Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2013 ist für 162 Milliarden kWh Strom Braunkohle verfeuert worden. Das ist in der Tat der höchste Wert seit 1991. 1990 waren es sogar 170 Milliarden kWh. Das ist absolut zu viel.
Aber abseits der Schlagzeilen, die man damit machen konnte, habe ich mir die Zahlen angesehen. Wenn man sich den prozentualen Anteil anschaut, stellt man fest, dass dieser seit über 20 Jahren
Wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute trotz eines großen Ausbaus der erneuerbaren Energien der Verbrauch von Braun- und Steinkohle zunimmt, dann hat das zwei Gründe: erstens den steigenden Stromverbrauch - das sind 90 Milliarden kWh mehr als 1990 - und zweitens den Ausstieg aus der Kernenergie - das macht minus 50 Milliarden kWh in den letzten 20 Jahren aus.
In der Summe ergibt das einen Mehrbedarf an Strom von 140 Milliarden kWh. Wenn davon 130 Milliarden kWh, Frau Kollegin Piel, aus erneuerbaren Energien kommen, dann muss man den Rest aus Kohle und Gas gewinnen. Das ist ganz einfach. Der Ministerpräsident sagt ja: Die Richtung stimmt.
Wir werden übrigens in den kommenden Jahren - auch da müssen Sie genau zuhören - noch mehr Kohle verbrennen müssen, wenn es nicht gelingt, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Denn wir werden in den kommenden Jahren bis 2022 rein rechnerisch jedes Jahr 11 Milliarden kWh verlieren, die heute noch durch Kernenergie produziert werden.
Und die müssen ersetzt werden. Wenn das nicht gelingt, Frau Kollegin Piel, dann müssen das Kohle und Gas übernehmen. Das sollte dann auch niemanden überraschen.
Deswegen kann ich mir vorstellen, Frau Kollegin, was der Ministerpräsident am 8. Januar 2014 beim Neujahresempfang der IHK Stade gemeint hat. Dort hat er gesagt: Der Ausstieg aus der Kernenergie sei viel zu schnell erfolgt.
Trotzdem sagt dieser Ministerpräsident: Die Richtung stimmt. - Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das stimmt überhaupt nicht. Die Richtung stimmt nicht, sie passt nicht.
Diese Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt - hier in Niedersachsen, dem früheren Energieland Nummer eins in Deutschland. In diesem einen Jahr ist außer Lobeshymnensingen über ausgehandelte Kompromisse überhaupt nichts passiert.
Gleichzeitig pocht Wirtschaftsminister Lies - er ist gerade nicht da - auf Einhaltung des Koalitionsvertrages und übt Kritik an Gabriels Ökostromplänen; Neue Osnabrücker Zeitung, ebenfalls von gestern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es wirklich schaffen wollen, die jedes Jahr fehlenden Anteile der Kernenergien durch erneuerbare Energien zu ersetzen, dann dürfen wir die erneuerbaren Energien nicht ausbremsen, sondern müssen am Markt Planungssicherheit schaffen - für die Investoren!
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, wie das gelingen soll. Was soll der Mensch, der dort draußen eine Windkraftanlage bauen will, denn machen, wenn er diese drei Blues Brothers, Herrn Weil, Herrn Lies, Herrn Wenzel, hört, die nicht in der Lage sind, den gleichen Ton zu finden? - Und trotzdem sagt dieser Ministerpräsident: Die Richtung stimmt. - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Ihre Rolle hier so jämmerlich weiterspielen, dann geht in diesem Kino bald das Licht aus. Hören Sie auf zu quatschen, fangen Sie endlich an zu arbeiten!
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die Landesregierung hat nun der Umweltminister, Herr Minister Wenzel, das Wort. Bitte!
ben Sie denn schon vergessen, wer die letzte Bundesregierung gestellt hat und was diese Bundesregierung an Koordinierung an den Tag gelegt hat? Haben Sie schon vergessen, was man in Brüssel über die Bundesregierung erzählt hat? - German Vote, immer Enthaltung, keine Meinung, widersprüchliche Äußerungen des Umweltministers und des Wirtschaftsministers.
Herr Bäumer, in der Sache nur Floskeln und im Kern Verweigerung der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dabei ist eines ganz deutlich, meine Damen und Herren. Nachdem die schwarzgelbe Bundesregierung hier entscheidende Schritte versäumt hat, gibt es massiven Reformbedarf, und zwar sowohl beim Erneuerbaren-EnergienGesetz als auch beim Emissionshandel. Hier standen Sie jahrelang auf dem Schlauch. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch ein Fehler des Eckpunktepapiers der Bundesregierung, das ja zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kanzleramt abgestimmt wurde, dass überhaupt keine Aussage zur Ausgestaltung und zu den Zielen des Emissionshandels gemacht wurde.
