Das Papier, das Sie hier vorgelegt haben, war ja noch warm. Dann erwarten Sie jetzt, dass alles umgemodelt wird und wir dann Ihrem Antrag zustimmen? - Dann unterstellen Sie noch, Sie hätten in dem halben Jahr nicht die Möglichkeit der Beratung gehabt. Ich finde, das ist etwas schäbig, Herr Kollege Hocker.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Jetzt aber! Das ist doch unver- schämt!)
Ich bin allerdings sehr dankbar dafür, dass es offenbar eine große Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin auch dankbar dafür, dass es im Großen und Ganzen eine sachliche und auch recht konstruktive Debatte zu dem Antrag gegeben hat.
Sehr geehrter Kollege Bosse, der Unterschied der beiden Anträge ist ja ein Halbsatz. Deshalb möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob Ihr Antrag so zu verstehen ist, dass die Landwirte, falls die Flächen überflutet werden, automatisch entschädigt werden, oder ob das offen bleibt.
Eine Entschädigung ist stets eine Einzelfallentschädigung. Natürlich ist das - Herr Kollege Oesterhelweg weiß das; er ist auch mit dabei und in den Bereich nördliches Harzvorland eingebunden - eine Einzelfallentscheidung. Natürlich müssen Landwirte entschädigt werden, wenn es einen Ernteausfall gibt. Das muss entsprechend vereinbart werden.
Nun aber weiter zur Sache. An der Stelle ist intensiv diskutiert und, Herr Kollege Hocker, wirklich lang und breit über das Integrierte Hochwasserschutzkonzept „Nördliches Harzvorland“ gesprochen worden.
In vielen Gebieten in Mittel- und Südeuropa, inklusive der Bundesrepublik, ist es im Frühsommer letzten Jahres zum wiederholten Male zu Hochwasserereignissen gekommen. Wir sagen an der Stelle auch: Das hängt natürlich mit dem Klimawandel zusammen. Selbstverständlich werden wir der Bitte der FDP-Fraktion nachgehen und eine Anhörung zu der Frage durchführen: Gibt es einen Klimawandel, oder gibt es ihn nicht? - Hier wird ja auch unterstellt, es würde keinen Klimawandel geben. Selbstverständlich wollen der Niedersächsische Landtag und die Fraktionen zur Aufhellung beitragen und auch die FDP davon überzeugen, dass es einen Klimawandel gibt.
Mein persönlicher Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Mit einer Welle von gegenseitiger Unterstützung konnten die Folgen
der dramatischen Ereignisse zumindest beim Elbehochwasser, aber auch in anderen Bereichen gemildert werden. Ich möchte daran erinnern: Es ging nicht nur um die Elbe, sondern wir sprechen in dem Antrag auch über die Flüsse Oker, Weser, Aller, Innerste, Leine usw. Ich glaube, mancher hätte darin ganz gerne auch noch andere Flüsse wiedergefunden. Es sind aber die Flüsse in Niedersachsen gemeint, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ohne Zweifel kommt es immer wieder zu größeren Schäden und zur Zunahme von extremen Wetterlagen. Letzten Endes gewinnt der Hochwasserschutz in Zukunft eine immer größere Bedeutung. Darum bin ich umso dankbarer, dass es wohl ein gemeinsamer Antrag wird.
Es bedarf dringendst einer flussgebietsübergreifenden Abstimmung. Diese Abstimmung muss von der Quelle bis zur Mündung reichen.
Ich möchte das anhand der Oker in meinem Wahlkreis ganz kurz verdeutlichen - der Kollege Oesterhelweg weiß das -: Wenn beispielsweise die Gemeinde Ohrum Spundwände in die Oker hineinschlagen würde, würde sich natürlich die Stadt Wolfenbüttel sehr freuen, weil das Wasser schneller unten ankommt. Das wollen wir nicht.
