Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schremmer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Toepffer, Sie können, wenn ich einmal den Ministerpräsidenten zitieren darf, unserem Antrag frohen Herzens zustimmen, weil er - das hat der Kollege Schminke gesagt - wohl in den meisten Teilen mit dem übereinstimmt, was Sie vorgetragen haben. Zu den anderen Teilen werde ich noch etwas sagen.
Ich bin über die Einmütigkeit überrascht, die hier zumindest angedeutet wird, und will mit einem Zitat beginnen: „Wir wollen Frieden bei den Werkverträgen“ - Rainer Dulger, Präsident Gesamtmetall, letzte Woche. Zwei Stunden später sein Kollege von Südwestmetall: Frieden vielleicht, aber mehr Mitsprache von Betriebsräten kommt überhaupt nicht infrage. - So weit zu der Frage, wie ernst es den Unternehmen damit ist, sich an dieser Stelle zu bewegen und in dieser Hinsicht auf Frieden zu setzen.
Wir haben schon sehr viel über die Situation der Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer gesprochen. Deswegen braucht man den gesamten Komplex jetzt nicht mehr zu erläutern. Ich will nur sagen und die Ursachen noch einmal aufrufen: Ich glaube, es liegt weiterhin im Argen, dass wir einen Arbeitsmarkt haben, der, wie es immer heißt, flexibel - aus meiner Sicht weiterhin dereguliert - ist.
Wir verschaffen uns Wettbewerbsvorteile über Billigproduktionen. Wir werden mit EU-Beschwerden von Partnerländern überzogen. Man muss auch sagen - das ist auch überraschend -, dass die Fleischindustrie beispielsweise im letzten und im vorletzten Jahr schon Arbeitsplätze aus Dänemark nach Deutschland überführt hat, weil hier zu kostengünstigeren Bedingungen produziert werden kann. Da gibt es innerhalb von drei Jahren eine Umsatzerhöhung von insgesamt 5 Milliarden Euro. Zunahme der Arbeitsplätze im selben Zeitraum: null. Das zeigt nichts anderes als das, was wir immer anmahnen und die FDP nicht wahrhaben
Wir haben gemerkt, dass wir soziale Probleme bekommen. Das wird im Landkreis Oldenburg oder im Landkreis Emsland mit „Eimermenschen“ tituliert. Wir haben Unterkunftsskandale. Dann kommt es zu Stigmatisierungen. Das Letzte ist, dass die CSU dann auf Bundesebene über Armutszuwanderung schwadroniert, die aber aus meiner und aus unserer Sicht gar nicht stattfindet.
Nach all diesen Skandalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die öffentliche Empörung groß, und jetzt entdeckt die CDU ihr Gewissen.
Ich glaube aber, das wird nicht glaubwürdiger. Ich sehe das eher so: Sie kommen jetzt wie Kai aus der Kiste und wedeln hier mit einer Kopie des Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Das ist in meinen Augen nicht glaubwürdig. Glaubwürdig wäre es gewesen, wenn Sie sich schon in den letzten Jahren dazu bekannt hätten, an dieser Stelle etwas zu ändern. Sie haben das weder im Bund in dieser Landesregierung gemacht noch und haben immer gesagt, es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf.
Was bleibt also an Glaubwürdigkeit? - Ich habe es gesagt: Willkommenskultur und Zuwanderung - Fehlanzeige.
Der Mindestlohn in der Fleischbranche wird hier aufgerufen. Da hat die Fleischbranche so lange gewartet, bis es nicht mehr anders ging. Sie wussten, dass jetzt auf Bundesebene ein Mindestlohn kommt. Womit haben sie angefangen? - Mit 7,75 Euro, und im Jahr 2016 erreichen sie 8,75 Euro. Das ist in meinen Augen Flickwerk und hat nichts mit vernünftiger Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich zu tun.
Herr Toepffer, noch etwas zur Generalunternehmerhaftung. Das ist ein wichtiger Punkt. Das habe ich auch schon im Ausschuss in der Anhörung gesagt. Herr Dr. Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsen konnte darauf auch nicht viel sagen.
Wenn ich mir ein Auto kaufen würde - was ich nicht mache -, würde ich mir selbstverständlich bei VW ein Auto kaufen.
Wenn ich morgens in meinen VW einsteige und der springt nicht mehr an, an wen wende ich mich denn dann - an den Subunternehmer oder an den Subsubunternehmer, der die Batterie gefertigt hat, oder an meinen VW-Händler, der dafür die Unternehmerhaftung hat und der mir auch eine Gewährleistung bietet? Warum in Gottes Namen soll man das nicht auch bei den Arbeitsbedingungen, bei den Herstellungsbedingungen machen, die auch etwas mit Arbeitskräften zu tun haben? - Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Aus meiner Sicht wäre es im Gegenteil eine Wertschätzung und würde die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, wenn sich Unternehmen genau diesen Prämissen unterwerfen würden.
Die Frage von Herrn Dr. Matthiesen nach der Arbeitnehmerüberlassung kann man leicht beantworten. Wir könnten natürlich - das war bis 2004 gang und gäbe; ich räume ein, dass Rot-Grün die Flexibilisierung mit veranlasst hat - z. B. das Synchronisationsverbot wieder einführen.
