Ich stelle aber fest, dass die Frage, ob, wann und von wem eine Enquetekommission eingesetzt wird, gar nicht der Kernpunkt ist. Der Kernpunkt ist vielmehr, dass wir am Ende eines offenen Diskussionsprozesses ein Verfassungsschutzgesetz bekommen, das den Verfassungsschutz reformiert und ihn so formt, wie wir ihn brauchen und wie er für eine wehrhafte Demokratie notwendig ist. Das steht doch am Ende des Weges!
Deshalb kann ich nur nachdrücklich appellieren: Lassen Sie uns diese - ich verkneife mir jetzt ein Adjektiv - Diskussionen über den Weg und die Instrumente beenden und uns in die Diskussion über die Sache eintreten! Die Regierungskommission wird in Kürze - ich denke, bis Ende März/Anfang April - mit ihren Vorschlägen so weit sein, dass wir den nächsten Schritt gehen können.
Was wir wollen, ist doch ein neues Verfassungsschutzgesetz, und das beizeiten. Dazu gibt es in verschiedenen Ländern gute Beispiele, an denen man sich orientieren kann. Und in vielen Fragen decken sich die Erfahrungen, die wir gemacht haben, ja auch.
Am Ende geht es um zwei Dinge: Erstens geht es darum, wie der Verfassungsschutz am Ende aussieht; das habe ich gerade beschrieben. Aber zweitens geht es darum, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, meine Damen und Herren. Und dass Vertrauen verlorengegangen ist - da greife ich gerne auf, was Herr Nacke gesagt hat; ich habe ja nicht zu bewerten, was Parteien, die in diesem Haus vertreten sind, in ihre Wahlprogrammen geschrieben haben -, und zwar nicht erst und nicht nur durch die NSU-Morde, kann doch niemandem verborgen geblieben sein.
Dass ich mich als Minister einer Kommission mit außerparlamentarischem Sachverstand bediene, ist keineswegs ungewöhnlich. Das haben auch
viele andere Bundesländer so gemacht. Auch auf der Bundesebene hat es Erfolg gebracht, mit Kommissionen zu arbeiten, die nicht mit denen besetzt sind, die danach das Gesetzgebungsverfahren in breiter Öffentlichkeit und auf breiter Diskussionsbasis durchführen müssen. Deswegen war und ist es nach meiner Überzeugung immer noch richtig, so vorzugehen, wie wir es getan haben.
Vor dem Hintergrund der Frage, wie viel Vertrauen verspielt worden ist, will ich aber auch daran erinnern, wann dieses Vertrauen verspielt worden ist und wer es verspielt hat. Lassen Sie mich jedoch zuvor noch eine Zwischenbemerkung machen: Ich bin, wie Sie wissen, ein zutiefst friedlicher Mensch. Ich komme aus der Friedensstadt Osnabrück, bin also außerordentlich friedensaffin. Deshalb liege ich auch mit niemandem im Kriegszustand, auch nicht mit meinem Vorgänger. Ich muss keinen Frieden mit Herrn Schünemann schließen, weil ich keinen Krieg mit ihm habe. Das sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit.
Aber eines müssen wir doch feststellen: Speziell in Niedersachsen haben wir nach der Regierungsübernahme vor elf Monaten Zustände und Praktiken im Verfassungsschutz vorgefunden, die - ich will es einmal vorsichtig formulieren - mindestens bedenklich sind: Das beginnt mit der parteipolitisch motivierten Beobachtung der Partei DIE LINKE und endet bei rechtswidrigen Datenspeicherungen in verschiedenen Bereichen.
Ich sage ganz ehrlich: Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es fast als einen Treppenwitz bezeichnen, dass sich dann ausgerechnet die niedersächsische CDU darüber beklagt, dass „unter Rot-Grün viel Vertrauen in das Amt verlorengegangen sei“. Bei allem Verständnis für Zuspitzungen - das machen wir alle ja mal ganz gerne -: Dieses Vertrauen ist nicht in den elf Monaten unserer Regierung verspielt worden, meine Damen und Herren.
Aber ich stehe nicht hier, um Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Ich stehe vielmehr hier, weil ich das Ziel der Landesregierung klar definiert sehe, und das nach dem, was ich hier wiederholt gehört habe, doch eigentlich auch das Ziel des ganzen Hauses ist: Wir brauchen in Niedersachsen wieder einen Verfassungsschutz, der seine Aufgaben nach klaren, transparenten gesetzlichen
Wir brauchen eine hohe Sensibilität für das Spannungsfeld, über das wir hier mehrfach diskutiert haben, nämlich für das Spannungsfeld zwischen der inneren Sicherheit in allen Bereichen, die die Sicherheit bedrohen können, und zwischen dem Datenschutz als Ausdruck der Freiheitsrechte und Bürgerrechte der Menschen, die uns anvertraut sind. Dabei muss der Verfassungsschutz bei dem Einsatz seiner Mittel - bei der Datenerhebung, bei der Datenspeicherung - streng auf den Maßstab der Erforderlichkeit achten.
