Das ist wichtig, damit am Ende nicht das gilt, was die Neue Osnabrücker Zeitung am 19. Oktober 2013 über Mindestlohnpläne der SPD getitelt hat: „Ehrenhaft, aber falsch.“ Und weiter: „Es drohen Stellenstreichungen, mehr Minijobs und Schwarzarbeit.“ Dafür, dass genau das nicht eintritt, hat die CDU erfolgreich gerungen. Das, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, ist eben unser Verständnis der Entwicklung der Tarifautonomie.
„Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her.“
Zweitens: das Thema Leiharbeit. Hier wird die Große Koalition eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festlegen, und das Equal-PayPrinzip wird ebenfalls greifen, spätestens nach neun Monaten.
Drittens: das Thema „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“. Wir begrüßen ausdrücklich die Einigung auf einen Mindestlohn in der Fleischbranche. Der Missbrauch von Werkverträgen durch schwarze Schafe in der Branche, welche osteuropäischen Mitarbeitern extrem niedrige Löhne gezahlt haben, kann nun gestoppt werden. Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft müssen für alle Bereiche und für alle Branchen in unserer Wirtschaft gelten. Eine Marktwirtschaft ist nur dann sozial, wenn es auf dem Arbeitsmarkt fair zugeht. Lohndumping, Endlosketten von Werkverträgen sowie menschenunwürdigen Lebensverhältnissen muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Sie sehen: In einigen Bereichen gibt es Ansätze und durchaus Überschneidungen, aber nicht bei allen Forderungen. Ein Beispiel, bei dem wir nicht übereinstimmen, ist die Umsetzung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Das wurde mit Ihrer Mehrheit beschlossen. Es ist allerdings zu befürchten - das haben wir gerade ausgiebig von der FDP gehört -, dass es sich in der Praxis als großes bürokratisches Hemmnis sowohl für Unternehmen als auch für die Kommunen entpuppen wird.
Ihren Forderungen nach weitgehenden Regulierungen wollen und können wir in dieser Form - ebenso wie Ihrem Düsterbild der arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Situation Niedersachsens - nicht zustimmen.
„Ich glaube, dass wir unter Beweis gestellt haben, dass Deutschland in der Lage ist, sich zu bewegen und ein Investitionsstandort ist, an dem es sich lohnt, zu investieren und zu arbeiten.“
Meine Damen und Herren, wenn wir davon überzeugt sind, dann müssen wir Raum für unternehmerische Entwicklungen und die dafür notwendige Flexibilität zulassen. Deshalb wird die CDU der von SPD und Grünen geänderten Fassung des Antrags heute nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hövel. - Es spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Thomas Schremmer. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hövel, das Letzte, was Sie gesagt haben, würde ich unterschreiben. Wenn Sie im Zusammenhang mit der Diskussion von heute Morgen nach Bremerhaven schauen und sehen,
was dort bei der Windkraft los ist, dann kann ich nur feststellen: Die Energiepolitik der Bundesregierung hat genau dafür gesorgt, dass in Niedersachsen diese wirtschaftliche Freiheit, jedenfalls in diesem Segment, offensichtlich nicht mehr besteht, weil durch diese Politik nämlich offensichtlich Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist das, was Sie im Bund gemacht haben, und nicht das, was wir hier machen. - Das als Vorbemerkung.
Ich glaube, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nichts mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun hat, und bewiesenermaßen stützt sie auch nicht die Tarifautonomie, sondern sie sorgt dafür, dass die Augenhöhe nicht mehr gegeben ist. Sie hat aber vor allem eines gebracht, nämlich das schnelle Sinken von Reallöhnen, insbesondere bei schon schlecht bezahlten Beschäftigten. Das ist dann auch die einzige Dynamik, die so etwas hat. Dazu gibt es auch aktuelle Untersuchungen.
Aber auch das - da müssen wir uns vielleicht ein bisschen selbst kritisieren, natürlich auch die rotgrüne Regierung, die die Arbeitsmarktreformen mit gutem Grund vorangetrieben hat - hat nicht zur Flexibilisierung beigetragen. Die Verweildauer beim selben Arbeitgeber - das ist klar geworden - ist konstant geblieben. Die Menschen haben eher Angst vor den Repressalien der Agenda-/HartzReform. Deswegen bleiben sie lieber da, wo sie sind. Das einzige, was passiert ist, ist, dass tatsächlich die Reallöhne in den letzten 10 Jahren um 10 bis 15 % gesunken sind. Das ist der Effekt solcher Reformen.
Wenn wir daran festhalten, dann haben wir eine Entwicklung, die wir nicht wollen. Daran arbeiten wir von Rot und Grün in dem Sinne, wie das der Kollege Schminke vorgetragen hat und wie das der veränderte Antrag ausweist.
Zu den Arbeitslosenzahlen: Sie sagen ja immer, dass die Arbeitslosenzahlen sinken. Das ist nicht der Fall. Die neuesten Arbeitslosenzahlen zeigen weiterhin steigende Absolutzahlen. Natürlich sinkt die Quote. Wir haben mehr Beschäftigung, aber es gab keine merkbare Senkung im Arbeitslosenbereich.
