Glauben Sie nicht, dass Sie mit StöckchenSeminaren im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hier noch weiter vorankommen. Wenn Sie nicht endlich einmal anfangen, Herr Minister, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen und auch einmal auf fachlichen Rat zu hören, werden Sie an die Wand fahren. Zumindest dahin, meine Damen und Herren, fahren wir mit Sicherheit nicht mit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums, beim Minister und beim Staatssekretär - an dieser Stelle ganz besonders bei Frau Gade - für die umfangreich zur Verfügung gestellten Unterlagen bedanken. Das war in der Tat - übrigens wie in den Vorjahren - wieder sehr vorbildlich. Mein ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle!
Nun haben die Kollegen von der CDU hier so viele Geschichten - so möchte ich das einmal nennen - in den Raum gestellt, dass es schwerfällt, sie alle wieder zurückzurufen. Ich will aber versuchen, darauf gleich noch im Detail einzugehen.
Zunächst aber möchte ich auf einen Kernpunkt in diesem Bereich zu sprechen kommen: Das Jahr 2013 ist für das Land Niedersachsen ein ganz spannendes und entscheidendes Jahr gewesen, weil in diesem Jahr die EU-Mittel neu verhandelt worden sind. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Niedersachsen mit 1,1 Milliarden Euro deutlich mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen bekommen hat. 889 Millionen Euro wären es gewesen, wenn es nach Frau Aigner gegangen wäre. Es sind rund 230 Millionen Euro mehr, die unser Agrarminister Christian Meyer für uns ausverhandelt hat.
Das wirkt sich beispielsweise bei der Junglandwirteförderung, bei der Förderung der ersten Hektare und an vielen anderen Stellen positiv aus. Im ländlichen Raum wird sich das positiv auswirken. Das ist gut für Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Der Vorredner von der CDU ist in Bezug auf diesen Einzelplan auch auf die Mittelherkunft eingegangen. Dort geht es ganz wesentlich um die Niedersächsischen Landesforsten, die bisher mit 60 % zur Finanzierung beigetragen haben und zukünftig mit 70 % Abführung an den Landeshaushalt klarkommen können, weil die Risikorücklage mittlerweile aufgebaut ist und weil dort stabile positive wirtschaftliche Verhältnisse herrschen. Das sollten Sie, Herr Dammann-Tamke, hier nicht in Abrede stellen, sondern Sie sollten das in diesem Zusammenhang positiv begrüßen.
Sie dürfen grundsätzlich davon ausgehen, Herr Kollege Oesterhelweg, dass ich in diesem Zusammenhang völlig unschuldig bin. Das werden Sie mir gerne abnehmen wollen.
Nun möchte ich zu unseren neuen Schwerpunkten ein paar Worte sagen. Der Kollege DammannTamke war darauf eingegangen. Er war, wenn ich ihn richtig verstanden habe, der Meinung - das hat er auch im Ausschuss so gesagt -, dass die Veränderungen in diesem Haushaltsplan gar nicht so umfangreich seien. Die Agrarwende - das haben Sie, glaube ich, wörtlich gesagt - komme sozusagen durch die Hintertür. Das ist ein gewisser Widerspruch zu dem, was Herr Oesterhelweg hier gerade kundgetan hat. Es verleitet mich aber zu der Annahme, dass Sie wahrscheinlich diesem Einzelplan hier gemeinsam zustimmen werden, meine Damen und Herren.
Ein neuer Schwerpunkt - da gab es in der Tat eine ganze Menge Nachholbedarf - ist für uns das Thema Verbraucherschutz, meine Damen und Herren. Da geht es nicht nur um die in 2014 neu zu schaffenden 67,5 Stellen in diesem Bereich, sondern zunächst darum, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz - er war im Wirtschaftsministerium bisher, glaube ich, mit nur einer einzigen Stelle versehen - im neuen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium zu bündeln und damit zu einer schlagkräftigen Einheit zu machen. In den vergangenen zehn Jahren, meine Damen und Herren, ist hier fast nichts passiert. Das werden wir nachholen müssen.
Ebenso fördern wir zuverlässig und dauerhaft die Arbeit der Verbraucherzentralen. Das ist eine ganz wichtig Arbeit in Niedersachsen, die wir in Zukunft finanziell auf vernünftige Füße stellen werden, meine Damen und Herren.
Wenn wir über das Thema LAVES sprechen - Sie haben gerade noch einmal Ihre Ablehnung der neu zu schaffenden Stellen in diesem Bereich kundgetan -, muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie da vollführen, ist auch eine Art Agrarwende - allerdings um 360 Grad. Das ist so, weil Sie sich heute Morgen beschwerten, dass das alles nicht gut genug läuft, und weil Sie genau wissen wollen, in welchem Kühlschrank sich welche Proben befinden. Wir finden es einigermaßen interessant, der Regierung an dieser Stelle sozusagen Löcher in den Bauch zu fragen, gleichzeitig aber nicht für eine angemessene Stellenausstattung beim LAVES sorgen zu wollen.
Sie wollen das nicht durch Gebühren finanzieren. Aber Sie haben bei der Debatte, die wir über unseren Antrag vor wenigen Wochen hier geführt haben, einen Änderungsantrag eingebracht. Offensichtlich sind Sie der Auffassung, dass zusätzliche Stellen in den Kommunen notwendig sind. Ich frage Sie an dieser Stelle: Wo bleibt in Ihrem Haushaltsantrag eigentlich die Finanzierung dieser zusätzlichen Stellen?
Oder wollen Sie tatsächlich, dass die Kommunen auch diese Aufgabe noch zu schultern haben, meine Damen und Herren?
Das, glaube ich, Herr Kollege Oesterhelweg, ist der wesentliche Unterschied in diesem Bereich: Verbraucherschutz wird bei uns ernst genommen und großgeschrieben.
Nun komme ich auf einige zugegebenermaßen etwas kleinere Punkte, die aus unserer Sicht dennoch ihre Berechtigung haben.
Als Erstes will ich an dieser Stelle das Schulobstprogramm nennen. Schon zu Ihrer eigenen Regierungszeit haben Sie da gewackelt und nicht recht gewusst, ob Sie mitmachen sollten oder nicht. Es gibt schließlich EU-Mittel in diesem Bereich. Sie haben sich damals dagegen entschieden. Das war
falsch. Sie bleiben bei dieser Ablehnung. Das bleibt falsch, weil es wichtig ist, in diesem Bereich als Agrarland Nummer eins voranzugehen. Meine Damen und Herren, das sollten Sie endlich einsehen.
den Ökolandbau. Das haben Sie aus Ihrem Haushaltsantrag wieder herausgenommen. Ich entnehme den Debatten der vergangenen Wochen und Monate, dass Sie ein kaum zu beschreibendes Verhältnis zu diesem Bereich haben. Immer wenn es irgendwo um Landwirtschaft geht, machen Sie den Ökolandbau als Ihren Erzfeind aus.
Aber Ökolandbau ist für das Agrarland Nummer eins genauso wichtig wie konventionelle Landwirtschaft. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Wir stärken auch die Mittel im Tierschutzplan. Da geht es nicht um eine Beschleunigung, sondern darum, den Zeitplan mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu unterfüttern.