Hier wird Ihr Regierungshandeln deutlich. Solange Sie selbst in der Opposition waren, haben Sie immer die hohe Bedeutung von Einbindung und Transparenz betont, die auch ich für wichtig halte.
Aber dieser Umgang und die Einlassung von Herrn Janßen, es wäre ein verwaltungsinterner Prozess, lassen mich zweifeln. Deshalb wiederhole ich für Sie Sätze aus meiner Plenarrede zu diesem Thema:
„Insofern liegt hier also ein langer Weg vor uns, wenn wir das Landschaftsprogramm sinnvoll weiterentwickeln wollen. Wenn aber genau das das Ziel ist, wird die CDUFraktion dieses Vorgehen konstruktiv begleiten.“
„Wir hoffen auf eine ausführliche Anhörung mit allen Beteiligten im Ausschuss und auf eine konstruktive Debatte, um den Naturschutz in Niedersachsen sinnvoll weiterentwickeln zu können.“
sent, in der Sie die Zusage gegeben haben, alle am Landschaftsprogramm zu beteiligen. Ich dachte immer, es gilt das gesprochene Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass jeder hier im Raum, der in der Umwelt- und Naturschutzpolitik unterwegs ist, ziemlich genau weiß, wer diesen Antrag in die Feder von Rot und Grün diktiert hat.
Aber langjährige Freundschaften, verehrter Herr Minister Wenzel, sind das eine. Was das Land braucht, ist manchmal das andere, und das ist in diesem Fall auch so, meine Damen und Herren.
Nein, Niedersachsen ist sehr lange gut damit gefahren, dass Landschafts- und Naturschutz in enger Zusammenarbeit mit denjenigen erfolgt, die tagein, tagaus in der Natur unterwegs sind, bzw. durch die Menschen erfolgt, die vielleicht sogar von der Natur leben. Viele von ihnen haben einen Nachweis erbracht, dass sie wissen, wovon sie sprechen. Das ist nicht nur bei den Landwirten der Fall. Das gilt genauso für die Jäger, für die Fischer und für die Förster in unserem Land und für viele andere, die immerhin eine Prüfung haben ablegen müssen, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu dürfen.
Ich behaupte, jeder einzelne von ihnen, der vielleicht sogar von der Natur lebt, dessen Existenz von der Natur abhängig ist, hat ein ganz vitales und ureigenes Interesse daran, dass es auch noch in zehn Jahren gute Ernte auf den Feldern, Wild in unseren Wäldern und Fisch in unseren Bächen, Flüssen und Seen gibt. Der will unsere Natur aus eigenem Interesse schützen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar nachhaltig und verantwortungsvoll.
Ich sage Ihnen eins: Weil all diese Gruppen von unseren ehemaligen Umweltministern Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner so eingebunden waren und weil sie so viel Verantwortung übernommen haben, können wir uns heute über so viel
Artenvielfalt, über so viele Spezies, die unter Rot und Grün nahezu ausgestorben gewesen waren, freuen.
Und Ihr Antrag spricht eine ganz deutliche Sprache. Sie wollen Natur- und Umweltschutz verwalten, anstatt ihn zu gestalten. Sie wollen Natur- und Umweltschutz am Reißbrett mit Schablone und mit Zirkel entwickeln, anstatt sich die Finger schmutzig zu machen. Sie wollen Natur- und Umweltschutz vom Schreibtisch aus organisieren, anstatt den Menschen zu vertrauen, die tagtäglich in der Natur unterwegs sind. Herr Minister Wenzel, das ist der falsche Weg.
Sie möchten all diesen Männern und Frauen Ihre Landschaftspfleger vor die Nase setzen, um Ihren Interessengruppen gerecht zu werden, die nach der Wahl den Gegenwert für ihre Unterstützung von Rot und von Grün vor der Wahl verlangt haben, meine Damen und Herren. Dabei passiert am Rande etwas sehr - sagen wir mal - Bedenkliches: Anstatt das Ehrenamt der Männer und Frauen vor Ort zu stärken, das Sie, verehrte Frau Piel, verehrter Herr Minister Wenzel, ganz bestimmt auch in Ihrem Wahlreis zu gegebenem Anlass immer wieder hervorheben, setzen Sie all denjenigen, die sich ehrenamtlich engagiert haben, all den Gruppen, die ich eben genannt habe, einen Landschaftspfleger vor die Nase. Sie professionalisieren ohne Not einen Bereich, der in der Vergangenheit nur allzu gut von Hunderttausenden von Ehrenamtlichen in Vereinen, beim Landvolk, bei den Jägern und bei den Anglern ausgeübt wurde, und treten damit das Ehrenamt mit Füßen.
Vielleicht erinnern Sie sich ja einmal bei einer Ihrer nächsten Reden in Ihrem Wahlreis, wenn Sie wieder mal das Ehrenamt in den höchsten Tönen loben, an den Beschluss, den Sie heute fassen wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klopp, Herr Dr. Hocker, dass es hier keine Beteiligung gibt, ist tatsächlich ein Märchen. Natürlich gibt es eine Beteiligung; denn wir haben mit vielen Vertretern der verschiedenen Berufsgruppen darüber gesprochen. Das werden wir auch in Zukunft machen.
