In der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren, stoßen wir uns tatsächlich an einem Punkt. Das ist die fünfte Forderung, die Sie formuliert haben, nämlich dass das EEG in seinem Kern erhalten werden muss.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das haben Sie im Ausschuss gesagt! Warum sol- len wir dann noch weiter mit Ihnen diskutieren?)
und zwar nicht, weil wir irgendjemandem etwas wegnehmen wollen, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass das System der fixen Einspeisevergütungen über 20 Jahre nicht dazu führt, meine Damen und Herren, dass diese Energiewende tatsächlich zu einem Erfolg geführt werden kann, und nicht dazu führt, dass die Kosten nicht durch die Decke gehen und dass man die Energiepreise sozusagen im Zaum halten kann.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben wir, dass das EEG grundsätzlich reformiert werden muss, und glauben wir, dass sich auch Lieferanten, die Strom aus erneuerbaren Energien liefern, künftig an einem Markt beweisen müssen,
dass Angebot und Nachfrage darüber entscheiden, wie hoch der Preis für eine Kilowattstunde Strom ist, und dass das nicht von der Politik quasi willkürlich für 20 Jahre festgelegt wird. Da haben Sie, Herr Bajus, recht. Im Kern haben wir bei Punkt 5 gänzlich verschiedene Überzeugungen zur Zukunft des EEG. Wir möchten, dass es nicht nur reformiert, sondern abgeschafft und durch ein System ersetzt wird, das es ermöglicht, dass Marktkräfte in diesem Bereich wirken. Nur so kriegen wir die Energiewende tatsächlich Erfolg versprechend hin, meine Damen und Herren.
Dazu, dass Sie die Praxis der ehemaligen Bundesregierung kritisiert und die Frage gestellt haben, auf welcher Grundlage die Befreiungen erteilt worden sind, sage ich Ihnen eines: Wenn Sie dabei etwas zurückdrehen wollen, wenn Sie sagen, dass das in der Vergangenheit zu weit gegangen sei, dann nennen Sie doch bitte endlich einmal Ross und Reiter, nennen Sie doch einfach einmal die Namen derjenigen Unternehmen,
Ich freue mich sehr darauf, dass Sie endlich einmal Namen nennen. Die sind nämlich sehr gespannt darauf, zu hören, wer das Ihrer Meinung nach sein soll.
Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention. Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, bitte!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Dr. Hocker, wenn Sie sich die Tagesordnung für heute angucken würden, dann würden Sie sehen, dass federführend für diesen Antrag der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung ist und nicht der Umweltausschuss.
der Herr Kortlang, hat an den Beratungen ausdrücklich teilgenommen und war auch bereit, an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten. Dann wurde er vertreten - ich weiß nicht, ob er erkrankt war - von Herrn Dürr. Der hat seine Zeit wahrscheinlich damit verbracht, die Bild-Zeitung mit Presseinformationen zu versehen,
(Christian Dürr [FDP]: Was soll das denn jetzt? Bitte was? - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin - Christian Dürr [FDP]: Was soll denn die Unterstel- lung jetzt an dieser Stelle?)
Auf jeden Fall kann man aber sagen, dass die Beratungen im Ausschuss stattgefunden haben, dass sie konstruktiv waren und dass sie von Herrn Kortlang sehr konstruktiv begleitet worden sind. Da wird auch niemand aus dem Ausschuss etwas anderes sagen. Zumindest wurde die FDP aus keiner Beratung herausgehalten oder ausgegrenzt. Insofern gibt es da keinen Mangel.
Wenn es um die Branchen geht, die befreit sind, Herr Dr. Hocker, so weiß ich z. B. nicht, warum Tierfutterhersteller befreit sein müssen. Wenn sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen, gibt es dafür keinen Grund. Das ist das, was wir immer angesagt haben: Internationaler Wettbewerb ist ein wesentliches Kriterium. Aber Sie hatten Tierfutterhersteller in der Liste.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Da die Kollegin Emmerich-Kopatsch meinen Namen genannt hat, weil ich in dieser Ausschusssitzung zugegen war, erwidere ich an dieser Stelle für meine Fraktion sehr gern.
wenn das der Stil ist, nachdem Herr Busemann heute Morgen entsprechend eingeführt hat, dann wundert mich überhaupt gar nichts mehr, um das sehr deutlich zu sagen.
(Beifall bei der FDP - Petra Emme- rich-Kopatsch [SPD]: Entschuldigung! Ich habe mich schon entschuldigt!)
Dass Sie in einer Ausschusssitzung - die Sitzungen sind ja mittlerweile öffentlich; deswegen darf man es auch öffentlich sagen - bekundet haben, dass Sie mit der Hotelwahl nicht zufrieden sind, weil Ihnen die Hotels vom Standard her nicht ausreichen, das ist Ihr Problem
und das Problem Ihrer Fraktion. - Das hat sie öffentlich im Ausschuss gesagt. Das war eine öffentliche Ausschusssitzung, mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Einen Moment, bitte, Herr Dürr! Warten Sie bitte einen Moment. - Ich möchte Sie alle um Ruhe bitten. - Bitte, Herr Dürr!