Meine Damen und Herren, wir steigen jetzt in die Beratung ein. Es liegt die Wortmeldung von Herrn Dr. Stefan Birkner vor. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Enquetekommission ist eine Kommission, in der umfangreiche Sachverhalte im Landtag bearbeitet werden sollen, die für die Entscheidungen des Landtages wesentlich sind.
Die Erfahrungen, die wir im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal und den Morden, die geschehen sind, gemacht haben, sind Anlass, sehr intensiv über die Verfassungsschutzstrukturen in Deutschland, aber auch speziell in Niedersachsen zu diskutieren, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und den Verfassungsschutz und seine Organisationen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Wir halten das für eine wesentliche Frage, die breit diskutiert werden muss.
Eine Enquetekommission bietet die Möglichkeit, dies - natürlich - öffentlich, gegebenenfalls, wenn erforderlich, auch geheim, aber insbesondere auch unter Beteiligung von Expertinnen und Experten zu machen. Wir halten es für notwendig, dies in einem transparenten, öffentlichen, breit getragenen Verfahren zu machen, weil es erforderlich ist, den Verfassungsschutz breit aufzustellen. Deshalb ist die Einrichtung einer Enquetekommission ein ge
eignetes Mittel, um die Reform des Verfassungsschutzes vorzubereiten und die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, dass die Regierungsfraktionen diesen Weg, diesen Vorschlag, den wir als FDP-Fraktion und den auch die CDU-Fraktion in ihrem Antrag gemacht haben, ausschlagen und dies stattdessen über eine Parteikommission gestalten, zeigt, dass man eben keine öffentliche, breite Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutzes haben will, und das hat nichts mit der von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung für sich in Anspruch genommenen Transparenz zu tun.
Jetzt können Sie dem natürlich entgegenhalten, dass es einem Minister selbstverständlich unbenommen bleibt, sich zur Meinungsfindung einer Kommission zu bedienen. Das ist selbstverständlich richtig. Aber das Ganze hat ja einen anderen Hintergrund: Der Hintergrund ist der Koalitionsvertrag von Rot-Grün und sind Ausführungen, die ganz klar zeigen: Es geht hier eigentlich darum, den koalitionsinternen Zwist zu beseitigen und Grundlagen zu schaffen, um in dem Feld überhaupt handlungsfähig zu werden.
Es wird zwar gesagt, im Rahmen der parlamentarischen Beratung würden noch genug Möglichkeiten bestehen, breit und öffentlich über den Verfassungsschutz zu diskutieren. Aber wir alle sind doch realistisch genug, um zu wissen: Wenn sich die Parteikommission, die sich um den Verfassungsschutz kümmert, erst einmal geeinigt hat, wenn also Rot-Grün mühsam zu einem Konsens gefunden hat, dann wird dieser in der parlamentarischen Debatte nicht mehr für eine faire, offene Diskussion geöffnet, bei der die Opposition tatsächlich Möglichkeiten hätte, gestalterisch zu wirken und wahrgenommen zu werden.
Und das heißt am Ende, dass durch die Struktur, die Sie vorgegeben haben, Fakten geschaffen werden und dass am Ende eben nicht das gelingen wird, was wir für unerlässlich halten, nämlich den Verfassungsschutz auf eine breite Basis zu stellen, um den - ich sage es ganz persönlich - unsäglichen Diskussionen, wer zu welchen Zwecken den Verfassungsschutz instrumentalisiert, ein Ende zu bereiten.
zentrieren, den Extremismus zu beobachten und zu bekämpfen sowie hierfür Informationen bereitzustellen, damit auch wir als Parlament dazu in die Lage versetzt werden. Das ist wesentlich. Das gerät bei der gesamten Diskussion in den Hintergrund.
Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Regierungsfraktionen hier offener zeigen, ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden und nicht mit vorgeschobenen Argumenten versuchen, einer Enquetekommission aus dem Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren, Sie verpassen hier eine wirkliche Chance, Ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und dem gesamten Parlament für die wesentliche Frage, wie die Zukunft des Verfassungsschutzes aussehen soll, Hilfen für Entscheidungen zu unterbreiten, die dann zu treffen wären. Sie laufen Gefahr, dass wir in der gesamten Legislaturperiode über den Verfassungsschutz und seine Organisationsstrukturen diskutieren, aber keine Gewähr für einen zukunftsfähigen Verfassungsschutz haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Zur Begründung des Antrages unter b) erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Nacke das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten von Stefan Birkner weitgehend anschließen. Schade, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und den Grünen, Sie haben eine Chance verpasst!
Eine Chance verpasst, eine Debatte über die Regeln für den Verfassungsschutz zu führen. Wir haben im letzten Jahr, in den letzten Monaten mehrere Debatten zur Innenpolitik führen dürfen - auch Debatten zum Verfassungsschutz. Das Ergebnis auch der Debatte, die wir noch im Dezember geführt haben, ist aus meiner Sicht schließlich gewesen, Herr Minister, dass wir uns beim Rechtsradikalismus letztendlich weitgehend einig sind. Sie haben eine Rede gehalten, der wir in ganz großen Teilen zustimmen konnten. Sie wussten
auch, dass wir hier in eine Richtung marschieren wollen, was den Umgang mit der NPD betrifft. Auch beim Islamismus sind wir uns über die Bewertung und die Problematik, die damit zusammenhängt, weitgehend einig.
