land. So ist Deutschland bei der Industrieproduktion wieder auf Vorkrisenniveau und das mit leicht steigender Tendenz. Andere Länder wie Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien sind - in dieser Reihenfolge - teilweise enorm abgestürzt. Die beiden südeuropäischen Länder kommen gerade einmal auf 70 bzw. 80 % des Vorkrisenniveaus. Wer wissen möchte, welche weiteren Probleme damit verbunden sind, möge sich die aktuellen wirtschaftlichen Daten dieser Länder anschauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lokomotive in Europa braucht weiter Dampf unter dem Kessel; denn Industrie bringt Wertschöpfung, Wertschöpfung bringt Wohlstand, und erst Wohlstand bringt soziale Sicherheit. Wenn wir in diesem Dreiklang denken und handeln, setzen wir uns für die Menschen in Niedersachsen ein.
„Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, die Stromkosten auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten.“
„Heimischen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen keine Nachteile durch zu hohe Stromkosten in Deutschland durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz entstehen.“
Ein weiterer Volker, Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände in Niedersachsen, hat Sorge um die Arbeitsplätze in Niedersachsen. In der HAZ vom 20. März dieses Jahres ist zum bisherigen Diskussionsstand über das Beihilfeverfahren zu lesen:
Auch das ist richtig; denn er meint den Vorschlag, der letzte Woche in Brüssel diskutiert wurde, wonach mindestens 20 % der EEG-Umlage zu zahlen sind. Dann kommt es mit Sicherheit zu einer Mehrbelastung unserer Industrie. Es ist eine Steigerung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Pizza backen können wir zu Hause. Aber Geld verdient man mit industrieller Wertschöpfung. Wohlstand und soziale Sicherheit gibt es nur mit der Industrie und nicht gegen sie. Eine Industrie gibt es auch nur dann, wenn die Energiepreise wettbewerbsfähig sind. Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist Industrieland, Deutschland ist Industrieland, und Europa muss seine Industrie erhalten und ausbauen - nur dann hat Europa auch eine gute Zukunft.
Vielen Dank, dass Sie zugehört haben und dass Sie den gemeinsamen Antrag hier einbringen und ihn auch gleich zur Abstimmung bringen. Damit ziehen wir von der CDU-Fraktion unseren Antrag in der Drucksache 17/1342 zurück.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Herr Bajus. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schock war in der Tat groß, als kurz vor Weihnachten die EU das Beihilfeverfahren wegen der Ausnahmen bei der EEG-Umlage einleitete. Seitdem geht in vielen Betrieben in Niedersachsen die Angst um: Was wird aus unserem Standort, aus unseren Arbeitsplätzen, wenn auch für uns der Strompreis extrem steigt? Müssen wir vielleicht sogar Nachzahlungen leisten?
Diese Sorgen waren und sind berechtigt. Die demonstrativ an den Tag gelegte Überraschung der dafür früher verantwortlichen Politiker in der alten Bundesregierung war es dagegen nicht. Das Verfahren wurde von der EU mehrfach angekündigt. Allein die Herren Rösler und Altmaier hatten das ignoriert und so fahrlässig die betroffenen Betriebe in Gefahr gebracht. Meine Damen und Herren, verantwortliche Politik sieht anders aus!
Aber gut. Dies sind die Versäumnisse der Vergangenheit, Resultat einer Politik gegenseitiger Blockade in einer Partnerschaft, die zum Glück genauso der Vergangenheit angehört.
Kommen wir zurück zur Zukunft! Es freut mich wirklich außerordentlich, dass wir uns kurzfristig mit SPD und CDU auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. Dafür vielen Dank, Frau Emmerich-Kopatsch und Herr Miesner!
Es tut mir leid - lassen Sie mich noch ein Wort persönlich an Sie richten -, dass das nicht bereits im Rahmen der Ausschussberatungen möglich war. Das ist organisatorisch zweifelsohne suboptimal gelaufen und auch mein Versäumnis. Sehen Sie es mir als Neuling nach! So manches Prozedere muss zumindest einmal eingeübt sein. Jetzt weiß ich es besser.