Das würde dazu führen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer punktgenau und zeitgenau ihre Arbeitsverträge erhalten, so wie es gerade den Unternehmen, die sie ausleihen, passt. Das könnte man auf Bundesebene machen. Auf Landesebene können wir es nicht machen. Aber das wäre eine Änderung, die ich richtig gut fände. Ich glaube, an dieser Stelle muss man den Bund auch entsprechend auffordern. Da sitzen Sie beide - jetzt gucke ich einmal beide Seiten an - durchaus an der Quelle. Ich denke, Andrea Nahles hat auch ein großes Interesse. Das haben wir heute auch schon gehört.
Zum Schluss möchte ich als alter Kirchenskeptiker, der etwas gelernt hat, etwas von meinem christlichen Weltbild erzählen. Ich zitiere einmal aus einem Papier, das allerdings erst am Freitag von der
Deutschen Bischofskonferenz und von der EKD gemeinsam vorgestellt wird. Die haben sich darauf verständigt zu sagen, dass das, was wir hier im Wirtschaftsraum Deutschland erleben, nicht mehr das ist, was die christlichen Kirchen davon erwarten. Sie sagen - ich zitiere -:
„Die Tugenden der Gerechtigkeit, der Ehrlichkeit und des Maßhaltens werden durch die ökonomische Rationalität in keiner Weise relativiert. Deshalb ist Gewinnmaximierung um jeden Preis nicht zu tolerieren, und die Ideologisierung der Deregulierung ist ein Übel. Geld und Kapital müssen wieder eine strikt dienende Funktion einnehmen.“
Ich finde, meine Damen und Herren von der CDU: Das ist absolut ein christliches Weltbild, das ich sehr stark teile und von dem ich glaube, dass Sie das auch teilen können. Deswegen sage ich Ihnen: Tun Sie Gutes! Tun Sie das Richtige! Stimmen Sie unserem Antrag - wie der Ministerpräsident immer sagt - frohen Herzens zu! Das beruhigt dann auch das Gewissen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu Ihrem Beitrag gibt es eine Kurzintervention. Herr Kollege Toepffer, bitte!
Herr Kollege Schremmer, ich kenne den Ministerpräsidenten aus meinem politischen Leben vielleicht etwas länger als Sie. Deswegen nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Ich habe gelernt, man darf nicht alles machen, was er sagt. Da muss man zuweilen vorsichtig sein.
Ich habe Ihnen erklärt, warum wir diesem Antrag nicht frohen Herzens zustimmen können; denn es gibt Punkte, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Sie haben das eben bei der Generalunternehmerhaftung wunderbar herausgearbeitet. Da will ich nicht in die Debatte einsteigen. Aber den Einbau einer Batterie mit dem Einsatz eines Menschen in einem Unternehmen zu vergleichen, fällt mir nun wirklich schwer.
Was mich ein wenig überrascht, Herr Schremmer, ist die plötzliche Wandlung, die Sie uns unterstellen. Sie haben nicht die letzten fünf Jahre hier
gesessen, sondern nur ein Jahr. Gucken Sie sich also die Protokolle an! Dann werden Sie erleben, dass es in Debatten regelmäßig - ich bin froh, dass ich es damals gemacht habe - einen Redner Toepffer gab, der jedes Mal gesagt hat: Es gibt diese Missstände. - Dann gibt es von irgendwann ein Protokoll - das suche ich Ihnen gerne heraus -, in dem steht: Wenn wir diese Missstände wirklich abstellen wollen, dann bedarf es einer Sache, und das ist ein Mindestlohn. - Das habe ich so gesagt. Ich glaube, im Protokoll von damals ist Heiterkeit auf dieser Seite vermerkt.
Was ich jetzt noch traurig finde, ist Folgendes: Sie werfen uns Unredlichkeit vor. Seien Sie doch mal ehrlich: Was stört Sie eigentlich an unserem Antrag? - Doch eigentlich nur, dass das in der Tat der Text des Vertrages der Großen Koalition ist! Sie haben ein bisschen Angst vor GroKo und trauen sich deswegen nicht, über Ihren Schatten zu springen. Da sind wir ein Stück weiter. Wir werden uns zumindest bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten.
Frau Präsidentin! Herr Toepffer, über Mindestlohn habe ich heute, glaube ich, wenig gesprochen. Das haben wir im Ausschuss miteinander diskutiert. Ich glaube, da gibt es bei uns beiden auch keine zwei Meinungen.
Was die Angst vor der Großen Koalition betrifft: Angst ist nie ein guter Berater. Angst vor der Großen Koalition muss man nicht haben; denn sie hat bisher nichts gemacht. Das ist auch Fakt. Insofern, glaube ich, müssen wir einmal abwarten, was da noch kommt. Ich bin da ganz aufrichtig und sage auch, dass ich es nicht unbedingt für sehr glaubwürdig halte, wenn ein Antrag in diesem Zusammenhang so plötzlich aus der Tasche gezogen und dann auch noch einmal geändert wird.
Was die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten angeht, kann ich Ihnen aus meiner langjährigen Erfahrung als damaliger Personalrat bei der Landeshauptstadt Hannover berichten - das wird der Ministerpräsident gerne bestätigen -, dass ich einer derjenigen war, der am allerwenigsten das gemacht hat, was der damalige Oberbürgermeister und heutige Ministerpräsident gewollt hat.
Auf der anderen Seite bin ich auch jemand, der einsieht: Wenn jemand etwas Gutes tut - und das tut der Ministerpräsident in dieser Regierung -, dann muss man das loben, und dem muss man dann auch folgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schremmer. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Bode das Wort. Bitte!