(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Es ist erschreckend, dass Sie nur aus der Theorie heraus argumentieren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden jedenfalls die Inklusion in dem Förderschwerpunkt Lernen und auch in dem Förderschwerpunkt Sprache mit den Betroffenen vor Ort erörtern und sehr behutsam, sehr verantwortungsvoll umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es deutet sich ein Fragenmarathon an. Ich darf darum bitten, dass besondere Ruhe herrscht. Stellen Sie die Zwiegespräche, die da und dort am Rande geführt werden, ein, oder gehen Sie notfalls nach draußen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der eingangs dargestellten „schönen“ Zahlen zur Unterrichtsversorgung
und auch vor dem Hintergrund der Ausführung, dass es technische Probleme gegeben hat, frage ich die Landesregierung: Trifft es zu, dass iznStabil, die Software zur Berechnung der Unterrichtsversorgung, nicht in der Lage war, bei der Berechnung der Unterrichtsversorgung mit aufzunehmen, dass die inklusiven Kinder doppelt gezählt werden, und damit die dargestellten schönen Zahlen letztlich schöngefärbt sind und als null und nichtig bezeichnet werden können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vockert, bei der Erhebung der Daten in der Schulversion ist die Doppelzählung nicht möglich gewesen. Diese Doppelzählung ist aber in der Behördenversion seitens des Kultusministeriums nachgepflegt worden, sodass die Zahlen, die Sie bekommen haben, die Doppelzählung einschließen und alle zugewiesenen Stunden berücksichtigt worden sind.
Erstens. Ich frage die Landesregierung, wie sie die Abschaffung des freien Elternwillens mit ihren sozialen Grundsätzen vereinbart.
Zweitens. Inwieweit unterscheidet sich das vorgelegte Konzept zu den Brennpunktschulen von dem bereits 2012 vorgelegten Kommentar zu den Schulgesetznovellen?
Danke schön. Es waren in der Tat zwei Fragen. - Für die Landesregierung Frau Ministerin Heiligenstadt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil der Förderschwerpunkt Sprache Ihr besonderes Interesse findet, will ich ganz kurz ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Förderschule Sprache machen.
Mit Stand Februar 2013 besuchen ca. 3 600 Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Sprache insgesamt ca. 250 Klassen in Schulen und Förderklassen mit dem Förderschwerpunkt Sprache. Davon befinden sich ca. 3 000 Schülerinnen und Schüler in 221 Klassen des Primarbereichs und ca. 400 Schülerinnen
und Schüler in 29 Klassen des Sekundarbereichs I. Es ist also nicht so - dieser Eindruck wird immer wieder erweckt -, dass im Sekundarbereich I Massen von Schülerinnen und Schülern im Förderschwerpunkt Sprache in gesonderten Sprachförderschulen unterrichtet werden.
Mit Stand August 2013 befinden sich 1 126 Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf Sprache im Schuljahrgang 1 in Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache.
Im Schuljahrgang 5 sind es 86 Schülerinnen und Schüler. Inklusiv beschult werden 464 Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf Sprache in allen Schuljahrgängen und Schulformen. Die Rückschulungsquote nach Klasse 4 beträgt landesweit zwischen 85 und 90 %. Daran kann man ganz gut sehen, dass eine hohe Rückschulungsquote bereits nach Klasse 4 erfolgt.
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache im Sekundarbereich I werden insgesamt in Niedersachsen nur an drei Schulstandorten in der Stadt und der Region Hannover geführt. In allen anderen Landkreisen gibt es keine solchen Förderschulen mit diesem gesonderten Schwerpunkt.
Die ca. 3 600 Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Sprache im Primarbereich werden derzeit in drei unterschiedlichen sonderpädagogischen Organisationsformen geschult. Etwa ein Drittel besucht den Primarbereich von Förderschulen im Schwerpunkt Sprache an neun Standorten in Niedersachsen, ca. ein weiteres Drittel besucht Sprachförderklassen in Grundschulen, und ein weiteres Drittel besucht Sprachförderklassen im Primarbereich von Förderschulen Lernen. In fünf Landkreisen in Niedersachsen wird bereits jetzt Sprachförderung erfolgreich in inklusiven Grundschulen durchgeführt und dabei auf alle Formen der separativen Beschulung komplett verzichtet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben überhaupt keine Ahnung von Spracherziehung!)
Diese Zahlen zeigen: Die Förderung im Schwerpunkt Sprache ist eine erfolgreiche Arbeit im Bereich der Grundschule.
Sprachförderung ist umso erfolgreicher, meine Damen und Herren, je eher und je präventiver sie angelegt wird. Dieser jetzt schon erfolgreiche Ansatz soll auch weiter gestärkt werden. Die Sprachförderung bleibt in der Grundschule und wird inklusiv weiterentwickelt.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie müssen da auch mal hin! Wir waren da, Sie nicht! - Karin Bertholdes- Sandrock [CDU]: Warum fahren Sie da nicht hin?)