Mit unserem gemeinsamen Antrag senden wir ein starkes Signal. Wir wollen so schnell wie möglich die entstandene Unsicherheit bei den Unternehmen auflösen; denn nichts ist gefährlicher für wirtschaftliches Handeln als unklare und fragile Rahmenbedingungen. Deswegen war es wichtig, dass unser Ministerpräsident und unser Umweltminister kurzfristig bei EU-Chef Barroso waren, um deutlich zu machen, dass die Befreiung von der EEGUmlage dem Grundsatz nach keine Besserstellung der deutschen Industrie, sondern vielmehr nur ein Nachteilsausgleich für diejenigen ist, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Es gilt nun also, kurzfristig dafür zu sorgen, dass das EEG wieder rechtskonform für die EU gestaltet wird. Dazu gehört, dass wirklich nur noch die energieintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen befreit sind.
Und es muss auch endlich Schluss damit sein - das sage ich auch ganz bewusst als Niedersachse, aus dem Westen Niedersachsen kommend -, dass Betriebe aus ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen Werkverträge machen und so ihre Bruttowertschöpfungsquote künstlich erhöhen, um von der Umlage befreit zu werden. Damit muss Schluss sein!
Meine Damen und Herren, Vertrauen und Sicherheit ist auch das, was Industrie und Gewerbe in Sachen Energiewende erwarten. Das EEG ist ein Kernelement dieses Projekts. Deswegen muss es Ziel sein, dieses parallel so weiterzuentwickeln, dass es Motor des Ausbaus der Erneuerbaren bleibt.
An dieser Stelle - so leid es mir auch tun mag - kommen wir nicht zusammen mit der FDP, Herr Dr. Hocker, auch wenn Sie uns in vielen Punkten zustimmen könnten. An dieser Stelle ist aber eine Bruchstelle. Das kann ich auch gut nachvollziehen; denn unsere Branchen brauchen hier klare Rahmenbedingungen und Förderbedingungen sowie kalkulierbare Risiken. Die wollen Sie ihnen nicht geben. Insofern ist klar, wer hier zu unserer Windbranche in Niedersachsen steht. Wir brauchen wieder Vertrauen. Das ist offensichtlich leider mit Ihnen zurzeit nicht möglich.
Die Energiewende als industriepolitisches Zukunftsprojekt unseres Landes muss dringend wieder auf Kurs gebracht werden. Davon ist der aktuelle Entwurf zur EEG-Novelle leider noch ein gutes Stück weit entfernt; denn Onshorewind ist im Moment die günstigste Ökoenergie, und ausgerechnet die soll gedeckelt werden. Die Übergangsfristen sind zu kurz, das Referenzertragsmodell ist nicht zielführend und fördert nur suboptimale Technik usw. Dazu gibt es eine Menge an Details, die ich jetzt nicht alle aufführen muss. Sie kennen sie alle. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass Berlin hier nachbessert. Auch Brüssel ist gefordert, was die Beihilferichtlinien angeht.
Meine Damen und Herren, nutzen wir unseren Einfluss in Brüssel und Berlin! Ich bin froh, dass Niedersachsen hier zur richtigen Zeit gemeinsam stehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal darf ich mich bei Ihnen ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie die FDP
aufgerufen haben, hier heute auch eine Rede zu diesem Thema halten zu dürfen; denn in die Beratungen dieses Antrags sind wir leider in keiner Weise involviert gewesen.
Ich habe erst vor wenigen Minuten den Entschließungsantrag auf den Tisch bekommen, den die anderen drei Fraktionen in diesem Hause in den vergangenen Wochen ausgehandelt haben. Ich würde anregen, in Zukunft vielleicht öfter darüber nachzudenken, die eine oder andere Sitzung des Umweltausschusses nicht ausfallen zu lassen,
aber dafür die Dinge, zu denen man ein gemeinsames Votum haben möchte, unter Einbeziehung aller Fraktionen in diesem Hause zu beraten.
Es kann nicht sein, dass eine Fraktion ausgeschlossen ist, wenn man ein einheitliches Votum nach Brüssel aussenden will.
Meine Damen und Herren, es ist sehr freundlich, dass Sie, Herr Bajus, auch Fehler eingestehen. Trotzdem täuscht das nicht darüber hinweg, dass hier bestimmte Dinge versäumt worden sind. Mit der Aussage, dass es mit uns nicht möglich gewesen wäre, in dem Punkt über das EEG einen Konsens herzustellen, haben Sie natürlich völlig recht. Aber diese Entscheidung möchten wir gerne selber treffen und dazu gefragt werden. Bitte nehmen Sie uns nicht die Entscheidungen ab, die wir Liberale für uns selber treffen! Das machen wir umgekehrt übrigens genauso wenig.