- Hören Sie zu! Die gegenüber gutachterlichen Schätzungen des Bundesumweltministers von Mai 2011 deutlich höhere EEG-Umlage - das fällt nämlich genau in Ihre Regierungszeit - hat insbesondere zwei Ursachen: gestiegene Differenzkosten zwischen dem gesunkenen Börsenstrompreis und der Einspeisevergütung und die Ausweitung der besonderen Ausgleichsregelung für Unternehmen, die uns jetzt in die schwierige Lage gebracht hat, dass die EU-Kommission hier eine Beihilfeprüfung in Gang gesetzt hat. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren!
Der deutlich größere Effekt ist dabei auf die gesunkenen Börsenstrompreise zurückführen, die insbesondere dem Verfall der Preise für CO2-Verschmutzungsrechte geschuldet sind. Wenn einer der Hauptkostentreiber der EEG-Umlage unberücksichtigt bleibt, unterbleibt natürlich auch ein erwünschter Effekt bei der EEG-Umlage.
Braunkohlekraftwerke werden damit absehbar im Geld bleiben. Gaskraftwerke und selbst modernere Kohlekraftwerke drohen vom Markt gedrängt zu werden. Die Folgen sind zu hohe CO2-Emissionen und ausbleibende Impulse für Innovation beim Kraftwerksbau. Branchenspezifisch würden insbesondere Stadtwerke getroffen, die gerade in modernere Kraftwerke, vor allem in Gaskraftwerke, investiert haben.
Klimapolitisch entsteht vor der UN-Konferenz von 2015 eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn das Energiewendeland Deutschland bei der CO2-Minderung versagt. Wenn der Emissionshandel dauerhaft als Steuerungsinstrument ausfiele, bliebe die EEGUmlage zu hoch, und zusätzlich würden voraussichtlich überhöhte Kosten anfallen, um die notwendige fossile Netzreserve zu stützen.
Allein die Vergütung für zusätzliche erneuerbare Anteile anzupassen und verbindliche, abgesenkte Korridore vorzusehen, wird zur Kostendämpfung nicht ausreichen.
Das Papier der Bundesregierung unterstellt zudem zu hohe Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei Offshore liegen wir heute, wenn wir das auf 20 Jahre umrechnen, zwischen 9,7 und 11,55 Cent/kWh. Onshore können wir zwischen 5,9 und 9 Cent/kWh Windräder bauen, je nach Lage.
Positiv ist, meine Damen und Herren, dass das Eckpunktepapier eine größtmögliche Kohärenz mit EU-rechtlichen Vorgaben anstrebt und gleichzeitig deutlich macht, dass der EU-rechtliche Rahmen auch an nationalen Kriterien ausgerichtete Förderungen der erneuerbaren Energien ermöglichen muss.
Erfolgreich ist die deutsche Energiewende letztlich nur, wenn sie auch europäisch verankert wird und zugleich europäische und globale Impulse für die Senkung der CO2-Emissionen setzt.
Die alte Bundesregierung hat bei der Gestaltung der Energiewende völlig versagt. Sie hat eine gefährliche Situation für stromintensive Unternehmen geschaffen, die jetzt höchste Konzentration erfordert.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich Herrn Bundeswirtschaftsminister Gabriel dankbar, wenn er sagt, dass die Energiewende - das steht in seinem Papier - ein richtiger und notwendiger Schritt
auf dem Weg in eine Industriegesellschaft ist, die den Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen verpflichtet ist.
Jetzt werden wir sehr genau prüfen, ob hier die richtigen Taten folgen. Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Wir wollen Planungssicherheit und Verlässlichkeit - da sind wir uns einig. Wir wollen bestehende Überförderungen abbauen, Boni streichen und die Förderung degressiv gestalten. Auch da sind wir uns einig. Wir wollen aber auch sicherstellen, dass das Projekt Erfolg hat. Deshalb müssen der dezentrale Ansatz und der Einspeisevorrang gesichert werden. Deshalb muss auch sichergestellt werden, dass Bürgerwindräder und Solargenossenschaften weiterhin erfolgreich wirken können.
Wir orientieren uns dabei an den Ergebnissen der kleinen niedersächsischen Energierunde, die zu all diesen Fragen wichtige Eckpunkte formuliert hat, meine Damen und Herren. Wir werden das Gespräch suchen; der Termin steht schon. Eine Energiewende ohne Klimaschutz wollen wir nicht.
Herr Dürr, um es einmal mit Leonardo DiCaprio zu sagen: - Herr Dürr hat im Moment keine Zeit, weil er telefonieren muss. - Aber vielleicht haben Sie ja noch ein Ohr frei, um zuzuhören.