Würde beispielsweise die Samtgemeinde Oderwald sagen: „Okay, wir weisen Überschwemmungsgebiete auf der Seite aus“, dann würden sich die Oberlieger der Samtgemeinde Schladen freuen. Bisher war es immer so - das ist auch gut so und hat sich auch bewährt -, dass die Gemeinden für den Hochwasserschutz zuständig sind. Es ist aber mittlerweile auch festzustellen, dass viele Gemeinden bei den Hochwasserereignissen überfordert sind. Hier ist dieses Integrierte Hochwasserschutzkonzept beispielhaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ziel muss es sein, die Gebietskörperschaften, die Grundstückseigentümer und natürlich auch die örtlichen Interessenvertreter im Interesse eines Hochwasserschutzes für die Bevölkerung zu einem Dialog zusammenzuführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt eine ganze Menge von Einzelpunkten, die im Antrag aufgeführt sind und die auch richtig sind: Schaffen von Retentionsräumen, Schaffung von Hochwasserreserven in Talsperren - das ist ein ganz, ganz, ganz wichtiger Punkt insbesondere
natürlich in Bezug auf die Flüsse, die aus dem Harz kommen -, präventive Maßnahmen sind auch zu schaffen, Überflutungsbereiche auf landwirtschaftlichen Flächen sind auch zu schaffen - natürlich auch mit einer Entschädigung, meine sehr verehrten Damen und Herren. An dieser Stelle ist es auch wichtig, dass länderübergreifend für eine Aufstockung der Mittel des Bundes gesorgt werden muss. Wir wissen alle, der Bund zieht sich aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochwasserschutz etwas zurück. Dem ist früh genug, und zwar gemeinsam, entgegenzusteuern.
Die große Zustimmung, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt letzten Endes auch die große Gewichtigkeit dieses Antrages. Die Aufgaben des Hochwasserschutzes sind noch lange nicht beendet. Sie müssen weiter intensiv begleitet werden.
Der Antrag selbst orientiert sich eng an den Ergebnissen der Sonderumweltministerkonferenz vom 2. September. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich - denn alle Umweltminister und Staatssekretäre haben dieses Papier unterschrieben -, dass es nicht nur im Interesse von Niedersachsen, sondern natürlich auch im Interesse der Anlieger der Flüsse und auch im länderübergreifenden Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu einem gemeinsamen Antrag kommt. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Für die CDUFraktion hat das Wort der Abgeordnete Frank Oesterhelweg. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrter Herr Kollege Schminke, das ist etwas gegen Erkältung. Wenn ich zu Ihnen gucke, bin ich manchmal etwas verschnupft. Ich hoffe aber, ich kriege es so hin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob an der Küste, an der Elbe, an der Weser, ob an Leine oder Oker und Innerste oder - ich will das einmal ganz ausdrücklich zu Anfang sagen - an so einem kleinen Bächlein wie beispiels
weise der Altenau bei mir im Wahlkreis bei Dettum: Wenn Hochwasser meterhoch auf den Äckern oder gar im Hause steht, dann sind Existenzen bedroht, möglicherweise Menschen und Menschenleben in Gefahr.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die mitgeholfen haben, die Folgen der wirklich verheerenden Hochwasserereignisse in den Griff zu bekommen. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Dr. Hocker, ich will das aufgreifen: Ich finde, dieser Antrag ist gut, dieser Antrag ist gelungen - vielleicht gerade, weil Herr Minister Meyer hieran nicht mitgearbeitet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hochwasser haben viele Ursachen. Demzufolge gibt es auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene viele Instrumente, um Hochwasserereignissen zu begegnen. Ich will nur kurz aufzählen: Mittelausstattung verbessern - und zwar auf allen Ebenen, vielleicht auch auf unserer Ebene -,
Klimaschutzmaßnahmen, Frühwarnsysteme, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, entbürokratisieren, agrarpolitische Maßnahmen in Verbindung mit dem Hochwasserschutz, beispielsweise im Bereich Greening, oder eine vernünftige Koordination.
