Sie sehen, meine Damen und Herren: Im Rahmen der „Zukunftsoffensive Bildung“ haben wir auch diesen Bereich, nämlich den Bereich der Nach- und Weiterqualifizierung von vorhandenen Lehrkräften, um inklusive Pädagogik und entsprechende Studiengänge erweitert.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage: ebenfalls Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Scholing!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung, die hier ja teilweise von der Opposition beklagt wird, in einigen Regionen schon mit großem Erfolg auf dem Weg ist,
wovon sich der Herr Ministerpräsident vor genau einer Woche in meiner Region hat überzeugen können, frage ich Sie, ob wir in Zukunft Förder
zentren haben werden bzw. ob es schon eine grobe Skizze gibt, wie diese Förderzentren ihre Arbeit gestalten werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scholing, die Fortentwicklung der Beratungs- und Förderzentren ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter zu diskutieren und auch mit vielen Akteuren zu erörtern haben.
Die Beratungs- und Förderzentren sind im Moment noch an die Förderschulen angedockt. Allerdings muss man sehen, dass die Förderschulen sukzessive aufgelöst werden oder sich in Auflösung befinden und wir von daher eine entsprechende Möglichkeit finden müssen, wie zukünftig Förder- und Beratungszentren im Lande Niedersachsen eingesetzt werden können. Sie sind weiterhin ein ganz wichtiges Steuerungs- und Regelungsinstrument - auch für den Ressourceneinsatz -, aber sie müssen auch die Beratung und die Unterstützung der Schulen und Lehrkräfte leisten, die sich auf den Weg zur inklusiven Schule gemacht haben und entsprechenden Beratungsbedarf haben.
Es geht auch darum, über die individuelle Beratung für jedes einzelne Kind in diesen Beratungs- und Förderzentren eine entsprechende Diagnostik bzw. eine entsprechende Einschätzung vorzunehmen, damit auch eine ordentliche Ressourcensteuerung vorgenommen werden kann.
Wir werden also die Fragestellung der Beratungs- und Förderzentren als einen ganz wichtigen Punkt einer Schulgesetzänderung zum Thema „Inklusion und Weiterentwicklung der Inklusion“ in den Mittelpunkt der Beratungen stellen müssen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Wortmeldung: Fraktion der CDU, die Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock. Sie haben das Wort, bitte sehr!
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass diese Landesregierung eine neue Dialogkultur mit allen Beteiligten pflegen will, wie es gerade die Kultusministerin immer wieder betont, frage ich die Landesregierung: Ist Bestandteil dieser Dialogkultur, dass die Schulen über das Aussetzen des Statistiktermins zur Erhebung der Unterrichtsversorgung erst sehr spät und ohne Begründung informiert wurden? Darauf haben sie doch sehr befremdet reagiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau BertholdesSandrock, die Aussetzung des Statistiktermins ist den Schulen unmittelbar zu Jahresanfang mitgeteilt worden.
Ich denke, die Entscheidung zur Aussetzung war auch richtig. Denn es ist nicht verantwortbar, die Schulen mit einem doch verhältnismäßig großen Aufwand die Einpflege der Daten vornehmen zu lassen, wenn diese dann anschließend aufgrund der fehlerhaften Datenmatrix nicht verarbeitet werden können. Insofern entlasten wir die Schulen von Arbeit, die nicht notwendig ist.
Es ist von daher die richtige Entscheidung, sich jetzt die Zeit zu nehmen und den Schulen dann für die neue Unterrichtsversorgungsstatistik im September 2014 ein ordentlich vorbereitetes Tool zur Verfügung zu stellen.
Wir werden mit den Schulen hinsichtlich der Pflege des Prognosemoduls auch weiterhin in Kontakt bleiben. Denn mit diesem Prognosemodul können wir hinsichtlich des Solls und des Ists an den Schulen im Grunde genommen täglich auf dem Laufenden sein. Anhand dieses Prognosemoduls können wir auch den Einsatz und die Ausschreibung von zusätzlichen Stellen bzw. von weiteren Stellen an den niedersächsischen Schulen vornehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion der FDP, Abgeordneter Försterling. Sie haben das Wort, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Ministerin hier mehrfach ausgeführt hat, dass sie mit der Schließung der Förderschulen Sprache den Eltern das Wahlrecht nehmen möchte, also das Recht, sich für diese Schulform zu entscheiden, frage ich die Landesregierung: Warum meint sie, besser beurteilen zu können, was gut für die Kinder ist, als die Eltern, die jetzt für den Erhalt der Förderschule Sprache kämpfen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Försterling, Eltern sind Expertinnen und Experten für ihre Kinder. Eltern wissen, was gut für ihre Kinder ist. Und Eltern werden natürlich auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, z. B. über den Landeselternrat, aber auch durch die Möglichkeit, entsprechende Eingaben zu machen, mit berücksichtigt.