Wir haben aber auch festgestellt, dass wir beim Linksradikalismus offenkundig nicht immer einer Meinung sind. Ich will deswegen ausdrücklich auf die Diskussion aus dem Dezember zurückkommen, Herr Minister Pistorius. Sie haben dort gesagt - ich habe über diesen Satz nachgedacht -:
„Müssen wir eigentlich, wenn wir über Rechtsextremismus diskutieren - so wie hier gerade -, immer auch gleich über Linksextremismus diskutieren?“
Sie haben völlig recht: Das sollten wir nicht tun, und das müssen wir auch nicht tun. Sie sagen weiter:
Und Sie führen dann weiter zum religiösen Extremismus aus. Die Schlussfolgerung aus diesem Satz muss dann aber doch lauten, dass es in diesem Haus möglich sein muss, auch über Linksextremismus zu diskutieren, ohne dann wiederum reflexartig den Rechtsextremismus anzuführen.
Ich muss darauf verweisen, dass nur wenige Minuten vorher in derselben Debatte der Vertreter der SPD, Herr Höntsch, mir, da ich ja die Diskussion während der ersten Beratung zu dem heute behandelten Thema angestoßen habe, Folgendes entgegengehalten hat:
„Würden wir in unserem Engagement gegen die NPD immer darauf schauen, ob irgendwo eine Antifa-Fahne weht, könnten wir nirgendwo mehr hingehen. So stärkt man die Zivilgesellschaft keinesfalls.“
In der Hinsicht sind wir völlig unterschiedlicher Auffassung. Wir glauben in der Tat, dass man der Zivilgesellschaft schadet, wenn man der Antifa ein solches Podium bietet, indem man selbst ihr dort die Möglichkeit gibt, das Engagement nicht zurückfährt und sich auch nicht klar abgrenzt. Ich habe das hier deutlich angesprochen.
Es wäre doch klug gewesen, über die rechtlichen Regelungen einmal in einer breiten Öffentlichkeit, über die technischen Veränderungen der digitalen Welt zu diskutieren und Fragen wie diesen nachzugehen: Was bedeutet es eigentlich, dass Daten, die ich meinem Nachbarn schicke, durch die ganze Welt laufen? Was bedeutet das - das ist ein Aspekt, der beim Verfassungsschutz häufig außen vor gelassen wird - für die Abwehr von Spionage, insbesondere auch von Industriespionage? - Hannover ist ein ganz wichtiger Messestandort, und Niedersachsen ist ein wichtiger Industriestandort. - Welche Zusammenarbeit mit anderen Behörden, mit anderen Behörden in anderen Ländern, Bundesbehörden, vielleicht auch internationalen Behörden müssen wir finden, ohne gleichzeitig den Datenschutz infrage zu stellen und ohne die Grundrechte auch derjenigen auszuhöhlen, die vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen?
Und: Welche neue Aufgabe fällt dem Verfassungsschutz bei dem Angriff auf die Netze, auf die Datennetze, auch auf die Stromnetze und auf die Versorgungsnetze zu? - Das ist doch der eigentliche Gefahrenpunkt. Dies wissen wir inzwischen ganz genau. Das gilt auch für Terroranschläge auf Verkehrsnetze. - Welche Aufgaben fallen dabei dem Verfassungsschutz zu?
Es sind spannende Themen, die man in einer Enquetekommission gut und vernünftig hätte diskutieren können. Wir bedauern sehr, dass Sie sich dem verweigern.
Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Warum nehmen wir bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die doch auch für die Abwehr von Verbrechen und Straftaten Verantwortung tragen, eine Öffentlichkeitsarbeit in Schulen hin, während beim Verfassungsschutz unterstellt wird, er würde seine Aufgabe dort missbrauchen? - Das ist nicht nachvollziehbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es geht - und das hat Stefan Birkner ausgeführt - um einen Streit zwischen SPD und den Grünen, der hier zu glätten ist. Ein Blick in das Wahlprogramm der Grünen sagt doch eindeutig, dass das Verhältnis zum Verfassungsschutz durch Misstrauen geprägt ist. Ich zitiere:
„Wir Grüne halten den niedersächsischen Landesverfassungsschutz in Anbetracht seiner dramatischen Verselbstständigung und personellen Kontinuität für nicht refor
Das ist doch die Forderung der Grünen gewesen. Ich muss in diesem Zusammenhang natürlich auch an das Zitat der Fraktionsvorsitzenden der Grünen erinnern, die ja noch die moderate Version der Reform vertreten hat, gleichwohl aber auf dem Parteitag der Grünen die Mitarbeiter als „Scheißhaufen“ bezeichnet hat, die dort in den Ämtern so nicht sitzen gelassen werden können.
Dieses Misstrauen der Grünen hat natürlich Eingang in ihren Koalitionsvertrag gefunden. Dort wird doch von einem Neustart gesprochen, und es heißt, man müsse den Verfassungsschutz auf die Kernaufgaben beschränken. Ferner gibt es pauschale Diffamierungen, und es wird gesagt, es müsse streng überwacht, und die Kriterien müssten eng gefasst werden. Auch von einer Kommission, die parteipolitisch besetzt werde, wird dort gesprochen, ebenfalls von einem Kontrollausschuss, der öffentlich tagen soll. Ebenso soll der Einsatz von V-Leuten eingeschränkt werden. - Misstrauen prägt doch das Verhältnis, von den Grünen in den Koalitionsvertrag eingetragen. Das ist doch das, was Ihre Kommission hinter verschlossenen Türen erst einmal aus dem Weg räumen will.
Erstens. Nach wie vor steht die Forderung aus unserer Sicht im Raum, die Präsidentin des Verfassungsschutzes von ihren Aufgaben zu entbinden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das ist frauenfeindlich! Einfach unverschämt! - Zurufe von der CDU)