Ich habe vor einigen Jahren gemeinsam mit dem hier schon erwähnten Samtgemeindebürgermeister Andreas Memmert in meiner Funktion als Abgeordneter erstmals bei uns im Landkreis Wolfenbüttel die Beteiligten überhaupt an einen Tisch geholt; die kannten sich gar nicht. Das ist etwas, was mir wirklich sauer aufgestoßen ist. Da, meine Damen und Herren, muss sich etwas ändern.
(Beifall bei der CDU). Ich möchte einige Punkte - einer ist noch nicht einmal im Antrag enthalten - kurz ansprechen. Zunächst, meine Damen und Herren, die Bewirtschaftung unserer Talsperren im Harz. - Übrigens haben Sie - unter Ihrer Ägide - diese Talsperren privatisiert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gerne daran erinnern. Herr Gabriel war federführend dabei. Die Bewirtschaftung unserer Talsperren ist von besonderer Bedeutung. Sie sind größtenteils als Hochwasserschutztalsperren gebaut und werden heute größtenteils zur Trinkwassergewinnung genutzt. Mit diesem Interessenkonflikt müssen wir fertig werden. Ich will dazu sagen, dass die Harzwasserwerke, die dort zuständig sind, das in exzellenter Art und Weise machen. Aber wenn es um Gewinnerzielung geht, müssen wir darauf achten, dass bei der jetzt anstehenden Änderung der Betriebspläne die Hochwasserreserven wirklich erhalten und vielleicht sogar ausgebaut werden, um beispielsweise solchen Starkregenereignissen begegnen zu können. - Herr Minister, das ist dann auch Ihre Aufgabe! (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hochwasserschutz geht nur mit den Betroffenen und den Beteiligten, und es geht auch darum, einmal über den eigenen Kirchturm oder Tellerrand hinauszugucken. Das heißt, das Thema Hochwasser müssen wir zumindest regional, zumindest flussgebietsweise betrachten.
Hochwasser ist dort zu bekämpfen, wo es entsteht. Das ist manchmal auch an den kleinen Flussläufen hier im Lande. Vor dem Hintergrund bin ich schon ein bisschen stolz darauf, dass ich gemeinsam mit Wolfenbüttels Bürgermeister Pink und meinem Samtgemeindebürgermeister Memmert das Thema des integrierten Hochwasserschutzes auf den Weg gebracht habe. Andreas Memmert hat das hier im Umweltausschuss vorgetragen: ein exzellentes, wirklich hervorzuhebendes Pilotprojekt für das ganze Land, entstanden - darauf sind wir auch ein bisschen stolz - unter unserer Ägide. - Aber Sie hätten es ja wahrscheinlich genauso gemacht. Aber man muss auch mal Ross und Reiter nennen: Wir haben es gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erlauben Sie mir, dass ich auch etwas zu den Landwirten und zu den Flächeneigentümern sage. Die Diskussion ist ja eben schon reichlich in Gang gekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich geht es, wenn beispielsweise Retentionsflächen und Polder geschaffen werden, darum, mit den Eigentümern der entsprechenden Ländereien,
mit den Landwirten nicht nur zu sprechen, sondern auch ihre Interessen angemessen zu berücksichtigen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. So, denke ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch unser gemeinsamer Beschlussvorschlag gemeint.
Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn dieses Thema schon gestern auf den Tisch gekommen wäre. Dann hätten wir noch eine vernünftige Lösung finden können. Aber aus Ihrem Formulierungsvorschlag in diesem Antrag geht nicht hervor, wie die Finanzierung hier laufen soll. Deswegen werden wir nicht zustimmen. Ich will hier aber ganz deutlich sagen und ganz eindeutig zu Protokoll geben: Es geht hier nicht um Entschädigungsleistungen, sondern bei dem, was hier auch flussgebietsweise passiert, geht es um vertragliche Regelungen. In diesen Verträgen ist genau zu klären, was passiert, wenn ein Landwirt seine Ernte verliert. Dann wird er tatsächlich vollständig abgefunden. Das geht aber nicht gnadenweise als Entschädigung mal so oder mal so, sondern, meine Damen und Herren - darin sind wir uns, glaube ich, alle einig -, das werden wir konkret vertraglich regeln müssen.