Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich glaube, es waren die Fraktionen von CDU, FDP und SPD, die aufsteigend für das Schuljahr 2012/2013 das Schließen und aufwachsende Auslaufen der Förderschulen Lernen gemeinsam beschlossen haben.
Danke schön. - Die nächste Frage kommt von der Fraktion der CDU von dem Abgeordneten KarlHeinz Klare.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich frage Sie: Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die Förderschulen für sozial und emotional zu fördernde Kinder aufrechterhalten wollen. Können Sie den Schulen oder uns sagen, ob das in der gleichen Organisationsform mit dem gleichen Aufgabenschwerpunkt laufen soll oder ob Sie Veränderungen in der Aufgabenstellung dieser Schulform vorhaben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klare, die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung bleiben bestehen. Der Charakter der Förderschule Emotionale und Soziale Entwicklung ist ohnehin ein etwas anderer als der der Förderschulen mit anderen Förderschwerpunkten. Sehr häufig sind es kurze Aufenthalte von Schülerinnen und Schülern in den Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung, allerdings durchaus auch einmal längere. Das ist in dieser Förderschule sehr unterschiedlich.
Den Charakter einer Durchgangsschule, d. h. einer Schule für besondere Situationen für Schülerinnen und Schüler, die es notwendig machen, in einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung beschult zu werden, werden wir weiterhin aufrechterhalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf die Fragen zum Thema Statistik zurück. Ich frage die Landesregierung angesichts der etwas künstlichen Aufregung um das Aussetzen des Termins 4. Februar: Welche gravierenden Veränderungen hat es in den letzten Jahren zwischen dem Statistiktermin August und dem Statistiktermin Februar jeweils gegeben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Poppe, im Regelfall ist die rechnerische Unterrichtsversorgung im zweiten Schulhalbjahr gleich geblieben. Das ist in der Regel ganz gut nachzuvollziehen, weil man innerhalb eines Schuljahrs relativ wenig an der Anzahl der Klassen verändert. Die Klassen bleiben im Laufe eines Schuljahres zum zweiten Halbjahr natürlich bestehen. Das einzige, was sich verändert, ist beispielweise die Pensionierung von Lehrkräften. Aber dazu haben wir auch den entsprechenden Einstellungstermin, sodass die notwendigen Iststunden zur Verfügung gestellt werden können.
In der Regel hat es im zweiten Schulhalbjahr eine leicht bessere Unterrichtsversorgung gegeben als im ersten Schulhalbjahr. Auch vor diesem Hintergrund ist die Erhebung zur Unterrichtsversorgung zum Stichtag 4. Februar 2014 nicht zwingend erforderlich.
Wenn Sie wollen, kann ich gerne noch die Zahlen nennen. Zum Beispiel im Schuljahr 2012 ist die Unterrichtsversorgung zum 14. September 2012 bei 102,0 % und zum 5. Februar 2013 bei 102,1 % gewesen. Das macht vielleicht deutlich, dass die Zahlen zur Unterrichtsversorgung im zweiten Schulhalbjahr in der Regel steigen. Ich könnte noch ein paar andere Beispiele nennen, aber das sollte vielleicht reichen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Pieper für die Fraktion der CDU. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ausführungen der Ministerin die ganze Zeit über sehr interessiert miterleben dürfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Ministerpräsidenten, weil er die Bildungspolitik zur Chefsache erklärt hat und hierbei keinen Nachhilfeunterricht von uns haben will - um Gottes willen, das wollen wir auch nicht tun -, unabhängig von den Förderschulen: Wann waren Sie in den letzten sechs Wochen in Regelschulen, und welche Erkenntnisse haben Sie daraus gezogen, um
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Pieper, Bildungspolitik ist in der Tat ein Schwerpunkt dieser Niedersächsischen Landesregierung. Wir haben für diesen Bereich schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht.