Ein Verfassungsschutz, der nach diesem Leitbild funktioniert, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Dazu ist es notwendig, einen Schlussstrich zu ziehen und sich neu aufzustellen. Vor allem ist es aber notwendig, dieses Thema nicht permanent als politischen Zankapfel zu missbrauchen. Auch wenn sich einige nach Kräften um eine anderweitige Darstellung bemühen: Richtig ist, dass wir alle Fraktionen eingeladen haben, in dieser Arbeitsgruppe zur Neuordnung des Verfassungsschutzes mitzuwirken. Dieses Angebot haben auch alle Fraktionen angenommen - bis auf die CDU-Fraktion.
Ich betone noch einmal: Es ist meine exekutive Pflicht, vor der Erarbeitung von Gesetzentwürfen den Kopf über den Tellerrand hinauszustrecken, um diesem Hohen Haus die bestmögliche Grundlage für die parlamentarische Gesetzesberatung zu liefern. Dafür sind die Mitglieder der von mir eingesetzten Arbeitsgruppe im besten Sinne geeignet, und sie leisten auch gute Arbeit. Trotzdem kann und soll vorhandenes Wissen helfen. Aus diesem Grund ist das Kooperationsangebot ergangen und, wie gesagt, von den meisten auch angenommen worden.
Ich will an dieser Stelle nicht allzu lange auf die Enquetekommission eingehen. Eine solche einzusetzen, ist Sache des Parlaments. Ich möchte hier und heute mein Angebot wiederholen: Lassen Sie uns so schnell und so gründlich es geht, die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gemeinsam diskutieren - gerne auch kontrovers -, und lassen Sie uns dann ein Gesetz beschließen, mit dem dieses Haus und mit dem vor allen Dingen die Menschen in diesem Land leben können! Ich sage Ihnen zu, dass wir hierfür die bestmöglichen Grundlage liefern und Ihnen mit aller mir zur Verfügung stehenden Expertise unterstützend zur Seite stehen. Das sind wir übrigens auch den Mit
arbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes schuldig, und zwar - das betone ich ausdrücklich - einschließlich der Präsidentin.
Aber ich füge hinzu - das ist wichtig, weil der Verfassungsschutz schließlich kein Selbstzweck ist -: Auch alle Niedersächsinnen und Niedersachsen haben es verdient, einerseits in Sicherheit und andererseits in gesicherter Freiheit zu leben. Niemand darf Angst vor seinem Staat haben, meine Damen und Herren.
Ich lade Sie also abermals dazu ein, sich an dem Neuordnungsprozess zu beteiligen. Die Tür steht nach wie vor offen, auch schon vor der parlamentarischen Beratung. Ergreifen Sie unsere ausgestreckte Hand! Das wäre kein Gesichtsverlust, sondern vielmehr ein Zeichen von Größe und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass Herr Minister Pistorius seine Redezeit um gut fünf Minuten überzogen hat. Ich gewähre daher jeder der beiden großen Fraktionen noch einmal fünf Minuten und jeder der beiden kleinen Fraktionen noch einmal zweieinhalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, ich finde, der heutige Debattenverlauf einschließlich der bereits durchgeführten Abstimmung über eine Überweisung an einen Ausschuss hat bewiesen, dass es eben gerade keinen offenen Diskussionsprozess gibt
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Sie haben ein Kommunikationsproblem!)
und dass die Fraktionen von SPD und Grünen auch kein Interesse an einem offenen Diskussionsprozess haben. Herr Bachmann hat zwar eine Zusage in den Raum gestellt, aber dann die Hand ausgeschlagen, mit der diese Zusage angenommen werden sollte. Aber das war uns auch klar, weil eben - man kann es nicht oft genug wiederholen - SPD und Grüne in der Frage des Verfassungsschutzes völlig über Kreuz liegen. Jede Beteuerung, dass das anders sei, ist ein reines Lippenbekenntnis.
Herr Minister, Sie sind ja rhetorisch immer gut unterwegs: „ein ganz friedlicher Mensch“, „Friedensstadt“ - ganz toll!
Aber direkt im Anschluss bringen Sie dann mehrere Unterstellungen bezüglich Ihres Amtsvorgängers, die zum Teil widerlegt und zum Teil unbegründet und nicht bewiesen sind. Das verstehe ich nicht.
