Protokoll der Sitzung vom 24.01.2014

(Gudrun Pieper [CDU]: Bundesweit!)

frage ich die Landesregierung, wie viele zusätzliche Studienplätze sie an welchen Hochschulen im Bereich Sonderpädagogik einrichten will.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Danke schön. - Für die Landesregierung Frau Ministerin Heiligenstadt!

(Ulf Thiele [CDU]: Eigentlich müsste jetzt die Wissenschaftsministerin ant- worten!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Heinen-Kljajić wird noch etwas zu dem Thema der Studienplätze sagen; das habe ich eben mit ihr abgestimmt.

Ich hatte vorhin schon einmal ausgeführt - ich mache das aber gerne noch einmal -, dass wir seit dem Jahr 2013 an 4 Studienseminaren für das Lehramt für Sonderpädagogik 80 Lehrkräfte aus allgemeinbildenden Schulen

(Jörg Hillmer [CDU]: Danach wurde nicht gefragt!)

in einer auf 3 Jahre angelegten berufsbegleitenden Qualifikationsmaßname in Sonderpädagogik weitergebildet haben. Zum 1. Februar und 1. August 2014 beginnen für weitere, jeweils 80 Lehrkräfte ebensolche Qualifikationsmaßnahmen.

(Jörg Hillmer [CDU]: Das haben Sie alles schon mal vorgelesen!)

Eine Fortsetzung dieser Maßnahmen ist auch für die nächsten drei Folgejahre in Aussicht genommen, sodass wir insgesamt mit dieser Maßnahme rund 500 Lehrkräfte sonderpädagogisch weiterbilden können.

Ich habe das deshalb wiederholt, weil ich den Eindruck hatte, dass das vielleicht nicht in allen Bereichen angekommen ist. Weitere Ergänzungen wird meine Kollegin Frau Heinen-Kljajić vornehmen.

(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])

Danke schön, Frau Heiligenstadt. - Frau Ministerin Heinen-Kljajić, bitte sehr!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zu Recht die Frage angesprochen, wie die Situation der Lehramtsausbildung für Sonderpädagogen ist. Selbstverständlich werden wir auf den steigenden Bedarf an Lehrkräften reagieren - was die alte Landesregierung bedauerlicherweise im Jahr 2012 versäumt hat. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es einer gewissen Zeit bedarf, bis Studierende ihr Studium abgeschlossen haben und für das Lehramt zur Verführung stehen, dann muss man zunächst einmal feststellen, dass die alte Landesregierung hierbei schlicht zwei Jahre hat verstreichen lassen.

(Beifall bei der SPD - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Aber Sie auch schon eines!)

Wir sind längst mit den Hochschulen in Oldenburg und Hannover - das sind die beiden Hochschulen, die für Sonderpädagogik ausbilden - in Gesprächen, um zu planen, möglichst kurzfristig zusätzliche Plätze zur Verfügung zu stellen.

(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wann?)

Es gibt auch Gespräche mit den Hochschulen, die in allen Schulformen Studiengänge für das Lehramt anbieten, darüber, wie wir sonderpädagogische Elemente in allen Lehramtsstudiengängen als wichtigen Bestandteil des Studiums mit integrieren können.

(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wie viele gibt es dann?)

- Wie viele Studienplätze es sein werden, steht im Moment noch nicht fest, weil man Kapazitäten schlicht und ergreifend nicht einfach aufbauen kann. Man braucht vielmehr entsprechende Lehrkräfte usw. Sie können davon ausgehen, dass wir das zeitnah bearbeiten werden.

(Beifall bei der SPD - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Was ist für Sie „zeit- nah“?)

Danke schön, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU der Kollege Martin Bäumer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wann und

wo war dieser Ministerpräsident zum letzten Mal in einer Förderschule?

(Zustimmung bei der CDU)

Danke schön. - Für die Landesregierung möchte

(Björn Thümler [CDU]: Niemand ant- worten! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Herr Ministerpräsident, das ist Chefsache!)

die Kultusministerin antworten.

(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wie kann Frau Heiligenstadt das wissen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den entsprechenden Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Ministerpräsident im Landkreis Uelzen eine Förderschule besucht hat

(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Ach! Wann denn?)

Das ist eine Förderschule, die sich sehr vorbildlich in eine Inklusive Schule umgewandelt hat und sehr gut deutlich machen kann, dass Kinder gemeinsam miteinander aufwachsen und lernen können.

(Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht! Das ist keine Förderschule! - Zuruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU])

Meine Damen und Herren! Wenn Sie Ruhe herstellen können, Frau Ross-Luttmann, nimmt - - -

Entschuldigung! Ich glaube, ich habe mich eben versprochen. Das ist keine Förderschule, sondern eine Inklusive Schule.

(Jens Nacke [CDU]: Das war aber nicht die Frage!)

Der Ministerpräsident nimmt jetzt die Gelegenheit zu antworten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinen sechs Jahren als Oberbürgermeister von Hannover dürfte ich im Jahresdurchschnitt zwei- bis dreimal an Förderschulen gewesen sein. Gehen

Sie davon aus, dass ich bezüglich der Situation an diesen Schulen von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht benötige.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt ebenfalls für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Martin Bäumer. Das wäre dann Ihre zweite Frage, Herr Bäumer.

(Zurufe - Unruhe)

- Ich darf um Ruhe bitten!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident gerade die erfolgreiche Arbeit von Förderschulen gelobt hat, frage ich ihn direkt, warum er auf die Idee gekommen ist, diese Förderschulen zu schließen.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP)

Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin.

(Zuruf von Ulrich Watermann [SPD])

- Herr Watermann, wenn Sie eine Frage haben: Sie wissen ja, wie das geht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich glaube, es waren die Fraktionen von CDU, FDP und SPD, die aufsteigend für das Schuljahr 2012/2013 das Schließen und aufwachsende Auslaufen der Förderschulen Lernen gemeinsam beschlossen haben.