Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Fragestunde fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bock, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin Heiligenstadt und offensichtlich auch Ministerpräsident Weil im letzten Regierungsjahr und vor kurzer Zeit Schulen in Niedersachsen bis auf die Förderschulen besucht haben, frage ich die Landesregierung: Hat sich die Ministerin Heiligenstadt mit dem Ministerpräsidenten gerade auch in den letzten Tagen über die dabei gewonnenen Erkenntnisse - außer dem Vortragen von Jim Knopf - ausgetauscht, und welche Lehren ziehen Sie daraus?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es antwortet für die Landesregierung Frau Ministerin Heiligenstadt. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass der Ministerpräsident und ich uns sehr intensiv austauschen, weil wir nämlich beide der Überzeugung sind, dass Bildungspolitik ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist,
und wir im Bereich der Bildungspolitik auf einem ausgesprochen positiven Weg in Niedersachsen sind, meine Damen und Herren.
Wir tauschen u. a. natürlich auch aus, wie der eine oder andere Eindruck bei Terminen ist. Wir unterhalten uns natürlich auch
Sie können sicher sein: Bildungspolitik ist bei dieser Landesregierung in ausgesprochen guten Händen!
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage - und damit die zweite - stellt Herr Kollege Thiele für die CDUFraktion.
(Ulrich Watermann [SPD]: Nein! - Hei- terkeit bei der CDU und bei der SPD - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer soeben getätigten Aussage über die intensive Kommunikation zwischen Ihnen und dem Ministerpräsidenten zu bildungspolitischen Fragen und vor dem Hintergrund zahlreicher Reden des Ministerpräsidenten anlässlich der IHK-Neujahrsempfänge der letzten Tage, bei denen er im Widerspruch zu einer Rede, die Sie bei den Wirtschaftslehrern vor einigen Monaten gehalten haben, eine Abschaffung der sogenannten - ich würde sie so nicht bezeichnen - Übergangssysteme an den Berufsbildenden Schulen ausdrücklich angekündigt hat, sowie vor dem Hintergrund eines Auftritts des Ministerpräsidenten bei NiedersachsenMetall bei einer Veranstaltung am 16. Januar, bei der er sogar ein bildungspolitisches Grundsatzreferat gehalten hat, um sich allerdings anschließend als schulpolitischer Laie zu outen, und vor dem Hintergrund eines Interviews in der Neuen Osnabrücker Zeitung, das er am 9. Januar dieses Jahres gegeben hat, wo er u. a. Ihren Zeitplan zur Diskussion des Abiturs nach acht oder neun Jahren erkennbar korrigiert hat, frage ich die Landesregierung: Welches Kabinettsmitglied legt eigentlich innerhalb des Kabinetts die Leitlinien der Kultuspolitik im Moment fest - ist es die Ministerin, oder ist es der Ministerpräsident?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, Sie müssen sich schon daran gewöhnen, dass im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung bei dieser Landesregierung die Bildungspolitik im Mittelpunkt ihres Handelns steht.
Deswegen bin ich auch sehr froh, dass der Ministerpräsident immer wieder auch in Neujahrsansprachen z. B. den Schwerpunkt dieser Landesregierung, nämlich die Bildungspolitik, mit in den Mittelpunkt stellt. Wir haben mit der Zukunftsoffensive Bildung in den nächsten vier Jahren ein Paket auf den Weg gebracht, das seinesgleichen sucht. Wir werden die Ganztagsschulen in Niedersachsen deutlich besser ausstatten, als es zu Ihrer Regierungszeit jemals der Fall gewesen ist.
Wir reden im Gegensatz zu Ihnen mit den Gymnasien im Rahmen eines Dialogforums und im Rahmen von Expertenrunden über die Fragestellung, wie wir den Stress an niedersächsischen Gymnasien tatsächlich abbauen können, damit Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien wieder mit Freude lernen können.
Wir werden die Inklusion entsprechend den vielen Fragen, die Sie heute Morgen gestellt haben, sehr sorgsam und behutsam weiterentwickeln, um jedem Kind, das in Niedersachsen sehr unterschiedlich und sehr vielfältig ist, tatsächlich mit individueller Förderung gerecht werden zu können.
Wir werden in der beruflichen Bildung die entsprechende Vorsorge treffen, dass berufliche Bildung, duale Ausbildung im ländlichen Raum möglich sind und dass wir auch Schülerinnen und Schüler, die sonst immer durch den Rost fallen, auffangen und in eine duale Ausbildung hineinbringen können.
Im Bereich der Bildungspolitik in Niedersachsen gibt es sehr viel zu tun. Wir haben Etliches nachzuholen, was Sie in den letzten zehn Jahren nicht erledigt haben. Ich bin froh und dankbar, dass nicht nur beim Ministerpräsidenten, sondern auch beim gesamten niedersächsischen Kabinett die Bildungspolitik, die ich zu verantworten habe und die ich mit großer Freude verantworte, auf so große Unterstützung trifft.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade auf die Frage von der Frau Abgeordneten Pieper gehört, dass der Ministerpräsident - er hat ja selbst geantwortet - letzte Woche in Neustadt am Rübenberge war. Er hat dort in einer weiterführenden Schule vorgelesen.
- Dann war es eine Grundschule. Das ist auch eine gute Schule. Auf jeden Fall war er letzte Woche in einer Schule.
Vor dem Hintergrund, dass Herr Kollege Scholing mitgeteilt hat, dass Herr Ministerpräsident Weil in der letzten Woche auch im Landkreis Uelzen in einer Schule war, Frau Ministerin Heiligenstadt sich aber auf die Frage von Frau Kollegin RossLuttmann nicht erinnern konnte, wann sie zuletzt in einer Schule war - wahrscheinlich zuletzt in ihrer eigenen Schule -,
stelle ich die Frage, Herr Watermann: Teilt die Landesregierung die Auffassung und ist sie auch der Ansicht, dass der Ministerpräsident wesentlich mehr Schulen besucht als Frau Ressortministerin Heiligenstadt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Opposition in der Schulpolitik ausschließlich von Terminwahrnehmungen von Ministerinnen und Ministern dieser Landesregierung in Schulen spricht, dann finde ich das schon sehr bezeichnend, muss ich ganz ehrlich sagen.
Als Kultusministerin ist man in jeder Woche in mindestens zwei oder drei Schulen. Ich habe erst letzte Woche die Grundschule in Kirchhorst besucht und mir dort ein Bild davon gemacht, wie politische Bildung schon in der Grundschule erfahrbar gemacht werden kann, nämlich wenn sich im Rahmen einer Politik-AG, im Rahmen einer Demokratie-AG Schülerinnen und Schüler mit den Grundrechten auseinandersetzen und ihnen diese Demokratieerziehung zuteil werden kann.