Aber das ist auch genau der Grund, warum die Fraktion der CDU und warum nach unserer Einschätzung auch die Menschen Sorgen haben: Das, was die Verfassungsschutzpräsidentin vorgetragen hat, ist unbegründet und unbewiesen, es versetzt den Verfassungsschutz in Unruhe und macht das Misstrauen, das die Leitung - die Präsidentin selbst, aber eben auch der Minister - gegenüber den Mitarbeitern und gegenüber der Arbeit des Verfassungsschutzes hat, offenkundig. Das bereitet uns große Sorgen. Wir wünschen uns einen Minister, der vor seinen Mitarbeitern steht, der zu ihnen steht und der ihnen vertraut. Ich bleibe dabei: Ein von Misstrauen geprägtes Verhältnis gegenüber dem Verfassungsschutz ist ein Sicherheitsrisiko, Herr Minister.
Wir haben natürlich parlamentarische Möglichkeiten ohne Ende - Sie haben sie gerade angesprochen -, und diese werden wir auch nutzen. Aber bitte: Führen Sie Ihre Kommission zu Ende! Wir werden mit der Kommission, die die CDU-Fraktion eingesetzt hat, Gleiches tun. Und dann haben wir zwei Grundlagen, die uns helfen.
Herr Minister, Sie haben jetzt schon wieder das Zeitargument genannt. Das finde ich schade; denn nach unseren Anträgen wären wir im Sommer schon fertig gewesen, und der Zeitverlust wäre hinnehmbar gewesen. Ich kann schon jetzt ankündigen: Wenn die Ergebnisse der Kommission vorliegen, werden wir - möglicherweise gemeinsam
mit der FDP-Fraktion - selbstverständlich erneut den Antrag stellen, eine Enquetekommission einzurichten. Es ist doch völlig klar, dass diese Debatte heute nicht dadurch beendet wird, dass Sie sie totstimmen. Und dann werden wir ja sehen, wie Sie sich diesbezüglich verhalten. Ich sage schon jetzt voraus, dass Sie nicht die Bereitschaft haben und nicht den Mut finden werden, eine solche Enquetekommission einzurichten, und sich deshalb auf das Zeitargument zurückziehen werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Dann brauchen Sie ja nicht mehr wei- terzureden!)
Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, niemand darf Angst vor seinem Staat haben. Ich glaube aber, das haben Sie so nicht gemeint. Schließlich haben Sie ja auch gesagt, der Landtag hat kein Problem mit der NPD, sondern die NPD hat ein Problem mit dem Landtag. Das sind Ihre Worte gewesen, wenn ich mich recht entsinne. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass Menschen, die diesen Staat und diese Verfassung ablehnen, Angst vor ihrem Staat haben. Und dafür bedarf es eines guten, eines leistungsfähigen, eines vernünftig geführten Verfassungsschutzes. Das ist Ihre unmittelbare Aufgabe, und ich bitte darum, dass Sie diese jetzt auch wahrnehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Die Fraktion der FDP will ebenfalls von der zusätzlichen Redezeit Gebrauch machen. Herr Kollege Dr. Birkner, zweieinhalb Minuten!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will zwei Punkte ansprechen.
Sie haben gesagt, eigentlich seien wir gar nicht so weit auseinander, wir seien uns beim Ziel einig und in vielen Punkten auch hinsichtlich des Reformbedarfs, wie er sich auch aus den Anträgen von CDU und FDP ergibt.
Und dann haben Sie gesagt, der Weg sei vielleicht gar nicht so entscheidend. Dem halte ich aber entgegen: Der Weg ist sehr wohl entscheidend, weil gerade der Weg über eine Enquetekommissi
Ich werfe der Landesregierung und den Regierungsfraktionen vor, dass sie nicht bereit sind, diesen Weg zu gehen. Damit ist all das, was danach kommt, immer dem Verdacht ausgesetzt, dass man es eben doch irgendwie parteipolitisch motiviert betreibt.
Deshalb werben wir dafür, auch bei der Art und Weise, wie man miteinander darüber diskutiert, welchen Weg man geht, aufeinander zuzugehen.
Als zweiten Punkt greife ich das auf, was der Kollege Nacke gesagt hat. Es ist ja noch nicht aller Tage Abend. Dadurch, dass wir die Enquetekommission heute nicht einsetzen, ist der Weg, den Sie, Herr Kollege Bachmann, beschrieben haben, noch längst nicht aus der Welt. Dann warten wir eben die Ergebnisse der Kommission ab, und dann können wir erneut über einen Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission entscheiden.
Ich hoffe, dass sich dann das, was der Kollege Nacke befürchtet, nicht bewahrheitet, sondern dass sich die Regierungsfraktionen dann sehr wohl auf dieses Angebot einlassen und dass es uns möglich ist, in einer vertrauensbildenden, offenen Diskussion eine gute Grundlage für die Zukunft des Verfassungsschutzes zu schaffen.