Im Bereich der Inklusion haben wir sehr, sehr viel nachzuholen, was nicht vorbereitet gewesen ist. Mit der Schulgesetzänderung 2012 sind zwar die Grundlagen für die Veränderungen im Bereich der Förderschulen geschaffen worden, aber leider, wie wir z. B. beim Thema Lehrerausbildung oder Fortbildung und Zusatzqualifizierung der Lehrkräfte erfahren mussten, müssen wir jetzt erst einmal sukzessive aufbauen, damit wir ausreichend Förderschullehrkräfte haben.
Auch für den Bereich der Verhandlungen z. B. mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Konnexität hat es wenig Vorbereitung gegeben.
Auch darüber führen wir sehr intensive Gespräche, genauso wie zum Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist auch ein Punkt, der entsprechend zusätzlich ausgeweitet werden muss.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Inklusion hat es wirklich einen erheblichen Aufgabenstau gegeben, den wir jetzt nach und nach behutsam abarbeiten werden. Aber eines ist sicher: Die Inklusion als Menschenrecht wird auch in Niedersachsen an Inklusiven Schulen umgesetzt werden können. Damit wird das gemeinsame Aufwachsen, das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung in Niedersachsen sukzessive Schritt für Schritt möglich werden. Das ist ein Erfolg für alle Schülerinnen und Schüler; denn es tut auch den Schülerinnen
und Schülern ohne besonderen Förderbedarf gut, mit Schülerinnen und Schülern mit Handicaps gemeinsam zu lernen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja, dass das Präsidium nicht für die Qualität der Antworten auf die gestellten Fragen zuständig ist. Aber die Frage wurde erkennbar seitens der Landesregierung nicht verstanden. Frau Kollegin Pieper hatte danach gefragt, wann der Ministerpräsident in den letzten sechs Wochen in einer allgemeinbildenden Schule war.
Wenn diese Frage gestellt und nicht verstanden wurde und deswegen zunächst einmal das falsche Regierungsmitglied aufsteht und dann auch noch eine Frage beantwortet, die hier überhaupt nicht im Raum stand, dann glaube ich,
wäre es sinnvoll, möglicherweise die Frage aus dem Protokoll noch einmal vorlesen zu lassen. Vielleicht kann die Landesregierung die Frage jetzt einfach beantworten. Sie lautet: Wann war der Ministerpräsident in den letzten sechs Wochen in einer allgemeinbildenden Schule?
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Zur Geschäftsordnung möchte nun Herr Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sprechen. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, das ist schon ein bisschen bedauerlich. Jetzt sind Sie so lange hier dabei und kennen immer noch nicht die Regularien in diesem Hohen Haus.
Wer für die Landesregierung antwortet, entscheidet die Landesregierung. Deswegen ist Ihre Aussage, es habe die falsche Ministerin geantwortet,
völlig unzutreffend. Sofern es noch weiteren Informationsbedarf gibt - Sie haben die Fragestunde ja noch längst nicht ausgeschöpft -, haben Sie noch jede Gelegenheit nachzufragen, falls Sie sich missverstanden fühlen oder meinen, die Fragen seien falsch beantwortet worden.
Ich habe noch einen kleinen Tipp für Sie, Herr Nacke, unter uns Kollegen: Wenn Sie über Termine der Landesregierung Bescheid wissen wollen, dann sollten Sie einfach den öffentlich zugänglichen Terminkalender der Landesregierung lesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun haben wir bis jetzt so eine schöne Plenarwoche gehabt, da wollen wir uns am Schluss doch nicht mehr streiten. Deswegen will ich auch gerne meinen ganz persönlichen Beitrag, lieber Herr Kollege Nacke, zum Frieden leisten. Ich darf Ihnen berichten, dass ich zuletzt die Michael-Ende-Schule in Neustadt am Rübenberge besucht habe. Das müsste in der vergangenen Woche gewesen sein. Ich habe dort aus Werken von Michael Ende vorgetragen, und zwar aus „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“
über - das ist auch lehrreich, wenn ich so dem einen oder anderen Debattenbeitrag zuhöre - Herrn Tur Tur, den Scheinriesen.