden sind, haben Sie - gestatten Sie mir den etwas despektierlichen Ausdruck - mit ins Ministerium gespült. Wir sprechen von Skandalen im Bereich der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen - im konventionellen und im biologisch-dynamischen sowie im ökologischen Bereich -, wir sprechen von Vorfällen bei
kleinen und großen Betrieben, und wir sprechen von Vorfällen, die etwas mit Pech und Nachlässigkeit zu tun haben, teilweise aber auch mit Kriminalität. Ich würde mir bei Ihnen, wenn Sie sich zu solchen Themen äußern, eine etwas bessere und schärfere Differenzierung dieser Vorfälle wünschen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht mit der großen Klatsche durch die Gegend laufen und auf alles draufhauen, was irgendwie nach Agrarindustrie, nach größer strukturierter Landwirtschaft aussieht. Sie liegen da falsch. Sie liegen falsch mit Ihrer Deutung auch dieser Vorfälle, die wir hier zu beobachten hatten. Und Sie, Herr Minister, liegen auch falsch mit der Art und Weise, in der Sie darauf reagieren. Das sind die alten Verhaltensmuster, die sich hier bei Ihnen mal wieder zeigen. Sie wollen beim LAVES in diesem Jahr 67,5 Stellen schaffen, Sie wollen nächstes Jahr 60 Stellen und im übernächsten Jahr 56 Stellen schaffen, also 183 Stellen beim LAVES, um noch mehr und intensiver zu kontrollieren, obwohl die freiwilligen Selbstkontrollen hier im Lande funktionieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das sagt doch Ihre eigene Ministerin! Frau Aigner sagt das doch auch!)
Deswegen möchten wir Ihnen den Ansatz von 2,6 Millionen Euro aus diesem Haushalt wieder rausstreichen. Sie haben es nämlich wieder einmal versäumt, sich, bevor Sie sich auf den Weg gemacht haben, einmal darüber zu unterhalten, wohin Sie eigentlich genau wollen. Sie haben mit den Betroffenen nicht gesprochen, und Sie haben mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht gesprochen, die wirklich an der vordersten Front stehen, wenn es um diese Thematik geht. Deswegen gehen wir diesen Weg ausdrücklich nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was hat sich eigentlich - wir haben es heute Morgen gehört - geändert? Ist denn alles besser geworden? Haben Sie alles im Griff? - Sie wissen noch nicht einmal, wo Proben aufbewahrt werden und ob die überhaupt noch da sind, erzählen uns aber, was wir früher einmal alles falsch gemacht haben. Das ist halbseiden, das ist nicht objektiv, das ist oberflächlich, und - ehrlich gesagt - das ist
Ich würde mir wünschen, wenn Sie die Maßstäbe, die Sie früher an Minister Ehlen, an Minister Lindemann und an Ministerin Grotelüschen angelegt haben, heute an sich selbst anlegen würden. Sie sind aber Flexitarier. Mit der Rolle ändert sich eben auch die Auffassung zu bestimmten Sachverhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mehr Personal, viel, viel mehr Gebühren und noch viel mehr Bürokratie - das ist alter Wein vielleicht in neuen Schläuchen. Aber dieser alte Wein ist noch nicht einmal mehr Wein, sondern das, was Sie hier veranstalten, lieber Herr Minister, ist schon Essig, das ist Käse. Ich sage es Ihnen so deutlich,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben neulich die Verbraucherzentrale besucht. Angesichts der hervorragenden Arbeit, die man uns dort präsentiert hat, bin ich stolz darauf, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die die Förderung von 1,5 Millionen Euro sichergestellt hat. Es ist nicht so, wie Sie es immer darstellen. Wer hat es gemacht, meine Damen und Herren? - Wir haben es gemacht. Zumindest das, meine Damen und Herren, darf man doch einmal sagen.
Wir erkennen die Arbeit der Verbraucherzentralen an. Die machen einen guten Job. Ich sage Ihnen auch eines ganz deutlich: Wir haben dafür gesorgt, dass es in diesem Hause einen Unterausschuss „Verbraucherschutz“ gibt. Denn wir alle gemeinsam haben erkannt, wie wichtig das Thema für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Wir werden weiter daran arbeiten und dieses Thema nicht zu politischem Klamauk missbrauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Es ist schön, dass Sie jetzt auch in Stimmung kommen und nach einem möglicherweise reichhaltigen Mittagessen ein bisschen munter werden. Ich freue mich sehr darüber, dass ich dazu beitragen kann.
Ich komme zum nächsten Thema: Wir haben gerade gestern noch über die Notwendigkeit von Transparenz gesprochen. Den Ansatz für das Projekt „Transparenz schaffen von der Ladentheke bis zum Erzeuger“ wollen wir deutlich erhöhen und noch einmal gut 70 000 Euro draufpacken. Nachdem, was ich gestern gehört habe, können Sie nicht dagegen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen auch das Projekt „Kochen mit Kindern“ nach vorne bringen. Wir wollen mit dazu beitragen - ich sage das mal ein bisschen despektierlich; aber es geht in meine Richtung -, dass die alle irgendwann nicht so aussehen wie ich oder der Kollege Schminke.
Wir sind da - jetzt sind wir ja große Freunde in der Koalition - alle mit betroffen. Da wollen wir ein bisschen machen und 40 000 Euro oben draufpacken. Auch dagegen können Sie nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich in dem Zusammenhang an den Antrag zur Verbraucherbildung denke, den wir demnächst behandeln werden, sage ich Ihnen: Es ist wichtig, es ist dringend notwendig, dass wir mit dem Verbraucherschutz bei Kindern und Jugendlichen anfangen; denn wir müssen einiges reparieren, was in den Familien eben nicht mehr läuft. Wir müssen junge Menschen darauf vorbereiten, mit Lebensmitteln ordentlich umzugehen, sich im Internet vernünftig orientieren zu können, damit sie nicht irgendwelchen Leuten durch fadenscheinige Handy- oder Versicherungsverträge auf den Leim gehen. Auch das ist eine Aufgabe des aktiven Verbraucherschutzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Dorferneuerung hat Helmut Dammann-Tamke schon einiges gesagt. Ich will es nicht wiederholen. Wenn Sie nun schon sagen: „Wir packen ein bisschen drauf“, dann lassen Sie es nicht nur die 2 Millionen Euro sein, sondern stimmen Sie zu, dass wir - wie wir es im letzten Haushaltsjahr auch hatten -, die 7 Millionen Euro wieder hineinpacken. Nur dann wird wirklich etwas daraus.
Abschließend - ich habe nur noch 45 Sekunden; dann sind Sie erlöst, liebe Kolleginnen und Kollegen - will ich noch Folgendes deutlich sagen: Wer macht denn das mit der Dorferneuerung? Wer macht denn das mit der Flurbereinigung? - Das sind bewährte Behördenstrukturen im Lande, die funktioniert haben. L G L N - diese Buchstaben sollten Sie sich immer vor Augen führen, auch wenn wir über diesen Haushalt sprechen. Dort machen Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte dieses Landes eine hervorragende Arbeit. Die wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Die Art und Weise, wie Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen, geht nicht in diesem Lande. Sonst fahren Sie an die Wand, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Glauben Sie nicht, dass Sie mit StöckchenSeminaren im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hier noch weiter vorankommen. Wenn Sie nicht endlich einmal anfangen, Herr Minister, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen und auch einmal auf fachlichen Rat zu hören, werden Sie an die Wand fahren. Zumindest dahin, meine Damen und Herren, fahren wir mit Sicherheit nicht mit.