Für die Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise kamen alleine aus Deutschland 500 Milliarden Euro. Gerade einmal 6 Milliarden Euro hat die Europäische Kommission für die Jugendgarantie in Aussicht gestellt. So viel ist uns also die Jugend Europas wert! Ich halte das für einen Skandal.
Natürlich wird das nicht einmal annähernd reichen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass jetzt schnell konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Welche wir für richtig halten, haben wir in dem vorliegenden Antrag geschrieben.
Die Jugendgarantie muss mit Leben gefüllt werden. Konkrete Maßnahmen gehören in das europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2014. 6 Milliarden Euro reichen nicht. Wer Jugendarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, muss mehr Geld in die Hand nehmen. Gewerkschaften und Forschungsinstitute sind sich einig: 20 Milliarden Euro wären soeben genug.
Unternehmen aus Niedersachsen, die sich in EURegionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit engagieren, sollten unterstützt werden, um sich mehr zu engagieren, damit dort zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden. Gemeinsam mit unseren Partnerregionen müssen Pilotprojekte entwickelt werden, geeignete Initiativen unserer Partner müssen unterstützt werden.
Natürlich haben wir Deutsche, wir Niedersachsen eine Verantwortung für europäische Nationen, deren Wirtschaft die Krise nicht so gut überstanden haben.
Wer den europäischen Gedanken zu Ende denkt, der versteht die Solidarität, die uns ausmacht. Wir helfen, wenn Hilfe nötig ist.
Europa ist auch vor unserer Haustür. Wir denken auch an arbeitslose Jugendliche in Niedersachsen. Unsere Arbeitslosenquote ist zwar deutlich bes
aber wir wollen noch besser werden. Wir müssen alles tun, um auch hier vor Ort die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kommunen, Schulen, Unternehmen, Kammern, Innungen, Gewerkschaften, Jobcenter - sie alle sind aufgerufen, gemeinsam mit uns weiter zu optimieren. Wir alle hier im Hohen Haus haben die gleiche Verpflichtung und Verantwortung.
Am 25. Mai sind alle Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wir werden nur für Europa begeistern können, wenn wir gemeinsam für ein solidarisches Europa eintreten, ein Europa, das niemanden zurücklässt, ein Europa, das alle berücksichtigt. Vergessen Sie bitte nicht: Unsere Jugend ist unsere Zukunft! Europa ist unser aller Heimat!
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Für die CDUFraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Klaus Krumfuß das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mustafa Erkan, die Überschrift, die Sie gewählt haben: „Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam entschlossen bekämpfen!“, habe ich an Ihrem Antrag als gut empfunden. Sie haben mit den wirklich desaströsen Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa begonnen. Auch das, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, sind natürlich ganz entscheidende Eckdaten, die einen wachrütteln und dazu auffordern, etwas zu tun.
Im Petitionsausschuss machen Sie eine hervorragende Arbeit. Aber bitte, wir sollten auch hier versuchen, wenn die Überschrift „gemeinsam“ heißt,
vielleicht einmal auszuloten - der vorherige Tagesordnungspunkt hat das ja mit großer Deutlichkeit gezeigt -, wie schön es möglich ist, wenn dieses Hohe Haus sich einig ist und die Dinge voranbringt.
Ich denke, es einigt uns auch in der Sache. Wir können mit der Problematik alles machen, aber auf gar keinen Fall Wahlkampf. Dafür ist das viel zu sensibel. Deshalb lassen Sie uns schauen, wo wir dann eventuell zusammenkommen können!
Der aktuelle Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, belegt einmal mehr, dass Deutschland, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, und vor allem Niedersachsen mit einer Quote - der Kollege Erkan hat es gesagt - von ca. 6 % positiv dasteht. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern finden hier junge Leute Ausbildungsplätze. Aber viele Firmen suchen verzweifelt nach Auszubildenden, um sie ausbilden zu können.
Die hohe Arbeitslosigkeit in der europäischen Landschaft ist von Ihnen angesprochen worden. Ich denke, hierin liegen die größten Herausforderungen, die wir auf europäischer Ebene jemals hatten. Hier ist die europäische Politik, wie Sie es auch schon gesagt haben, wirklich gefordert, Maßnahmen zu treffen.
