Aber dann muss man das versicherungsmathematisch korrekt und richtig ausrechnen. Wenn man eine Sozialleistung will, muss sie über das Steuersystem finanziert werden und nicht von den Beitragszahlern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der elementare Unterschied.
Über die Leistungen und die Idee, etwas zu verändern, kann man reden. Man muss es aber richtig und seriös finanzieren. Das geht aber nicht, indem man Rücklagen plündert. Am Ende sind die Beitragszahler in der Zukunft doppelt die Dummen, weil sie jetzt Mehrbelastungen haben und am Ende noch weniger Rente bekommen als vorher. - Das ist der falsche Weg. Das müssen wir stoppen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Thomas Schremmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. 90 Sekunden, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 90 Sekunden reichen eigentlich gar nicht aus, um etwas darauf zu erwidern.
Herr Bode, es ist schon eine ganz schöne Unverschämtheit, was Sie hier machen. Sie haben doch in den letzten Jahren in der Bundesregierung u. a. mit dafür gesorgt, dass das Rentenniveau abgesenkt wird. 80 % der Rentnerinnen und Rentner haben keine Rente, die höher als 1 000 Euro ist.
Sie erzählen hier, dass das, was jetzt passiert, nicht mit Steuermitteln gemacht wird, sondern aus der Rentenkasse kommt. Sie waren aber immer diejenigen, die gegen Steuererhöhungen waren. Sie sind dagegen, dass das passiert, was wir eigentlich wollen, nämlich dass sich alle daran beteiligen,
dass es vernünftige und auskömmliche Renten gibt. Das ist scheinheilig! Sie machen das hier pharisäerhaft und sorgen dafür, dass es Unruhe unter den Renterinnen und Rentnern gibt. Mit solchen Anträgen können Sie nach Hause gehen! Über diesen Antrag können wir meinetwegen gleich hier im Landtag abstimmen, und dann werden Sie erleben, wie das Ergebnis aussieht.
Vielen Dank, Herr Kollege. Die 90 Sekunden haben gereicht. - Herr Bode, Sie möchten erwidern? - Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schremmer, ich verstehe nicht, wie Sie hier argumentieren. Auf der einen Seite sagen Sie: Die Renten sind heute schon zu niedrig. - Auf der anderen Seite aber verteidigen Sie ein Rentenpaket von der SPD, das dazu führt, dass die Renten noch niedriger werden. - Das ist doch unlogisch!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Wol- len Sie jetzt Steuererhöhungen oder nicht?)
Sie müssen sich doch nicht für die SPD verhaften lassen. Das ist doch gar nicht Ihr Gesetzentwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Schremmer, jetzt einmal ganz ehrlich: Wir haben ein Problem mit der Demografie. Die Menschen werden immer älter. Sie bleiben Gott sei Dank auch länger gesund und können länger im Alter fit bleiben. Daran müssen wir unser Rentensystem anpassen, damit es in den nächsten Generationen nicht zu einem finanziellen Kollaps kommt. Dabei geht es nicht darum, einmal kurz hü und einmal kurz hott zu sagen. Wir brauchen eine
langfristige solide Finanzierung und Ausrichtung unseres Rentensystems, und wir brauchen auch - so weh es vielleicht manchmal tut - eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
Das ist leider ein bitterer Weg, den aber alle anderen Länder mitgehen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet. Man kann nicht, weil es einem gut geht, die anderen zwingen, etwas zu tun, und auf einmal sagen: Ätsch, bätsch! Wir machen genau das Gegenteil. - Auf diese Weise baut man kein internationales Vertrauen auf.
Ich finde, wir brauchen einen stabilen Euro, und wir sollten uns an all das halten, was wir in Deutschland tun können, um den Euro stabil zu halten und solide Renten zu haben.
Auch der Kollege Bode hat sich vorbildlich an die vorgegebene Zeit gehalten, und nun geht es mit den ordnungsgemäßen Wortmeldungen weiter. Auch das war ordnungsgemäß, keine Frage. Aber jetzt ist für die Fraktion der SPD der Kollege Holger Ansmann an der Reihe. Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag „Generationsvertrag einhalten - keine Rentenexperimente zulasten künftiger Generationen“ verfolgt die Fraktion der FDP das Ziel, dass die Landesregierung so auf die neu gewählte Bundesregierung einwirkt, dass sie auf ihr erstes großes Reformvorhaben - auf das Rentenpaket - verzichtet.
