Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Niedersachsen geht es wirtschaftlich gut. Entscheidend dazu beigetragen haben die CDU-geführten Regierungen in Berlin und in Hannover.
Wichtig war uns dabei stets, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen attraktiv zu gestalten. Daher kommt der Höhe und der Entwicklung der Lohnnebenkosten natürlich eine entscheidende Bedeutung zu. Es ist eine wichtige Leistung unserer gemeinsamen Regierungszeit, liebe Freunde der FDP, die Lohnnebenkosten unter die Marke von 40 % gesenkt zu haben. Wir haben dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich verbessert.
Was Ihr Antrag jedoch ausblendet, ist, dass jeder Aspekt mindestens zwei Seiten hat; denn gleichzeitig ist es auch wichtig, dass die lebenslangen Leistungen von Arbeitnehmern gebührend gewürdigt werden.
Wir sprechen hier von Arbeitnehmern, die jahrzehntelang zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft beigetragen haben, und von Frauen, die viele Jahre lang für eine gleichberechtigte Behandlung in der Altersvorsorge gekämpft haben. Es kann nicht sein, dass wir Jahr für Jahr mehr Geld in die Grundsicherung im Alter stecken, weil im Arbeitsleben zu wenig Geld für die Altersvorsorge angespart werden konnte. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren ist unserer Ansicht nach daher vertretbar und kein Affront gegen die Jugend von heute.
Es kann auch nicht angehen, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, in ungleich größerem Maße von der Altersarmut bedroht werden als andere Arbeitnehmer.
Ich möchte an dieser Stelle gerne aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und der SPD aus dem Bund zitieren:
„Es hat sich in der Arbeitswelt viel zugunsten Älterer verbessert, aber wir sind noch nicht am Ziel.“
„Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben infolge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben. Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlen.“
Meine Damen und Herren, die Politik muss Gestaltungschancen für alle Generationen sichern. Das bedeutet natürlich, dass wir mehr in Bildung investieren, die Infrastruktur stärken und die Haushalte nachhaltig konsolidieren, damit die jungen Menschen auch in den kommenden Generationen erfolgreich sein können.
Die Erfolge dieser Orientierung auf die Herausforderungen des demografischen Wandels sind doch weithin sichtbar: Wir haben deutlich höhere Bildungsausgaben, einen entschlossenen Breitbandausbau, ein milliardenschweres Programm für die Verkehrsinfrastruktur und vieles mehr. Aber es bedeutet eben auch, dass unsere älteren Mitbürger ein Anrecht darauf haben, von diesem Erfolg zu profitieren.
Jeder von uns kennt es aus den Bürgersprechstunden, dass sich Senioren für die beruflichen Chancen ihrer Kinder und Enkel einsetzen und uns bitten, dafür etwas zu tun.
Aber gleichzeitig wünschen sie sich auch, dass es ihnen finanziell ein wenig besser geht. Diesen Ausgleich zu schaffen, ist eine wichtige Herausforderung und kein Experiment, das man mit einem solchen Antrag bekämpfen müsste, liebe FDP.
Wir haben gerade in dem vergangenen Jahrzehnt bedeutende Fortschritte bei der Konsolidierung der Haushalte gemacht. Mit der Schuldenbremse gewährleisten wir, dass diese Errungenschaften nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden. Dadurch sind wir in die Lage versetzt worden, wichtige Akzentver
schiebungen in der Rentenpolitik vorzunehmen. Es ist auch eine Frage der politischen Verlässlichkeit, dass wir Zusagen an unsere Wählerinnen und Wähler ernst nehmen und umsetzen.
Allein von der Veränderung bei der Mütterrente profitieren bis zu 9 Millionen Frauen in unserem Land. Diese Dimension sollte auch berücksichtigt werden,
Liebe Freunde von der FDP, natürlich kennen wir auch die Stimmen aus unserer Partei, die sich mit der Reduzierung des Renteneintrittsalters schwer tun. Als größte Volkspartei müssen und wollen wir die Interessen aller Bevölkerungsgruppen im Auge behalten und natürlich auch ein verlässlicher Koalitionspartner sein.
Die CDU Deutschland hat sich im Wahlkampf für die Mütterrente ausgesprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart, an einer Reduzierung des Renteneintrittsalters mitzuwirken.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es natürlich problematisch ist, wenn man beim freien Einteilen der Redezeit, was die Fraktionen ja können, bei bestimmten Tagesordnungspunkten Redezeit wegnimmt, sie anderen zuordnet und dann trotz der verkürzten Redezeiten die langen Reden hält.
Das ist nicht in Ordnung und stellt das System ein bisschen infrage. Deswegen gehe ich damit in Zukunft stringenter um.
Es geht jetzt weiter mit einer Wortmeldung der Kollegin Maaret Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Westphely, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns am Anfang der Beratungen des Rentenpaketes: sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, hier mit dem Antrag der FDP. Ich möchte im Wesentlichen drei Punkte aus grüner Sicht ausdifferenzieren.
Erstens ist festzustellen, dass sich die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen seit dem Jahr 2000 von 20 % auf fast 50 % im Jahr 2012 erhöht hat. Das ist erfreulich, und das ist auch gut. Die Unternehmen sind angesichts des Fachkräftemangels zunehmend auf professionelle und versierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, und ältere Mitarbeiter stellen mit ihren beruflichen Erfahrungen, aber natürlich auch mit ihrer gesamten Lebenserfahrung einen hohen Wert im Betrieb dar.
Vor diesem Hintergrund sollte gewährleistet sein, dass die Rentenpläne diese guten Entwicklungen der vergangenen Jahre weiter unterstützen und nicht dazu führen, dass ältere Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gelockt werden.
Weil sich die Belastungen und Beeinträchtigungen in den Berufsfeldern aber unterschiedlich darstellen, sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Reha-Budget ein Schritt in die richtige Richtung. Davon werden diejenigen profitieren, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen tatsächlich nicht länger arbeiten können.
Uns Grünen ist auch ein zweites Thema besonders wichtig. Das ist die Gleichstellung. Man muss wissen, dass laut Bundesregierung von den Personen, die 2014 von der abschlagsfreien Rente ab 63 profitieren, drei Viertel Männer sind. Diese Ungleichheit zwischen den Geschlechtern wird durch die Rentenhöhe sogar noch verstärkt. Insofern ist die geplante geringfügige Erhöhung der Ansprüche von Müttern, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, nur eine vergleichsweise geringe Aufbesserung für Frauen. Diese Diskrepanz zeigt definitiv,
dass wir uns parteiübergreifend dafür einsetzen müssen, die Frauenerwerbstätigkeit zu steigern und das Gender Gap zwischen Frauen und Männern zu verringern, um langfristig Altersarmut vorzubeugen.
Der dritte und im Prinzip wichtigste Punkt, ist die Sicherheit und die Stabilität der Rentenversicherung. Es ist wichtig, Benachteiligungen oder Ungerechtigkeiten in den Blick zu nehmen und das bestehende Rentenversicherungssystem daraufhin zu überprüfen und anzupassen.
Aber die Besserstellung einer Personengruppe darf nicht eine Benachteiligung einer anderen nach sich ziehen, und schon gar nicht darf dabei die Mehrheit zugunsten von Minderheiten übermäßig belastet oder darf gar das System insgesamt gefährdet werden.