Wir sollten, wenn man Ihrem Antrag folgen will, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa einfach einmal unter die Lupe nehmen und schauen, wo und in welchen Bereichen sie am größten ist. Noch immer hat fast jeder vierte Jugendliche in Europa keine Arbeit und vor allen Dingen keinen Ausbildungsplatz.
Ihr Antrag verweist auf den Vorschlag der EUKommission zur Einführung einer sogenannten Jugendgarantie. Dies bedeutet, dass junge Menschen unter 25 Jahren nach Abschluss ihrer Ausbildung und nachdem sie arbeitslos geworden sind innerhalb von vier Monaten verpflichtend entsprechende Angebote bzw. Weiterbildungs- und Ausbildungsangebote wahrnehmen sollen. Dafür hat die EU rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es ist richtig, wenn Sie sagen, mit einer Summe von 20 Milliarden Euro könnte man effektiver umgehen. Aber wir leben natürlich auch mit den Sachzwängen: Woher soll das Geld kommen? - Ich meine, der Politik muss es wichtig sein, dass wir gerade in diesem Bereich schauen, Mittel zur Verfügung zu stellen.
Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung der Jugendgarantie mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Herr Kollege, Sie haben ja schon einige in Ihrem Redebeitrag genannt. Das muss ich nicht wiederholen. Einiges davon kann ich unterstreichen.
Des Weiteren habe ich festgestellt, als ich Ihren Antrag gelesen habe, dass er sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion „Duale Ausbildung stärken - Meisterbrief nicht entwerten!“ gut verbinden ließe.
Er ist direkt an den Ausschuss überwiesen worden. Gerade in Nordwestniedersachsen haben die Kooperationen gezeigt, welche positiven Dinge man damit erzielen kann, wenn Initiativen ergriffen werden. Ich erwähne hier sehr gerne die Ems-Achse.
Der Geschäftsführer Dr. Dirk Lüerßen hat sich schon 2010 mit Bürgermeister Wigbers aus Sögel Gedanken darüber gemacht, wie man dieser Geschichte Herr werden kann. Wir wissen, dass spanische Auszubildende in das Emsland gereist sind und dort in der Ausbildung sind. Einige schließen in diesem Jahr ihre Ausbildung ab. Das ist ein sehr positives Zeichen. Sie haben in Ihrem Antrag beispielsweise dieses sogenannte Begleitende genannt.
Um unser duales System, das wir in Deutschland haben, werden wir schon von vielen beneidet, die es aber noch nicht deutlich machen. Spanien, Portugal und Irland machen das schon. Ich weiß, dass seit einem Vierteljahr auch Schweden ganz stark am dualen System interessiert ist. VW macht sich in Spanien stark, um das duale Ausbildungssystem auch dort zu installieren. Dazu kann man, wie gesagt, den Wolfsburgern nur herzlich gratulieren.
Wenn schon der amerikanische Präsident - wenn ich das noch zum Abschluss sagen darf - in seiner Rede an die Nation erwähnt: „Das duale Ausbil
und das duale System lobt, dann können wir stolz darauf sein. Wir sollten alles tun, dass wir dieses System unterstützen.
Ich habe zum Schluss die herzliche Bitte, dass wir bei der Ausschussberatung noch einmal darüber nachdenken, die Gemeinsamkeiten zu entwickeln und vielleicht auch eine Verbindung, eine Verknüpfung mit unserem Antrag „Duale Ausbildung stärken“ herzustellen. Ich denke, dann wären wir auf einem guten Weg, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern.
Das war fast eine Minute zusätzliche Redezeit, die Sie eben herausgeholt haben, Herr Kollege. Aber es war wichtig; ich gebe es zu.
Meine Damen und Herren, jetzt hat der Kollege Thomas Schremmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Krumfuß, der amerikanische Präsident - ich glaube, das habe ich vorgestern schon einmal gesagt - weiß alles, weil er diese Behörde hat. Deswegen glaube ich, dass er das an dieser Stelle auch richtig gesehen hat. - Das zum Einstieg. Ich will es aber auch nicht so lang machen.