Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Auf Ihre Rede liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vom Kollegen Maximilian Schmidt von der SPDFraktion vor. Sie haben das Wort für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Adasch, was Sie hier eben vorgetragen haben, ist der Versuch - ich muss es so deutlich sagen -, die Menschen hinter die Fichte zu führen. Sie haben in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Justizvollzugspolitik Folgendes getan: Sie haben erstens in Bremervörde eine privatisierte neue Anstalt errichtet, obwohl seit 2004 rückgängige Häftlingszahlen vorliegen.
Sie haben zweitens in den vergangenen zehn Jahren in vielen Bereichen dringend notwendige Investitionen unterlassen.
Und Sie haben drittens in der jetzt vorliegenden Phase des Dialogs und der Entscheidungsfindung vor allen Dingen auf politischen Parteienkampf gesetzt, und Sie haben sich eben nicht an dem Dialog beteiligt.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen in der Erwiderung in 90 Sekunden möglich sein wird, sich für zehn Jahre planloser Justizvollzugspolitik in Niedersachsen zu entschuldigen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Fraktion und auch ich stehen nicht dafür zur Verfügung, einen Antrag zu beschließen, der auf Zeit spielt, der substanziell nichts verändert, der sich vor Entscheidungen drückt und den Betroffenen ein unehrliches Versprechen suggeriert. Für diese Form von Politik stehen wir nicht zur Verfügung, sondern für ehrliche Politik.
Deshalb haben wir für die Sicherheit der Angestellten und der Auszubildenden sowie der Beamtinnen und Beamten sowieso gekämpft, haben dies beim Justizministerium eingefordert. Ich kann Ihnen sagen - - -
Der Kollege Adasch möchte erwidern. Ich bin bei Ihnen jetzt genauso großzügig wie beim Kollegen Schmidt wegen des Gleichbehandlungsgebots. Sie haben das Wort, Herr Adasch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, dass Sie sich hier so ereifern, werden die Menschen in und um Celle - in Stadt und Land - mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen. Ich sehe Ihnen manches nach, weil Sie noch nicht so lange dabei sind
Herr Kollege Schmidt, Sie haben zwei Stichpunkte angesprochen. Zunächst zu Bremervörde. Wir hatten die Diskussion auch vor Ort in den Medien. Sie wissen doch ganz genau, dass wir damals, als die JVA Bremervörde geplant wurde, einen erheb
lichen Mangel an Haftplätzen hatten. Auch vom VNSB sind weder Bremervörde als Standort noch seine Haftplätze infrage gestellt worden, sondern die Form des Betriebs dieser Anstalt.
Sie wissen auch, dass der damalige Justizminister, Landtagspräsident Busemann, damals die neuen Haftplätze in Bremervörde - 300 an der Zahl - kompensiert hat. Sie sind längst durch die Schließung kleinerer Anstalten kompensiert. Auch das gehört zur Wahrheit.
Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Kollege Schmidt, und beklagen, wir hätten nicht investiert: Ja, warum ist die Justizministerin bei den Haushaltsberatungen im Dezember, wohin das gehört hätte, nicht damit gekommen?
Sie hat ihre justizpolitischen Schwerpunkte vorgetragen, was sie angehen will, wofür sie Geld haben muss.
Zum Thema „Schließungen“ fiel kein einziges Wort. Es hätte ja ein Vorstoß von der Landesregierung kommen können, indem man gesagt hätte: Wir brauchen so und so viele Investitionsmittel, ansonsten müssen wir Standorte schließen.
Aber das haben Sie aus der Angst um Ihre Einstimmenmehrheit unterlassen. Sie haben im Dezember das Thema „Schließungen von Anstalten“ ganz bewusst ausgespart, damit nicht einzelne Abgeordnete aus Wahlkreisen, in denen Standorte geschlossen werden, bei der Haushaltsabstimmung ausweichen. Das ist die Wahrheit!
Es ist gelungen, bei den Redezeiten im Zusammenhang mit den Kurzinterventionen den Gleichstand herzustellen.
Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion hat jetzt als Nächster der Kollege Dr. Marco Genthe das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung hat sich bei jeder Gelegenheit das Wort „Transparenz“ so groß auf die Fahnen
geschrieben! Vor diesem Hintergrund kann die Informationspolitik bei der Umsetzung der Umstrukturierung der Justizvollzugslandschaft in Niedersachsen nur noch als enttäuschend bezeichnet werden.
Bei den Haushaltsberatungen Ende 2013 müssen die Überlegungen im Justizministerium bereits sehr weit fortgeschritten gewesen sein. Trotzdem hat man hier kein Wort dazu verloren! Die betroffenen Bediensteten erfuhren letztendlich durch Presseveröffentlichungen, dass ihre Arbeitsplätze umstrukturiert werden. Genauso ging es übrigens dem zuständigen Ausschuss dieses Landtages.
Die Justizministerin hat bei diesen Überlegungen ganz offensichtlich bewusst weder die Politik noch die Bediensteten mitgenommen. Von diesen Versäumnissen - das haben wir eben noch einmal erleben dürfen - wurde in der Diskussion immer wieder versucht abzulenken, indem Hinweise auf die JVA in Bremervörde gegeben worden sind. Die sei angeblich schuld, warum eine Reform notwendig geworden ist.
Doch jeder, der sich nur ein wenig mit den Verhältnissen beschäftigt hat, weiß, dass es für Bremervörde bereits Kompensationsmaßnahmen gegeben hat, nämlich in Stade, Königslutter, Holzminden, Peine und Gifhorn. An dieser Stelle wird schlicht versucht, die Bediensteten in Bremervörde gegen die Bediensteten, die nunmehr von der Reform betroffen sind, auszuspielen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unverantwortlich. So ist in Niedersachsen keine professionelle Neuordnung der Vollzugslandschaft möglich.
Allein die Tatsache, dass die Pläne bezüglich der Anstalt in Aurich so schnell geändert werden mussten, zeigt, wie wenig die praktischen Erfahrungen einbezogen worden sind. Bezüglich der Anstalt in Salinenmoor wird übersehen, dass dem Amtsgericht Celle die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Lüneburg angegliedert ist. Wie wird das neu organisiert? - Zudem gibt es in Salinenmoor eine qualifizierte Suchtberatung, die es nicht in jeder JVA gibt. Wie werden die davon betroffenen Gefangenen wohn