Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Wäre aus Sicht der Landesregierung zur Steigerung der Transplantationsbereitschaft vielleicht auch eine Initiative zur Neubelebung der Widerspruchslösung sinnvoll?
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir wissen, dass es in anderen Ländern, in denen es die Widerspruchslösung gibt, deutlich mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen, als das in Deutschland der Fall ist. Insofern ist man sicherlich
immer ein Stück in der Versuchung, zu sagen: Wäre das nicht die eigentliche Lösung des Problems? - Vielleicht haben wir im Moment den falschen Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren; denn ich glaube, dass gerade eine solche Widerspruchslösung voraussetzt, dass die Menschen Vertrauen in das System der Organspende haben. Genau dieses Vertrauen ist bei uns zurzeit aber gestört und muss wiederhergestellt werden. Insofern glaube ich, dass wir zunächst einmal die Pflicht haben, das Vertrauen wiederherzustellen. Im Anschluss daran wird man sicherlich auch sachlich über die Frage diskutieren können, ob hier eine Widerspruchslösung möglicherweise weiterführen würde.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, wir biegen auf die Zielgerade ein. Die einstweilen letzte Zusatzfrage: Fraktion der SPD, der Kollege Tanke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung in Ergänzung zu den hier eben gemachten Ausführungen zur Widerspruchslösung, ob es in anderen europäischen Ländern andere rechtliche Regelungen gibt, die ebenfalls zu einer höheren Spendenbereitschaft führen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben in anderen Länder ein durchaus sehr differenziertes System von Widerspruchslösungen, erweiterten Widerspruchslösungen, Erklärungslösungen, erweiterten Erklärungslösungen und, und, und. Es gibt dort also ein sehr differenziertes System. Ich denke, dass wir mit der aktuellen Lösung, die wir in der Bundesrepublik haben, im Mittelfeld liegen. Im Vordergrund steht das Problem, dass uns die Zahl der gespendeten Organe als nicht ausreichend erscheint, sodass wir hier wirklich positiv werben müssen.
Im Übrigen möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei Mitgliedern aller Fraktionen in diesem Hause bedanken, die bereits angeboten haben, bei Veranstaltungen, die sie durchführen - z. B. bei Konzerten oder anderen musikalischen
Veranstaltungen -, dieses Thema zu bewegen. Ich glaube, wenn wir alle daran denken, bei den verschiedenen Dingen, die wir tun, auch dieses Thema immer ein Stück weit positiv mit zu transportieren, dann sollten wir gemeinsam weiter vorankommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu weiteren Zusatzfragen liegen uns nicht mehr vor. Ich darf mich bei Ihnen für die vielen, vielen interessanten Fragen und bei der Landesregierung, bei der Ministerin für die Antworten bedanken. Das Ganze hatte über eine Stunde und fünfzehn Minuten ja auch eine sportliche Komponente.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Generationenvertrag einhalten - Keine Rentenexperimente zulasten künftiger Generationen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1211
Einbringen möchte den Antrag der Kollege Jörg Bode von der FDP. Bitte sehr, Herr Bode, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir im Bereich der Rentenpolitik quasi als Gruß an das neue Jahr 2014 bekommen haben, war schon erschreckend. Es war nicht nur für die politischen Parteien ein ganz besonderes Rentenpaket, sondern auch für die Öffentlichkeit.
3 (Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 73, die nicht in der 30. Sitzung des Landtages am 27.02.2014 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/1250 abgedruckt.)
Was bekommt man gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Rentenpolitik als Aussage von der Bundesregierung? - Ich zitiere hier die Bundeskanzlerin. Zitat aus der Welt vom 21. Februar 2014: „Ich halte das im Augenblick für vertretbar.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man macht Rentenpolitik doch nicht für den Augenblick, sondern man macht sie für Generationen und muss die Rente sicherstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion ist ja nicht nur in Deutschland geführt worden, sondern sie hat inzwischen auch eine europäische Dimension bekommen. Der eine oder andere will es vielleicht nicht gerne hören und fragt sich: Warum meldet sich die Europäische Union bei dem Thema „Renten in Deutschland“ zu Wort? - Ich will es Ihnen erklären: In der Hochphase der Eurokrise gab es eine Allianz fast aller Nationen, die den Pakt für den Euro geschlossen haben. Eine Grundlage waren hier sichere auf die Zukunft ausgerichtete Haushalte, damit es stabile Finanzen, eine stabile Währung und Wohlstand gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Pakt für den Euro, der auch von Deutschland nicht nur unterschrieben, sondern auch maßgeblich initiiert worden ist, wird jetzt durch dieses Rentenpaket infrage gestellt. Hier ist eindeutig gesagt worden: Man muss die Altersversorgungssysteme tragfähig gestalten und an die demografische Situation, den demografischen Wandel anpassen. Man muss auch das Renteneintrittsalter der geänderten Lebenserwartung anpassen und Vorruhestandsregelungen begrenzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was jetzt geplant wird, ist genau das Gegenteil vom Pakt für den Euro. Es gefährdet die Wirtschaft und die Währung in Europa!
Es ist ja auch keinesfalls so, dass das, was jetzt kommt, tatsächlich durch Zuschüsse aus dem Steueraufkommen Deutschlands bezahlt wird, sondern die Mehrleistungen, die jetzt beschlossen werden, werden, wie wir gehört haben, für den Augenblick finanziert, und zwar dadurch, dass man die Rücklage in der Rentenkasse plündert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das geht gar nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei hat man sich ja auch mehrfach um ein paar Hundert Milliarden Euro verrechnet, wenn man den entsprechenden Bewertungen der Experten glauben darf. Wir müssen da ganz anders herangehen!
Was wird dafür aufs Spiel gesetzt? - Eigentlich standen den Beitragszahlern - den Bürgern und auch den Unternehmen in Deutschland - Rückerstattungen zu. Eine gesetzliche Reduzierung des Beitrages um 0,6 Prozentpunkte wäre die Folge gewesen. Das hätte Kaufkraft für den Einzelnen gebracht, und für die Unternehmen hätte es eine gesteigerte Produktivität bedeutet, d. h. mehr Jobs, mehr Wachstum, eine bessere Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. - Auch das hat man dabei aufs Spiel gesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was ist die Folge? - Die Folge ist - und das ist eigentlich das Bitterste -, dass am Ende alle Beitragszahler durch niedrigere Renten für das Rentenpaket bezahlen. Das ist das langfristige Ergebnis.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass man in Deutschland eine neue Rentenpolitik braucht. Warum soll eigentlich der Staat entscheiden, mit welchem Alter man in Rente geht? - Es gibt Menschen, die noch mit 70 oder über 70 Jahren fit sind. Andere müssen viel früher in Rente gehen, weil sie einen körperlich anspruchsvollen Job haben.
Aber dann muss man das versicherungsmathematisch korrekt und richtig ausrechnen. Wenn man eine Sozialleistung will, muss sie über das Steuersystem finanziert werden und nicht von den Beitragszahlern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der elementare Unterschied.