Dieses Anliegen, Herr Dürr, überrascht nicht nur aufgrund des Platzverweises der FDP vom Berliner Spielfeld durch den Wähler. Es ist auch in der Sache nicht gerechtfertigt, und es wird von einer breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht mitgetragen - und von uns natürlich auch nicht.
als Signale von Gerechtigkeit und Anerkennung erworbener Verdienste wahrgenommen werden. Wir werden daher die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dabei unterstützen, die geplanten Reformvorhaben im Rentenpaket zum 1. Juli dieses Jahres umzusetzen.
Worum geht es im Einzelnen? - Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders lange gearbeitet haben, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen können, Beschäftigte, die oftmals in körperlich harten Berufen bis zur Grenze ihrer körperlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.
Als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Olympia-Schreibmaschinenwerke in Wilhelmshaven habe ich im Zuge des Personalabbaus durch Vorruhestandsregelungen Hunderte von Arbeitnehmern begleitet, die mit 60 Jahren oder jünger aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Oftmals waren das ganz, ganz schwierige individuelle Entscheidungen. Aber immer waren sie damit verbunden, dass die zunehmenden Belastungen im Arbeitsleben und körperlicher Verschleiß eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt haben.
Wer jetzt nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente geht, bekommt doch nichts geschenkt. Er hat es sich doch im wahrsten Sinne des Wortes verdient.
Er hat 45 Jahre solidarisch Beiträge gezahlt und für diese vielen Beitragsjahre entsprechende Rentenansprüche erworben. Das müssen wir doch honorieren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gabriela König [FDP]: Das sieht Herr Müntefering aber anders!)
Wir alle sind gehalten, diesem Personenkreis für die Leistungen Dank zu sagen, die er für die Solidargemeinschaft erbracht hat.
Das Gleiche gilt doch auch für die verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten für Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder die Erhöhung der Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen.
Alle diese Maßnahmen bringen doch ein großes Stück mehr Generationengerechtigkeit für die Menschen, die verlässlich die Rente der Generati
on vor ihnen aufgebracht haben und die im Übrigen die heutigen Beitragszahler groß gezogen und ausgebildet haben. Ich glaube nicht, dass man, wie es die FDP in ihrem Antrag versucht, die jüngere Generation gegen die ältere Generation im Zusammenhang mit dem Rentenpaket mit Erfolg ausspielen kann.
Die jüngere Generation weiß ganz genau, dass mögliche zukünftige Defizite ihrer eigenen Altersversorgung ganz andere Gründe haben werden, Gründe, die in der Unordnung am Arbeitsmarkt ihren Ursprung haben. Wer im Niedriglohnsektor, bei schlecht bezahlter Leiharbeit oder im Werkvertrag mit schlechten Löhnen tätig ist, stellt sich natürlich die Frage nach seiner Sicherheit im Alter.
Das Gebot der Stunde und die Lösung des Problems sind also nicht eine Debatte um Generationengerechtigkeit, sondern eine um Ordnung am Arbeitsmarkt und eine um gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Nur damit machen wir unsere Solidarsysteme demografiefest. Nur damit ist auch zukünftig die Einhaltung des Generationenvertrages zu gewährleisten.
Zu der aufgekommenen und genannten Kritik an den Kosten des Rentenpakets kann man, denke ich, sagen, dass Bundesfinanzminister Schäuble recht hat, der sagt: Angesichts der Leistungskraft der Wirtschaft sind diese zu verkraften.
Nach alledem - das wird nach meinen Ausführungen niemanden überraschen - kann der vorliegende Antrag der FDP von uns nicht unterstützt werden. Aber wie immer sind wir offen für neue inhaltliche Erkenntnisse in der Ausschussberatung.
Auch Ihnen Dank, Herr Kollege Ansmann. - Es geht weiter mit der CDU-Fraktion mit einer Wortmeldung des Kollegen Rainer Fredermann. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Niedersachsen geht es wirtschaftlich gut. Entscheidend dazu beigetragen haben die CDU-geführten Regierungen in Berlin und in Hannover.