Als Kultusministerin ist man in jeder Woche in mindestens zwei oder drei Schulen. Ich habe erst letzte Woche die Grundschule in Kirchhorst besucht und mir dort ein Bild davon gemacht, wie politische Bildung schon in der Grundschule erfahrbar gemacht werden kann, nämlich wenn sich im Rahmen einer Politik-AG, im Rahmen einer Demokratie-AG Schülerinnen und Schüler mit den Grundrechten auseinandersetzen und ihnen diese Demokratieerziehung zuteil werden kann.
Das ist ein sehr gutes Beispiel. Im Rahmen dieses Besuchs einer Grundschule habe ich nachgefragt und mir berichten lassen, wie die Erfahrungen im Bereich der Inklusion sind. Sie werden staunen, aber dort ist man zufrieden! Dort kommt man gut klar. Die Kinder können in der Inklusiven Schule gut gefördert werden. Zu den entsprechenden Punkten im Bereich der Inklusion hat es eine sehr positive Rückmeldung gegeben.
Zu der Nachfrage von vorhin: Ich war vor ca. drei Monaten in der Werner-Dicke-Schule - das ist eine Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung - und habe dort mit den Schülerinnen und Schülern im Rahmen einer Unterrichtsstunde diskutiert. Mit der Schulleiterin habe ich mir verschiedene Aspekte der Umsetzung der Inklusiven Schule angeschaut und mir natürlich auch die Weiterentwicklung sowie die Zusammenarbeit mit Förderschulen und Inklusiven Schulen vorstellen lassen.
Sie können sicher sein: Auch eine Kultusministerin ist sehr häufig in niedersächsischen Schulen unterwegs. Ich kann Ihnen sagen: Das sind Termine, die ausgesprochen viel Freude bereiten; denn unsere Lehrkräfte in den Schulen sind hoch engagiert und arbeiten sehr intensiv. Es macht Freude, auch sie bei dieser Arbeit zu begleiten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Lammerskitten von der CDU-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Sie als Kultusministerin im Januar 2014 ein Vorwort im Schulverwaltungsblatt geschrieben haben, in dem Sie davon sprechen, dass Sie für Ihre Bildungspolitik sehr viel Zuspruch im Land erfahren, wäre ich sehr daran interessiert, zwei, drei konkrete Beispiele zu hören, wo, in welchen Bereichen das der Fall ist. Denn wir als CDU-Fraktion nehmen an den Schulen nur Widerspruch und Proteste wahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lammerskitten, im Kultusministerium gehen täglich Briefe und E-Mails ein. Ich führe jeden Tag Gespräche und besuche Schulen, Einrichtungen und Verbände, in denen wir auch sehr viel positive Rückmeldung bekommen, allein zum Thema Ganztagsschulen. Endlich können wir Ganztagsschulen ab 1. August 2014 so ausstatten, wie es notwendig ist. Wir können jedenfalls den ersten Schritt in diese Richtung unternehmen, indem wir ab 1. August 2014 einen teilnehmerbezogenen Ganztagszuschlag ermöglichen.
Wir bekommen sehr viele positive Rückmeldungen zu der Erhöhung z. B. des Fortbildungsetats, weil die Lehrkräfte händeringend darauf warten, ihren Bedarf abdecken zu können. Selbst mit der Erhö
hung sind zum Teil noch nicht einmal ausreichend Plätze für einzelne Lehrgänge vorhanden, weil dort ein Bedarf entstanden ist
und es in den letzten Jahren keine ausreichende Fortbildung gegeben hat. Positive Rückmeldungen hat es z. B. auch für den Ausbau der Zahl der Schulpsychologen gegeben, die ja in Niedersachsen auf einen Tiefstand herunterreduziert worden sind.
Meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Punkte, zu denen wir sehr positive Rückmeldungen für unsere Bildungspolitik bekommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin, nach den vielen Erkenntnissen, den Besuchen in den Schulen und den Dingen, die bisher diskutiert worden sind, hätte ich Sie gerne gefragt: Wann legen Sie denn einen Gesetzentwurf zu den Veränderungen, die Sie bisher angekündigt haben, zur Umsetzung der Inklusiven Schule vor?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden den Gesetzentwurf rechtzeitig in den Niedersächsischen Landtag einbringen,
damit ausreichend Beratungszeit im Kultusausschuss und auch ausreichend Möglichkeiten bestehen, eine ordentliche Anhörung durchzuführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wie sie die Tatsache beurteilt, dass sich die landesweite durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung für allgemeinbildende Schulen vom Sommerstichtag 2012 - das war der 14. September 2012 - zum Sommerstichtag 2013 - das war der 22. August 2013 - um 1 % verschlechtert hat, d. h. von 102 % bei Schwarz-Gelb auf 101 % bei RotGrün.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Siemer! Meine Damen und Herren! Der Planungswert für den Sommerstichtag 2013 ist noch von der alten schwarz-gelben Landesregierung vorgegeben worden, und der war auf 100 % reduziert worden - im Gegensatz zu den Planungswerten davor. Ich kann nur mit den Planungswerten arbeiten, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat.
Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir in der Tat dennoch eine Unterrichtungsversorgung von 101,0 % - landesweit, durchschnittlich, über alle Schulformen - erreichen konnten.
Vielen Dank. - Das Präsidium kann nicht darüber entscheiden, ob die Frage beantwortet worden ist oder nicht. Deshalb fahren wir fort. Die nächste Frage stellt Herr Kollege Deppmeyer, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Deppmeyer!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich habe eine Frage zur Förderschule Sprache. Die Regierung weiß sicher, dass es hierzu eine OnlinePetition gibt. Hieran haben über 60 000 Bürger teilgenommen. Wie erklären Sie diese hohe Teilnahme zum Erhalt der Förderschule Sprache?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Deppmeyer! Meine Damen und Herren! Von dieser Online-Petition habe auch ich Kenntnis erlangt. Wir werden auch diese Petition wie viele andere Eingaben, Hinweise, Briefe und Stellungnahmen zum Bereich der Weiterentwicklung der inklusiven Schule in das entsprechende Gesetzgebungsverfahren mit einzubeziehen haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Hat sich die Unterrichtsversorgung im vergangenen halben Jahr an den Gymnasien verschlechtert? - Meine zweite Frage gleich anschließend: Hat sich die Unterrichtsversorgung im vergangenen halben Jahr an den Gesamtschulen verbessert?
Zunächst einmal ist festzustellen: Die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Gymnasien ist besser als die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Gesamtschulen - anders, als
das ja immer sehr gerne von anderer Seite behauptet wird. Wir haben landesweit eine durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 101,0 %. Und exakt diese landesweite durchschnittliche Unterrichtsversorgung ist auch für die niedersächsischen Gymnasien der Durchschnittswert. Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Die Gymnasien sind im Vergleich zu allen anderen Schulen - mit Ausnahme der Grundschule - diejenige Schulform mit der besten Unterrichtsversorgung.