Ich kann allerdings dazu sagen: Wichtig ist doch, meine Damen und Herren, die tatsächliche individuelle Förderung des einzelnen Kindes, und nicht, an welchem Ort diese Förderung geschieht.
Selbstverständlich werden wir sicherzustellen haben, dass Kinder mit dem Förderbedarf Sprache in einer inklusiven Schule die gleiche Förderung bekommen wie Kinder, die zu einer Sprachförderschule gegangen sind. Das steht doch außer Frage.
Es wird allerdings immer so getan, als könnten Kinder an inklusiven Schulen nicht die entsprechende individuelle Förderung bekommen. In Niedersachsen zeigen aber durchaus viele Schulen, dass das schon funktioniert und dass das den Kindern auch guttun kann, meine Damen und Herren. Denn im Rahmen der inklusiven Schule geht es nicht nur um die individuelle Sprachförderung
und Unterstützung in diesem Förderschwerpunkt, sondern es geht auch darum, dass Kinder gemeinsam aufwachsen, voneinander lernen, Rücksichtnahme lernen und erkennen, dass Vielfalt auch Bereicherung sein kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage: Fraktion der CDU, der Abgeordnete Ulf Thiele. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage schließt nahtlos an dieses Thema an. Vor dem Hintergrund der massiven Elternproteste,
der groß angelegten, erfolgreichen Onlinepetitionen, insbesondere für den Erhalt der Förderschule Sprache und der Sprachheilklassen in Niedersachsen, und vor dem Hintergrund der erfolgreichen Arbeit der Sprachheilklassen und der Förderschulen Sprache in Niedersachsen - das haben Sie gerade selbst ausgeführt -, die dazu führt, dass im Primarbereich heute schon so viel präventiv und inklusiv gearbeitet werden kann, dass im Sekundarbereich I der Förderschwerpunkt Sprache im Wesentlichen gar nicht mehr notwendig ist, frage ich die Landesregierung:
Warum geben Sie an dieser Stelle Ihrem grünen Koalitionspartner nach, anstatt offen auf die Eltern und Sonderpädagogen an diesen Schulen zuzugehen und ihnen ein ergebnisoffenes Gesprächsangebot zu machen mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass der Förderschwerpunkt Sprache sowohl an den Grundschulen als auch an den Förderschulen und im Besonderen an den Förderschulen Sprache erhalten bleiben kann? Warum geben Sie den Schulen, den Eltern und Kindern in diesem Bereich nicht diese Chance, sondern sind vorfestgelegt, wie Sie das gerade dargestellt haben?
Danke schön. - Für die Landesregierung - unverändert - Frau Kultusministerin Heiligenstadt, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, wir befinden uns in Gesprächen. Wir haben u. a. mit dem Verband der Sonderpädagogik Gespräche geführt. Wir befinden uns in Gesprächen mit dem Landeselternrat und mit diversen Verbänden. Wir führen in diesem Bereich auch Schriftverkehr. Das ist ein ganz normaler Prozess im Entstehen von Vorschlägen für eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes und der Erarbeitung eines entsprechenden Referentenentwurfes hierzu.
Von daher verstehe ich, ehrlich gesagt, den Vorwurf nicht, wir würden nicht mit den Interessengruppen reden.
Wir werden gerade mit den Interessengruppen reden. Und natürlich gibt es Vorschläge, über die wir reden werden. Dann werden wir im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sehen, wie wir die Befürchtungen, Ängste, Hinweise, Kritiken, aber vielleicht auch Zustimmungen entsprechend in das Gesetz einarbeiten können.
Meine Damen und Herren, es geht noch ein bisschen weiter. Als technischen Hinweis möchte ich gerne all den Mitarbeitern aus den Ressorts, die sich auf die Frage 2 und die folgenden Fragen vorbereitet haben, mitteilen: Gehen Sie davon aus, dass die nicht mehr drankommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin Heiligenstadt vor einigen Minuten ausgeführt hat, dass sie 1 600 weitere Sonderpädagogen einstellen will, und vor dem Hintergrund, dass wir schon heute eine sehr angespannte Situation bei der Ausbildung in diesem Bereich haben, weil es viele Bewerber auf wenige Studienplätze in der Sonderpädagogik gibt,