Es liegt auf der Hand, meine Damen und Herren, dass schon aufgrund der Beschlüsse der vorigen Landesregierung infolge der schrittweisen Auflösung des Primarbereichs der Förderschule Lernen und für die Sprachförderklassen im Primarbereich dieser Schulform eine entsprechende Vorsorge getroffen werden muss. Das ist im Übrigen ja auch schon mit den Beschlüssen zum Schulgesetz 2012 erforderlich gewesen.
Da sich ein weiteres Drittel der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Sprache ohnehin in Grundschulen befindet und dort mit einer hohen Rückschulungsquote erfolgreich gefördert wird, ist es sinnvoll und bedarfsgerecht, diese spezielle Förderungsform in allen inklusiven Schulen in Niedersachsen einzuführen, meine Damen und Herren.
Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Veränderung der Konzeption mit den Brennpunktschulen kann ich Folgendes sagen: Die Konzeption mit den Brennpunktschulen ist im Rahmen des Schulgesetzentwurfs 2012 angekündigt gewesen, den wir mitgetragen haben. Von daher habe ich gar nicht gesagt, dass ich das vorher nicht unterstützt habe, sondern ich habe ausdrücklich im Niedersächsischen Landtag diesem Schulgesetz zugestimmt. Es gibt also keine Abgrenzung zu diesem Brennpunktkonzept.
Allerdings muss man eines sagen: Die notwendigen Stellen sind im Haushalt 2012 leider nicht zur Verfügung gestellt worden. Erst wir sorgen mit dieser Landesregierung und mit der rot-grünen Koalition dafür, dass die notwendigen Stellen und Mittel im Schuljahr 2014 bereitgestellt werden, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kollegin Korter!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Inklusion natürlich nicht nur Aufgabe der Förderschullehrkräfte ist, aber diese gerade auch sehr wichtig sind und uns in den letzten Jahren deutlich gefehlt haben, frage ich die Landesregierung, was sie tut, um dem Mangel an Förderschullehrkräften vorzubeugen.
Danke schön. - Für die Landesregierung Frau Ministerin Heiligenstadt! Sie haben das Wort, bitte sehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine ganze Menge zusätzlich auf den Weg gebracht, bzw. wir werden das im Laufe dieses Jahres auf den Weg bringen, um dem Mangel an Förderschullehrkräften tatsächlich entgegenzuwirken.
Sie wissen: Im Grunde genommen ist für die zusätzliche Ausbildung von Förderpädagogen in Niedersachsen keine Vorsorge getroffen worden. Das müssen wir jetzt erst nachholen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Weil Sie ein Jahr lang nichts getan haben! - Ulf Thiele [CDU]: Was tut die Wis- senschaftsministerin eigentlich?)
Zunächst kann ich feststellen, dass jährlich an zwei Hochschulstandorten, nämlich in Hannover und Oldenburg, 400 Studierende der Lehrämter für Sonderpädagogik ausgebildet werden. Zudem ist eine berufsbegleitende Ergänzungsqualifikation „Sonderpädagogik für Lehrkräfte allgemeinbildender Schulen“ eingeführt worden.
Seit dem Jahr 2013 werden in 4 Studienseminaren für das Lehramt für Sonderpädagogik 80 Lehrkräfte aus allgemeinbildenden Schulen in einer auf 3 Jahre angelegten, berufsbegleitenden Qualifikationsmaßnahme in Sonderpädagogik weitergebildet. Zum 1. Februar und 1. August 2014 beginnen für weitere jeweils 80 Lehrkräfte ebensolche Qualifikationsmaßnahmen. Eine Fortsetzung dieser Maßnahmen ist für drei Folgejahre in Aussicht genommen. Insgesamt werden wir mit dieser Maßnahme, meine Damen und Herren, rund 500 Lehrkräfte sonderpädagogisch weiterbilden, also zusätzlich qualifizieren.
Zusätzlich wird das Niedersächsische Kultusministerium zum Wintersemester 2014/2015 60 Plätze für eine sonderpädagogische Zusatzqualifizierung von Lehrkräften allgemeinbildender Schulen an niedersächsischen Universitäten ausschreiben. An der Universität Hamburg werden ebenfalls für das Wintersemester 2014/2015 Studienplätze für die sonderpädagogischen Schwerpunkte Hören und Sehen ausgeschrieben. Ferner ist beabsichtigt, dass sich künftig auch Quereinsteiger, z. B. Diplompädagoginnen und -pädagogen, auf Förderschullehrerstellen bewerben können.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Im Rahmen der „Zukunftsoffensive Bildung“ haben wir auch diesen Bereich, nämlich den Bereich der Nach- und Weiterqualifizierung von vorhandenen Lehrkräften, um inklusive Pädagogik und entsprechende Studiengänge erweitert.