Der Vorwurf, irgendein Mitglied der Landesregierung würde dieses Parlament unrichtig unterrichten, sitzt bei Ihnen sehr locker. Ich weiß gar nicht, ob es ein Mitglied der Landesregierung gibt, gegen das Sie ihn in dieser Legislaturperiode noch nicht erhoben haben. Aber der Weg, um das feststellen zu lassen, ist Ihnen wohlbekannt - aus den Niederlagen, die Sie selber, als Sie noch an der Regierung waren, in Bückeburg kassiert haben. Der Weg würde zum Staatsgerichtshof nach Bückeburg gehen.
Aber diesen Weg, Herr Bode, sind Sie wohlweislich noch nicht ein einziges Mal in diesen Fällen gegangen.
(Christian Dürr [FDP]: Doch, klar! Zweimal schon! - Zahlreiche weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Nicht ein einziges Mal in den Fällen angeblich unwahrer Unterrichtung sind Sie ihn bis jetzt gegangen.
Herr Kollege Dürr, Sie haben diesen Vorwurf mehrfach gegen Herrn Minister Meyer erhoben. Sie haben den Vorwurf gegen den Innenminister erhoben. In all diesen Fällen sind Sie den Weg nach Bückeburg nicht gegangen,
Herr Kollege Limburg, ich darf jetzt auch Sie darauf hinweisen, einen Geschäftsordnungsbeitrag zu leisten und nicht darüber hinauszugehen.
Herr Präsident, ich begründe die Ablehnung des Erweiterungsantrages des Kollegen Bode auch damit, dass er den Weg nicht einhält.
werden wir uns in der Tat früher oder später vor einem Gericht wiederfinden - wenn nicht vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, dann vor dem Amtsgericht Hannover in einem Prozess wegen Verunglimpfung.
Herr Kollege Limburg, für den Begriff und den Vorwurf des Pöbelns muss ich Sie rügen. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. Das ist unparlamentarisch.
Ich darf, meine Damen und Herren, jetzt feststellen: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas entsetzt darüber, Herr Tonne, dass Sie über Beleidigungen des Präsidi
ums, hin zum Missbrauch der Geschäftsordnung und hin zu der Fragestellung, dass die Interessen des Schutzes der Verbraucher für Sie ein abwegiges Thema sind, irgendwie den Ernst der Lage überhaupt nicht begriffen haben. Herr Tonne, dafür sollten Sie sich schämen und sich hier entschuldigen.
Es geht - das will ich hier noch einmal sagen, auch weil Sie, Herr Limburg, das gerade noch einmal eingeführt haben - nicht um die abwegige Frage, in welchem Kühlschrank irgendwelche Proben aufgewahrt werden, sondern um die schlichte Frage, ob dieses Ministerium dieses Parlament, die Ausschüsse dieses Parlamentes unrichtig unterrichtet hat oder nicht. Das ist der Kern der Frage, und darauf gibt es von Ihnen keinerlei Antwort, weil Sie die Antwort scheuen,
Es ist nicht so, dass sich das Parlament gestern in der Dringlichen Anfrage das erste Mal mit dieser Thematik beschäftigt hätte. Nein, vergangene Woche gab es eine Unterrichtung des Unterausschusses „Verbraucherschutz“, und diese Unterrichtung war eben nicht vollständig, weil das Ministerium dort nicht berichtet hat, dass es bereits im Oktober eine zweite Probennahme in der Firma Trinity in der Grafschaft Bentheim gegeben hat. Das ist dem Ausschuss nicht mitgeteilt worden.
Das ist die neue Qualität: Man rückt mit der Wahrheit immer nur stückchenweise und erst dann heraus, wenn man sie nicht mehr leugnen kann. Meine Damen und Herren, das ist Ihr Problem mit diesem Landwirtschaftsminister. Deswegen sollten Sie dieses Problem lösen.
Meine Damen und Herren, gestern haben der Landwirtschaftsminister und die Justizministerin auf die konkret gestellten Fragen ausweichende, halbwahre oder gar keine Antworten gegeben.
Deswegen hat dieses Parlament heute im Interesse des Verbraucherschutzes ein Recht darauf, zu wissen: Ist der Verbraucher jetzt geschützt worden, oder sind Proben, die im Juni gezogen worden sind, seit sechs Monaten nicht auffindbar, und ist damit die Ahndung eines möglichen Vergehens, das im Raum steht, nicht weiterverfolgt worden?
Das heißt im Umkehrschluss, dass eben nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus dieser Firma seit sechs Monaten eine Bedrohung für den Verbraucher ausgeht,
nämlich das, was Sie immer kritisiert haben, meine Damen und Herren. Das wollen wir in diesem Parlament wissen, und zwar jetzt, hier und heute.
Herr Weil, Sie würden diesem Parlament einen Gefallen tun, wenn Sie Herrn Meyer endlich einmal zur Disziplin rufen würden - von diesem Rednerpult aus, nicht - - -
Doch, ich spreche zur Geschäftsordnung. Das mache ich, und das werde ich auch gleich tun. Das werden Sie gleich erleben.