Es befinden sich noch 85 000 Menschen in Niedersachsen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Darüber hinaus haben sich in Deutschland - auch das ist eine Entwicklung, die man nicht gut finden kann - 550 000 Menschen komplett entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen.
Wenn Sie das alles zusammenrechnen, dann hat genau das Gegenteil von dem stattgefunden, was Sie als FDP an dieser Stelle immer sagen.
Daher vielleicht noch drei Punkte zur Erläuterung, und das hat mit Schwarzmalerei nichts zu tun, sondern ist eine Beschreibung der Realität.
Erstens. Die grundlegend falsche Annahme am Arbeitsmarkt ist, dass Niedriglöhne den Ein- und Aufstieg in den Arbeitsmarkt möglich machen. Es ist gerade aktuell untersucht worden, dass das nicht der Fall ist.
Zweitens. Es ist auch nicht der Fall, dass eine hohe Qualifikation vor schlechter Bezahlung schützt. 10 % der Akademiker arbeiten für Bruttolöhne unter 9,30 Euro. Das sind 6 % der Männer und 14 % der Frauen. Dies zeigt, dass wir in dem Bereich auch mit Qualifikation nichts machen können.
Drittens. Ebenso falsch ist die Annahme - und das muss man in dem Zusammenhang für Niedersachsen noch einmal sagen -, dass die Zuwanderung, insbesondere aus Osteuropa, von gering qualifizierten Menschen geprägt ist. Das stimmt auch nicht. Die Bulgarinnen und Rumäninnen, die nach Niedersachsen kommen, besitzen zu 25 % einen Hochschulabschluss oder sind Fachkräfte. Das heißt, das sind Menschen, die wir hier dringend brauchen. Auch das ist eine der Wahrheiten, die man sagen muss.
Und deswegen sage ich: Lassen Sie uns angesichts der zu erwartenden Nachfrage nach Fachkräften mit diesen Märchen Schluss machen! Wir wollen ein weltoffenes Niedersachsen, und deswegen ist es auch richtig, dass Arbeitsmarktpolitik jetzt und in den nächsten fünf bis zehn Jahren anders definiert wird, als Sie das in der Vergangenheit gemacht haben.
Danke, Herr Kollege Schremmer. - Für die Landesregierung spricht jetzt Wirtschaftsminister Olaf Lies. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Landesregierung möchte ich den Regierungsfraktionen ganz herzlich für den jetzt in dieser geänderten Form vorliegenden Antrag danken. Er unterstützt sehr eindeutig die Vorgabe und die Arbeit der Landesregierung im Sinne ihrer Arbeitsmarktpolitik.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar, dass von der ursprünglichen Form dieses Antrages so gut wie nichts mehr übrig geblieben ist.
Ich will auf den Ursprungsantrag der FDP nicht groß eingehen. Aber angesichts der Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, angesichts der Diskussionen, die wir über viele Jahre hier geführt haben, und der vielen Beispiele ist die Situationsbeschreibung, die Sie vorgenommen haben, absolut blauäugig, durch die Sonnenbrille betrachtet und erschreckend. Denn Sie ignorieren völlig, welche Probleme wir auf dem Arbeitsmarkt haben, welche Probleme viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt haben.
Es wird mir nach der Rede von Herrn Bode und - er hat es ja selber ein bisschen so formuliert - mit Blick auf den Arbeitsmarkt klar: Sie reden sich die Welt schön. Und mit Blick auf die Infrastruktur wird klar: Sie reden das Land schlecht. Hören Sie endlich auf damit! Das ist mein Appell an Sie.
Die Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat einen Paradigmenwechsel vollzogen. Der Wert der Arbeit, die Qualität der Beschäftigung steht wieder im Vordergrund. Wir arbeiten für auskömmliche und faire Löhne, für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsleben mit der Entgeltgleichheit, die dazu gehört. Wir arbeiten für faire Arbeitsbedingungen. Und wir stehen für die Sozialpartnerschaft in unserem Land.
Frau Hövel, Sie haben es angesprochen: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich immer mehr Arbeitgeber aus dieser Solidarität und Sozialpartnerschaft verabschieden, weil sie nicht mehr Mit
glied des Arbeitgeberverbandes sind. Das macht noch deutlicher, warum wir gesetzliche Regelungen brauchen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zu schützen.
Herr Minister, ich muss Sie kurz unterbrechen. - Herr Kollege Hilbers möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu? - Bitte, Herr Kollege Hilbers!
Herr Minister Lies, wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik derart loben, frage ich Sie, wie Sie es sich erklären, dass bei der jüngsten NDR-Umfrage Ihr Wert für das Voranbringen Ihrer Wirtschaft nur bei 30 % liegt, während er bei der Union 50 % beträgt. Wie erklären Sie sich, dass Sie bei der Rubrik „Schaffung von Arbeitsplätzen“ nur auf 38 % kommen, die CDU aber auf 40 %? Und bei der Frage, wo die größten Kompetenzfelder und die Unzufriedenheiten liegen, sind 46 % der Menschen mit Ihrer Wirtschaftspolitik unzufrieden.
Wie erklären Sie sich diese Zahlen, wenn Sie hier so ein tolles Bild von Ihrer Wirtschaftspolitik zeichnen?