Ich habe mit Interesse wahrgenommen, wie stark Ihre Fraktion, Herr Dr. Hocker, und Ihre Fraktion, Frau Klopp, bei den Niedersächsischen Naturschutztagen vertreten waren. Da hatte ich mir eigentlich mehr Interesse erhofft. Ich kann Ihnen aber sagen, dass sehr viele Personen und Vertreter von Verbänden aus ganz Niedersachsen dort waren, die sich mit Natur, Landwirtschaft und Landschaftsschutz befassen. Natürlich ist dort auch das Landschaftsprogramm Thema gewesen.
Im Übrigen gibt es zum Landschaftsprogramm Ausführungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Ausführungsgesetz des Landes. Von daher machen wir nichts, was nicht schon in der Vergangenheit im Gesetz vorgesehen wäre. Allerdings wir haben zu Ihrer Regierungszeit erkennen müssen, dass Ihnen die Sache nicht besonders wichtig ist. Von daher freue ich mich, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz jetzt einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat und sich intensiv mit Sinn und Zweck eines Landschaftsprogramms und mit dem Verfahren seiner Erstellung befasst hat.
Ich freue mich, dass mit dem zur Beschlussfassung durch den Landtag vorgelegten Antrag ein deutliches Signal für die Erstellung eines zeitgemäßen Landschaftsprogramms gesetzt werden soll. Es wird auch klar zum Ausdruck gebracht, dass ein solches Landschaftsprogramm unter intensiver Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Natur- und Umweltverbände, anderer Verbände und der interessierten Öffentlichkeit aufgestellt werden soll. Das ist uns ein besonderes Anliegen.
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen? - Herr Kollege Schönecke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Mir ist es ein besonderes Anliegen, im Zuge der Arbeit am Landschaftsprogramm das Bewusstsein für die Werte und Funktionen der Natur zu schärfen und die in Natur und Landschaft tätigen Akteure für einen verantwortungsvollen, nachhaltigen und tragfähigen Umgang mit unserer Natur zu gewinnen und das auch gemeinsam zu tun.
Parallel zum Landschaftsprogramm wird das Umweltministerium eine umfassende Naturschutzstrategie erarbeiten, in der Visionen, Ziele und strategische Überlegungen ihren Niederschlag finden sollen. Eine solche Naturschutzstrategie ist von hoher Bedeutung und steckt den Gesamtrahmen für die Inhalte des Programms ab. Auch hier soll es in hohem Maße Partizipation geben. Ich freue mich auf diese spannende und herausfordernde Aufgabe und würde mich freuen, wenn sich alle Fraktionen daran beteiligen würden.
Mit der konkreten Arbeit an der Naturschutzstrategie wird auf der Grundlage der vom Umweltministerium im Ausschuss präsentierten Grundlagen und Vorüberlegungen sofort im Februar dieses Jahres begonnen. Die Strategie soll möglichst im vierten Quartal 2014 fertiggestellt sein. Überlappend soll dann im Sommer 2014 mit den Arbeiten am Landschaftsprogramm begonnen werden. Aufgrund der aufzuarbeitenden fachlichen Grundlagen, der Komplexität der Inhalte eines solchen Programms und im Hinblick auf die eingeforderte umfassende Beteiligung rechne ich mit einem Bearbeitungszeitraum von mindestens drei Jahren.
Herr Minister, der Kollege Schönecke hat jetzt für die Restredezeit der CDU-Fraktion eine Wortmeldung abgegeben. Vielleicht erübrigt sich das über diesen Weg.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Restredezeit für die CDU-Fraktion beträgt 1:37 Minuten. Herr Kollege Schönecke, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, als alter Haushälter müssten Sie wissen, dass man solche Anträge gerne auch dahin gehend überprüft, was es das Land Niedersachsen denn eigentlich kostet. Das wäre meine Zwischenfrage an Sie gewesen. Sie werden es sicherlich parat haben und können diesem Hohen Hause erklären, welche haushalterischen Auswirkungen dieser Antrag hat. Vor allen Dingen ist auch die Frage spannend, wie Sie als Landesregierung es mit der Frage der Konnexität halten werden; denn das Landschaftsprogramm wird ja Auswirkungen auf unsere Kommunen und unsere Landkreise haben.
Vielen Dank, Herr Schönecke. Auch wenn wir nicht in der Fragestunde sind, haben Sie die Redezeit legitim genutzt. - Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schönecke, wenn wir z. B. einen nationalen Schutzstatus für die FFH-Gebiete vorsehen - wobei wir mittlerweile sogar im Verzug sind, weil es Ihre Landesregierung leider versäumt hat, die Fristen, die uns die EU-Kommission dafür gesetzt hat, einzuhalten -, dann befinden wir uns z. B. in einem Bereich, wo wir Teile oder Module für ein solches Landschaftsprogramm erarbeiten und wo wir die Kommunen jetzt bestmöglich unterstützen und ihnen beispielsweise Hilfestellung bei der Datenerhebung geben, sodass diese Daten dann unmittelbar in eine modulartige Erstellung eines solchen Landschaftsprogramms einfließen können, das dann Stück für Stück im Internet ent