Dieses Verhalten und diese Entgleisung muss sich meine Fraktion von Ihnen nicht bieten lassen. Ich erwarte eine Entschuldigung. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung des Ältestenrates.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Modder, es war absehbar, dass versucht wird, zunächst einmal mit einem Ausweichen auf eine Geschäftsordnungsdebatte dieses Thema zu unterbrechen.
Ich muss Sie aber an dieser Stelle korrigieren. Weil Sie auf den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thümler mit einer derartigen Unruhe und einem derartigen Lärmpegel reagiert haben, haben Sie nicht verstanden, was er gesagt hat. Er hat sich nämlich ausdrücklich auf die Einlassung von Herrn Tonne bezogen, dass es sich um einen Einzelfall handele, hat einen weiteren Fall in Erinnerung gebracht und dann zu Recht gesagt, dass das Verdrängen und Vergessen bei Ihnen virulent sind - das Verdrängen und Vergessen solcher Fälle.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister Olaf Lies: Das hat er eben nicht gesagt! - Ge- genruf von Ulf Thiele [CDU]: Völlig of- fensichtlich, dass es so war!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie den Kollegen Nacke jetzt zur Geschäftsordnung zu Ende reden! Die Originalwortwahl ist nachher dem Protokoll zu entnehmen. - Herr Nacke, Sie haben das Wort.
Die Reaktion auf diese Erklärung - dass Sie erneut mit Lärm, mit Krach, mit Unruhe, mit Störungen reagieren - zeigt natürlich, wie angefasst und wie angegriffen Sie in diesem Fall sind
- die Zwischenrufe zeigen Ähnliches -, weil unklar ist, wie Ihr Ministerpräsident sich positioniert, wie Ihre Justizministerin sich positioniert, wie Ihr Innenminister sich positioniert,
(Wiard Siebels [SPD]: Sorgen Sie doch einfach für eine Entschuldigung! Dann ist eine Sache erledigt!)
der hier nach wie vor - auch darauf hat Herr Thümler hingewiesen - keine Distanzierung, keine Entschuldigung, kein vernünftiges Wort hinbekommt.
Machen Sie Ihren Geschäftsordnungsantrag! Unterbrechen Sie die Sitzung! Dann gehen wir in den Ältestenrat. Dann können wir das Protokoll nachlesen. Sie werden feststellen, dass ich recht habe.
Aber wollen Sie wirklich jetzt zu diesem Zeitpunkt diese Debatte mit einem solchen Geschäftsordnungstrick unterbrechen? - Das würde massive Bände sprechen.
Sie wollen Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer nach dieser grauenhaften Rede zu Hilfe kommen. Das kann ich allerdings verstehen.
Das Wort hat jetzt ebenfalls zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich der Forderung nach einer Entschuldigung durch Herrn Thümler ausdrücklich an. Ich will Ihnen auch gerne begründen, warum.
Wir haben hier gerade eingangs der Debatte einen Redebeitrag des Kollegen Tonne erlebt, der an Klarheit wirklich nichts zu wünschen übrig ließ. Herr Tonne hat deutlich gemacht, wo die möglicherweise strafrechtlichen Verfehlungen, wo aber in jedem Fall die moralischen Verfehlungen von Herrn Edathy liegen, und hat sich klar und eindeutig davon distanziert, meine Damen und Herren. Ich schließe mich dem ausdrücklich an.
Herr Tonne hat deutlich gemacht, wie wichtig und entscheidend unvoreingenommene, aber eben auch in der Sache klare Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft sind.
Auf all dieses sind Sie nicht eingegangen, Herr Thümler. Es ist offenkundig geworden, dass Ihre Rede inklusive der Vorwürfe gegen Herrn Tonne bereits vorher ausformuliert und fertig geschrieben war und Sie völlig ungeachtet des Wortbeitrags des Kollegen Tonne hier Ihre Vorwürfe loswerden mussten.
Herr Thümler, es ist schon perfide, dass Sie dann den Fall eines anderen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten, der mit der Aktuellen Stunde, mit Niedersachsen und mit dieser ganzen Debatte überhaupt nichts zu tun hat, hier mit hineinziehen, um zu suggerieren, das Ganze hätte quasi System.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Genau so ist es! - Johanne Modder [SPD] - zur CDU -: Sie sollten sich schämen!)
Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Christian Grascha. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Limburg, entscheidend ist bei einem Redebeitrag nicht, was hineininterpretiert wird oder was angeblich suggeriert wird, sondern entscheidend ist, was gesagt wird. Und gesagt wurde genau das, was der Kollege Nacke hier eben in der Geschäftsordnungsdebatte noch einmal ausgeführt hat. Der Kollege Thümler hat auch von dem Fall Tauss gesprochen und davon gesprochen, dass das Verhalten der SPD offensichtlich virulent ist - nämlich zu verdrängen statt aufzuklären.
Das wurde auf Bundesebene von Herrn Oppermann schon versucht. Nachdem am Anfang die SPD-Führung sehr massiv in der Kritik stand, hat Herr Oppermann seine Pressemitteilung herausgegeben und damit den Ball quasi zum damaligen Innenminister Friedrich gespielt.
Dieser Ball ist dann relativ schnell von der Kanzlerin wieder zurückgekommen. Deswegen wird Ihnen diese Strategie in diesem Haus nicht gelingen, meine Damen und Herren.
Zwei Fraktionen - für sie haben Frau Modder und Herr Limburg gesprochen - haben hier eine bestimmte Erwartungshaltung an einen Debattenredner mit der Bitte um Entschuldigung gerichtet.